Castor-Sammel-Prozess nach 6,5 Stunden vertagt

Fortsetzung am 4. April, 10 Uhr am AG Potsdam, Jägerallee 10-12, Saal 21

Wegen zwei erfolgreichen spektakulären Blockadeaktionen in Hessen und der Pfalz musste sich am heutigen Montag ein Aktivist vor dem Amtsgericht Potsdam verteidigen – Knapp 3 bzw. 5 Jahre nach den Vorkommnissen. „Teils zeigte Richterin Ahle Verständnis für die Unverhältnismäßigkeit der Strafverfolgung. Das ältere Verfahren aus der Pfalz von 2008 hat sie zu Beginn der Verhandlung von sich aus eingestellt. Hätte sie mir vorab einen Hinweis darauf gegeben, hätte ich mir viel Aufwand sparen können. Bzgl. des anderen Vorwurfs wurde mir angeboten, über eine Reduktion des Bußgeldes zu reden. Angesichts des enormen bisherigen Aufwandes lehne ich dies ab. So ‚was hätte, wenn dann, eher kommen müssen. Jetzt bin ich hier und führe das Verfahren zu Ende.“ So Christof, der Betroffene. Nach einer 1,5-stündigen Zeugenvernehmung und etlichen Beweisanträgen seitens der Verteidigung beschränkte die Richterin den Vorwurf in der übrigen Sache auf das – vermutlich fahrlässige – unbefugte Betreten der Bahnanlagen – in der Regel mit max. 25€ bußgeldbewehrt. Eine betriebsstörende Handlung hielt sie für nicht nachweisbar. (mehr…)

Sammel-Prozess in Sachen Castor – Betonblock ’08 und Kletteraktion ’10

Wir lassen uns nicht kriminalisieren!
--- 18. März, 10 Uhr am Amtsgericht Potsdam, Jägerallee 10-12, Saal 21---


Wegen zwei erfolgreichen spektakulären Blockadeaktionen in Hessen und der Pfalz muss sich am Montag ein Aktivist vor dem Amtsgericht Potsdam verteidigen. „3 bzw. 5 Jahre nach den Vorkommnissen, nachdem Parallelverfahren bei der anderen zuständigen Richterin bereits eingestellt wurden, hält Richterin Ahle es für nötig, zu untersuchen, ob dabei nicht doch Ordnungswidrigkeiten begangen worden seien. Schon 3 Mal stand ich für meine körperliche Anwesenheit ’08 in der Nähe eines Betonblockes auf der Castorstrecke vor Gericht. Eine Strafbarkeit konnte nie festgestellt werden und nun, fast 5 Jahre danach, soll ich wegen dieses 150€-Bußgeldes schon wieder nahezu 500km quer durch die Republik reisen. Dass muss man sich mal vorstellen!“ so Christof, der Betroffene. „Es mag für viele nicht nachvollziehbar sein, weswegen ich das Geld nicht einfach zahle, aber mein Gerechtigkeitswille und von mir aus auch Trotz ist größer als die Trägheit. Der politisch motivierten Verfolgung dafür, dass ich mich für eine intakte Umwelt einsetze, werde ich mich nicht beugen. Gerade angesichts des Trends zum Atomexport z.B. durch die Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen kann ich nicht an das Gerede von einem Atomausstieg glauben“ (mehr…)

Lubmin Castor: Antiatom Aktivist sitzt Strafe in der JVA Lüneburg ab

Gefunden auf dem Blog des Klettereichhörnchens Cécile: blog.eichhoernchen.fr

Kaum ist das Atommüllschiff „Edo“, begleitet von zahlreichen kreativen Protesten, am Atommüll-Zwischenlager Lubmin angekommen, zeigt der Atomstaat wider seine Zähne. Nicht die Verursacher des Atommülls, nicht die Verantwortlichen für diese gefährliche, menschenverachtende Atompolitik werden kriminalisiert, sondern die zahlreichen AtomkraftgegnerInnen, die sich dem reibungslosen Atomgeschäft in den Weg stellen.
Den zwei Robin Wood KletterInnen, die letzte Woche in Münster acht Stunden lang gegen das Atommüllschiff “Edo” kletternd protestierten, wird schon mit einer Strafe gedroht (1).

