Archiv für Januar 2010

Atommüll ist kein Fasching

Das Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim läd alle dazu ein sich für die Stilllegung von Neckarwestheim I & II einzusetzen – beispielsweise beim Sonntagsspaziergang am 07. Februar um 14 Uhr:

Atommüll ist kein Fasching
07. Februar 2010: Anti-Atom-Spaziergang zum Atomkraftwerk Neckarwestheim

Ob „Brückentechnologie“, „Klimaschützer der Woche“, „Auslaufmodell“, „Anlage auf dem
aktuellen Stand der Nachrüsttechnik“ oder einfach abgeschriebener atomarer Goldesel:
Was bleibt, ist hochgiftiger und hochradioaktiver Atommüll, tödliche Strahlung und ein
unbeherrschbares Risiko für Zehntausende von Jahren.

Ungeachtet aller anderen skandalösen Voraussetzungen und Bedingungen zum bzw. beim
Betrieb der AKWs gebietet alleine schon der gefährliche Umgang mit der hochradioaktiven
Hinterlassenschaft der AKWs deren sofortiges abschalten. Die Unmöglichkeit einer sicheren
(End-) Lagerung erlaubt nur eine Konsequenz: Den sofortigen Stop der Atommüll-Produktion
und die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen – weltweit!


Flyer: hier

Aus niedrigen Beweggründen sind Politik und Energiekonzerne jetzt verstärkt dabei, den
Weiterbetrieb der AKWs herbeizureden. Aktiver, engagierter und kreativer Widerstand ist
angesagt – auch hier am Standort Neckarwestheim. Hierzu laden wir recht herzlich ein!
- Für die Zukunft, für eine menschenfreundliche und zukunftsfähige Energiewende!
- Atommüll-Produktion stoppen, keine „Laufzeitverlängerungen“ – Neckarwestheim I & II stilllegen! Jetzt!

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Für mehr Infos:
Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
http://neckarwestheim.antiatom.net

Prozesse

Bisher liegt noch immer kein neuer Prozesstermin vor, das Gericht kann Floh und Franziska aber weiterhin mit der Frist von nur einer Woche Ladungen zukommen lassen.

Währenddessen gibt andere Vorwürfe gegen die beiden und andere Beteiligte an der Castor-Aktion.

    Am 10.02.10 findet um 11 Uhr am Amtsgericht Karlsruhe (Schlossplatz 23, Saal I) ein Prozess gegen Matze, der bei der Castor-Aktion ebenfalls mit angekettet war statt. Ihm wird die Erschleichung von Leistungen vorgeworfen.

    Am 17.02.2010 findet um 13:30 Uhr ein weiterer Prozess gegen Franziska statt. Wegen ihres Engagement gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens wird vor dem Amtsgericht Rüsselsheim (Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim) verhandelt. Sie steht wegen mehrerer Aktionen gegen die Rodungen im Februar 09 vor Gericht: den Baumbesetzungen am 31. Januar bzw. 11. Februar. Außerdem war sei bei der Räumung des Hüttendorfes anwesend und kettete sich fest. Der Vorwurf ist in allen drei Fällen Hausfriedensbruch.

    Auch gegen Floh wird es einen Prozess aufgrund einer Besetzung eines Hauses, das der neuen Landbahn des Frankfurter Flughafens weichen soll gegen.
    Mehr dazu wird rechtzeitig unter http://waldbesetzung.blogsport.de zu finden sein.

    Gegen Lemor ist ein Verfahren in Franken anhängig. Ihr wird vorgeworfen während des Natogipfels nach Frankreich eingereist zu sein – doch das Einreiseverbot erhielt sie erst nach ihrer Rückkehr nach Hause…
    http://de.indymedia.org/2009/11/266393.shtml

Gleichzeitig laufen natürlich viele andere Prozesse gegen politisch Aktive. Hier folgt eine kleine und zufällige Auswahl:

    Am Montag, 18.01.10 finden zwei Prozesse statt.
    Um 10 Uhr 10 Uhr wird am Amtsgericht Frankfurt (Hammelsgasse 1, Raum E 23, 2. Stock) gegen Jörg verhandelt. Er hat angeblich Polizisten beschimpft, die ihn zusammengeprügelt haben. (Wer sich von Bullen vermöbeln lässt, kriegt immer ein Verfahren an den Hals.)
    http://de.indymedia.org/2010/01/270690.shtml

    Gleichzeitig findet um 11:15 Uhr am Amtsgericht Münster (Saal 102 B) ein Prozess gegen Atomkraftgegnerin Cecile statt, die im April 2009 weit über den Schienen gegen einen Uranmülltransport demonstrierte. Ihr wird die „verbale Nötigung“ eines Polizeibeamten vorgeworfen, der drohte grob fahlässig ihr Leben zu gefährden.
    http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/de.html