Den Robin Wood AktivistInnen, die sich im Dezember 2011 aus Protest gegen einen Atommülltransport von Frankreich nach Lubmin an der Schiene in einem Betonblock festketteten und dadurch viel Aufmerksamkeit auf den Transport richteten, wird derzeit in Greifswald der Prozess gemacht.(2)

Und weil er sich gegen diesen Castortransport bei Lubmin in der Dezemberkälte auch wehrte, wurde heute früh der Lüneburger Antiatom- und Robin Wood Aktivist Karsten Hilsen von der Polizei festgenommen. Als Zeichen dafür, dass er weder die Strafe noch die Kriminalisierung von legitimem Protest akzeptiert, hat er sich dafür entschieden, eine Strafe in Höhe von 10 Tagessätzen nicht zu bezahlen sondern in der JVA abzusitzen. (mehr…)

“Ooops, da wurde wohl was übersehen – Beton im Gleisbett”

Das Ausstellungskollektiv BiG – ein Zusammenschluss einzelner selbstorganisierter junger Menschen aus Anti-Atom-Zusammenhängen, hat am gestrigen Donnerstag, 17. Mai 2012 im Rahmen der Kulturellen Landpartie (KLP) im Wendland die Wanderausstellung
“Ooops, da wurde wohl was übersehen – Beton im Gleisbett” offiziell eröffnet. (mehr…)

Heutiger Prozess wegen bloXberg-Blockade in Potsdam

Dem Umweltaktivisten Christof N. wird vorgeworfen, durch seine Beteiligung an der Blockade bei Berg während des Castor Transportes 2008 eine Betriebsstörende Handlung nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung begangen zu haben.

Dafür musste er am heutigen Montag knapp 500km von seinem Wohnort entfernt in Potsdam vor dem Amtsgericht erscheinen. Zu Beginn der Verhandlung beantragte der Beschuldigte eine Wahlverteidigerin nach §138 II STPO. Dies wurde jedoch mittels unzutreffender Bahauptungen von Richterin Ahle abgelehnt. Die Verhandlung wurde bis zur Entscheidung über die daraufhin ergangenen Beschwerden ausgesetzt.

„Wenn Richterin Ahle meint, ab Fließband Atomkraftgegner_innen verurteilen zu können, hat sie sich geirrt. Ich werde mich umfangreich gegen diese politische motivierte Verfolgung zu wehren wissen“ So der Beschuldigte Christof N.

Neuer Verhandlungstermin ist noch nicht bekannt.
Kontakt: bloxberg@nirgendwo.info

Letzter bloXberg-Prozess am 14.05.12

Letzter Prozess in Sachen Betonblock-Blockade Berg Castor ’08
gegen einen Unterstützer

14. Mai, 13 Uhr am Amtsgericht Potsdam, Jägerallee 10-12, Saal 21

3 Personen an einem Betonblock brachten den Atommülltransport 2008 schon kurz hinter der französischen Grenze zum Stehen. (mehr…)

Achtstündige Blockade eines Urantransportes bei Münster

Am Montag, 07. Mai blockierten Aktivist_Innen mit einer Kletteraktion einen Zug aus der Urananreicherungsanlage Gronau acht Stunden lang. Die UAA in Gronau hat Kapazitäten um 10% der AKW weltweit mit Brennstäben zu beliefern – ein Atomausstieg sieht anders aus. (mehr…)

Lubmin-Prozess

Der Prozess vom 07. Mai in Greifswald gegen zwei Aktivist_Innen, die im Dezember 2010 den Castor-Transport nach Lubmin durch Ankettung an einen Betonblock aufhielten, wird am 11. Juni fortgesetzt.

Weitere Informationen: http://blockmin.blogsport.eu/

Erster Dalle-Prozess endete mit „Freizeitarrest“

„Wer ist hier froh über den Rechtsstaat?“

Im November 2010 blockierten mehrere Aktivist_Innen, die sich mit Metallröhren an die Gleise gekettet hatten einen Castortransport nach Gorleben. Gegen eine der Beihilfe beschuldigte Aktivistin wurde am 18. und am 25. April 2012 im Bad Oeynausen verhandelt. Neben der Beteiligung an der Castorblockade bei Dalle wurde der Aktivistin ein Ladendiebstahl vorgeworfen. Um den Vorgang zu entpolitisieren, wurde das Beihilfeverfahren eingestellt und die Aktivistin wegen des angeblichen Ladendiebstahls im Wert von 5,99 Euro zu einem Wochenende Jugendarrest verurteilt.

Mehr zur Castorblockade bei Dalle:
castorblockadedalle.wordpress.com/

Weitere Informationen zum Strafprozess in Bad Oeynhausen:
linksunten.indymedia.org/de/node/58750

Pressereaktion zum Prozess:
Neue Westfälische Zeitung

Prozess in Potsdam

Es gibt neues zu den OWI-Prozessen gegen Aktionsbeteiligte. Die beiden Prozesstermine am 23. und am 26. April entfallen. Die Verhandlung am 14. Mai findet um 13:00 Uhr in Saal 21 am Amtsgericht Potsdam statt. Dort wird Richterin Ahle zuständig sein, die einigen bereits aus anderen Castorverfahren bekannt ist. Der des Verstoßes gegen die Eisenbahn-Bau-und-Betriebsordnung beschuldigte Aktivist wird den Vorwürfen politisch und juristisch entgegentreten.

Subvention für Atomkraft?

Ein Rundbrief des Münchener Umweltinstitutes:

Kein Steuergeld für Atomkraft

Während unsere Bundesminister Röttgen und Rösler die Solarförderung kappen, fordern Großbritannien, Tschechien und Polen, unsere Steuergelder für die Subventionierung der Atomkraft zu verwenden. Ihre Begründung: Es handle sich bei Atomkraft wie bei den erneuerbaren Energien um eine emissionsarme Technologie. (mehr…)

Prozesstermine wegen verschiedener Castor-Ankettaktion

Neue Prozesstermine wegen unserer Ankettaktion in Berg

Die staatliche Verfolgung wegen unserer Blockade von 2008 ist immer noch nicht beendet. Gegen drei der Beihilfe beschuldigte Personen soll es Prozesstermine im April und Mai geben. Voraussichtlich wird am 23. April, am 26. April und am 14. Mai vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt. Obwohl den Aktionsbeteiligten Ende 2010 von der Staatsanwaltschaft Landau versprochen wurde, dass es gegen sie keine weitere Verfolgung geben würde, wenn die Hauptbeschuldigten ihren Strafbefehl wegen Nötigung akzeptieren, folgten Bußgeldbescheide wegen Verstoß gegen die Eisenbahnbetriebsordnung. Eine der vier Betroffenen konnte eine Reduzierung ihres Bußgeldes erreichen, die anderen drei haben Ladungen zur Verhandlung in Potsdam bekommen.
Weitere Infomationen in dieser Sache folgen.

Gerichtsverfahren gegen Antiatomaktivistin in Bad Oeynhausen

Im November 2010 wurde der Castortransport nach Gorleben zwischen Celle und Uelzen von mehreren Antiatomaktivist_innen, von denen sich drei an die Gleise gekettet hatten, drei Stunden aufgehalten.

Nachdem vor einigen Wochen Strafbefehle und Anklageschriften an Aktivist_innen verschickt wurden, steht nun der erste Prozesstermin fest!
Am 18. April 2012 um 11 Uhr steht eine Aktivistin wegen Beihilfe zur Störung öffentlicher Betriebe und zur Nötigung vor dem Amtsgericht Bad Oeyenhausen. Das Verfahren findet vor dem Jugendrichter statt, deswegen ist das hier zuständige Gericht das Amtsgericht Bad Oeyenhausen und nicht das formal zuständige Amtsgericht Celle.

Der Prozess soll neben der Thematisierung von negativen Auswirkung der Atomkraft und der Castortransporte auch dazu dienen Justiz- und Kapitalismuskritik öffentlich zu machen.
Die Angeklagte wünscht sich für den Prozess ein zahlreiches und widerständiges Publikum.

Aktuelle Informationen rund um den Prozess findet ihr immer auf: http://castorblockadedalle.wordpress.com/

Hier noch einmal die Eckdaten:
Prozess gegen Antiatomaktivistin wegen Beihilfe zur Störung öffentlicher Betriebe etc.
Wann: Am 18. April 2012 um 11 Uhr
Wo: Amtsgericht Bad Oeyenhausen, Saal 24

Prozess gegen Lubin-Blockierer_Innen

Am Montag, den 7.5.2012 soll vor dem Amtsgericht in Greifswald gegen zwei Aktivist_Innen verhandelt werden, die im Dezember 2010 an einen Betonblock gekettet einen Transport in das Zwischenlager Nord mehrere Stunden aufhielten. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie öffentliche Betriebe gestört, Eigentum zerstört sowie den Lokführer genötigt hätten. Die Staatsanwaltschaft fordert 120 Tagessätze a 30€.

Die Aktivist_Innen freuen uns über zahlreiche solidarische Unterstützung im Vorfeld, vor Ort und danach! Ihr könnt z.B. den Prozesstermin weitersagen, diesen Blog bekannter machen, Soli-Aussagen schreiben und an uns schicken, selbst kleine Soli-Aktionen bei Euch organisieren und vieles mehr… Ihr erreicht die Aktivist_Innen und ihre Unterstützer_Innen unter: blockmin@riseup.net

Weitere Informationen unter:
http://blockmin.blogsport.eu/

Kudamkulam, deutsche Firmen und Hermesbürgschaften

Auf heise.de steht ein guter und ausführlicher Artikel zu dem AKW-Bau in Kudankulam, den deutschen Hermes-Bürgschaften für AKW-Neubauten und den europäischen Geschäftsinteressen an AKW-Neubauten in Asien.

Atomkraft: Indische Proteste, deutsche Exportförderung

Trotz des beschlossenen Atomausstiegs fördert die deutsche Regierung den Export von Nukleartechnik in alle Welt: ins europäische Ausland, nach Brasilien und auch nach Indien, wo sich heftiger Widerstand gegen den Bau von Kernkraftwerken regt.
„Das Vorgehen der Polizei erinnerte mich an einen Bürgerkrieg!“ Das sagt die indische Anti-AKW-Aktivistin Malathi Maithri über die staatliche Reaktion auf die Proteste am 22. März gegen ein neues Atomkraftwerk.

Weiterlesen: auf heise.de

Widerstand gegen indisches AKW Kudankulam – Veranstaltung

Im indischen Bundesstaat Tamil Nadu gibt es massive Auseinandersetzungen um den Bau eines Atomkraftwerkes in Kudankulam. An dem AKW Standort sollen insgesamt sechs AKW gebaut werden.

Am Montag, 23.4.2012 (18:30 Uhr) gibt es in Frankfurt am Main (Café Exzess, Leipziger Straße 91) eine Veranstaltung dazu. (mehr…)

Bundesrat hält Überarbeitung des Euratom-Vertrages für notwendig

Die Länder haben heute die Bundesregierung aufgefordert, die Bestimmungen des Euratom-Vertrages vor dem Hintergrund der energiepolitischen Zielsetzungen der EU, des Bundes und der Länder zu evaluieren und über die Ergebnisse zu berichten. Sie vertreten die Auffassung, dass der Vertrag, dessen zentrale Bestimmungen in ihrer Substanz seit 1958 unverändert sind, den heutigen Anforderungen an Sicherheit und demokratische Legitimation nicht mehr gerecht wird. Der Bundesrat hält daher eine Überarbeitung des Vertrages für notwendig. Die Havarie des Atomkraftwerks in Fukushima müsse auch zu Konsequenzen im Umgang mit der Kernenergie in Europa führen.

Franziska ist frei

Franziska wurde am Mittwoch, den 21.12, aus dem Knast entlassen und von mehreren Freund_Innen abgeholt. Ihre geht es soweit gut.

Das ist schonmal ganz gut, aber noch lange kein Grund jetzt die Füße hoch zulegen, denn es sind immer noch tausende von Menschen eingesperrt, Atomkraft, Polizei, Staaten und vieles mehr, was agbeschafft gehört, existieren leider immer noch. Der Kampf ist noch lange nicht vorbei.

Vielen Dank für eure Unterstützung.

Grüße von Franziska

Hallo, hier schreibt Franziska. Ich habe heute meinen zweiten „richtigen“ Haft-Ausgang. Leider reicht er nicht um zur Castor-Strecke zu fahren. Deshalb nutze ich die Gelegenheit euch allen da draußen viel Erfolg in den nächsten Tagen zu wünschen. Gerade jetzt, wo uns eine Weiterlaufgarantie für mehrere Jahre bzgl. der meisten Kraftwerke als Ausstieg und ein Festhalten an Gorleben als neutrale Endlagersuche verkauft werden sollen, ist euer Protest um so wichtiger! Ich bin in Gedanken bei euch! Macht’s gut und seid kreativ :)

Franziska ist im Knast

Die Anti-Atom Aktivistin Franziska trat am 14.10 gegen 15Uhr ihre Haft an.

Weitere Infos findet ihr unter knast.blogsport.de.

Haftantritt am 14. Oktober

Der für morgen angesetzte Haftantrittstermin von Franziska konnte durch Anruf bei der Staatsanwaltschaft um eine Woche verschoben werden. Die Anti-Atom-Aktivistin wird ihre Haft also am Freitag, den 14. Oktober antreten. Der Haftantritt wird zwischen Mittagszeit und frühem Nachmittag stattfinden. Solidarische Unterstützung vor Ort ist erwünscht. Genaueres wird auf knast.blogsport.de bekanntgegeben.

Haft für Franziska steht bevor

Franziska, eine der drei Aktivist_innen, die sich anlässlich des Wendland-Castors 2008 nahe der frz.-dt. Grenze in einem Betonblock unterhalb der Gleise festketteten, um auf die Gefahren der Atomstromproduktion aufmerksam zu machen, soll in Haft. Am gestrigen Mittwoch erhielt sie eine Ladung der Staatsanwalschaft Landau. Derzufolge soll sie innerhalb von weniger als 48 Stunden eine 2,5-monatige Haft antreten. Ob es bei diesem Termin bleibt, wird sich im Lauf des Tages klären. Weitere Infos und Unterstützungsmöglichkeiten werden in Kürze auf knast.blogsport.de zu finden sein.



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