    Am Donnerstag, den 28. Januar wird um 10 Uhr am Landgericht Braunschweig (Münzstraße 17) verhandlet. Es geht um die Zivilrechts-Klage, mittels der die Braunschweiger Gentechnikanwender (vTI und Unterstützer) KritikerInnen von ihren Flächen abzuhalten wollen.
    http://gentechfilz.blogsport.de
    Bericht zu einem ähnlichem Fall: http://de.indymedia.org/2009/09/261688.shtml
    http://www.gentech.projektwerkstatt.de/index.php?title=Braunschweig
    http://de.indymedia.org/2009/04/248223.shtml

    Am 29.01.2010 wird um 08:45 Uhr am Amtsgericht Wiesbaden (Mainzer Straße 124, 65189 Wiesbaden) gegen einen Waldbesetzer aus Kelsterbach verhandelt. Es geht um die symbolische Besetzung eines Baumes einige Tage nach der Räumung des Waldcamps. Der Vorwurf ist Hausfriedensbruch.
    http://waldbesetzung.blogsport.de

    In Schwäbisch Hall läuft ein Prozess gegen den Totalverweigerer Hannes. Der nächste Verhandlunstermin findet am 04. Februar statt!
    http://herrschaftsfrei.blogsport.de/

    Am 17. und 18.Februar wird es am Oberverwaltungsgericht Lüneburg ab 09:30 Uhr um die Klage zweier Bauern aus der Wesermarsch gegen die Betriebsgenehmigung des Zwischenlagers am AKW Esenshamm (Unterweser) gehen.

    Am 22.02.10 findet um 13.30 Uhr am Amtsgericht Kitzingen der nächste Prozess gegen Feldbefreier statt, die im Rahmen der Gendreck-weg-Aktion im Frühjahr 2008 aktiv wurden. Der vorsitzende Richter Beetz ist bereits berüchtigt für seine offensichtliche Befangenheit und den rabiaten Umgang mit Angeklagten und Zuschauern bei mehreren Prozessen die im Herbst 2009 liefen.
    http://www.gendreck-weg.de/
    http://de.indymedia.org/2008/06/220996.shtml
    Bericht zu einem bereits gelaufenen Prozesses: http://de.indymedia.org/2009/09/259877.shtml
    und zu einem anderen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/152742.bewegungsmelder.html

    Am 25.2.2010 wird um 08:30 Uhr am Amtsgericht Rüsselsheim (Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim) gegen 3 AktivistInnen verhandelt, die wenige Tage nach der Räumung des Hüttendorfes ein Hausdach auf dem Gelände der geplanten Landebahn besetzt haben. Vorwurf ist Hausfriedensbruch. Einer der AktivistInnen wird außerdem vorgeworfen, bei der Räumung des Hüttendorfes Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben.
    Erklärung zur Aktion: http://waldbesetzung.blogsport.de/2009/11/26/erklaerung-zur-hausdachbesetzung-gegen-den-flughafenausbau-am-2102/

    Am 17.03.2010 (09 Uhr) und am 31.03.2010 (13:30 Uhr) wird am Amtsgericht Frankfurt (Gerichtsstraße 2 , 60313 Frankfurt am Main) gegen eine Person wegen drei verschiedenen Aktionen verhandelt. Sie war am 23. Januar an der Besetzung einer Rodungsmaschiene (Vorwurf: Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) im Kelsterbacher Wald beteiligt. Am 11 Fabruar 2009 besetzte sie einen Baum im Rodungsgebiet am (Vorwurf: gemeinschaftlicher Hausfriedensbruch). Außerdem führte sie im Rahmen des Jugend-Umwelt-Kongress (Jukss) 2008/09 eine Kletteraktion durch.

Für folgende Prozesse stehen noch keine Termine fest:

    In Husum läuft ein Prozess gegen Hanna, die einen Bundeswehrtransport blockierte
    http://husuma.punk-am-ring.de/index.php?aktion=eintrag_anzeigen&print=&menue_id=99&eintrag_id=236

    In Rüsselsheim und Frankfurt stehen zahlreiche Prozesse gegen Menschen an, die sich gegen den Bau der Landebahn Nordwest engagierten:waldbesetzung.blogsport.de

    Aktuelle Gentechnik-Zivilprozesse: Gentechfilz.blogsport.de

    In Münster wird gegen viele Personen ermittelt, die den Protest fundamentaler Abtreibungsgegner kritisch begleiteten. Der Vorwurf lautet Versammlungssprengung.
    http://gegen1000kreuze.blogsport.de/

Termin noch immer unbekannt

Leider ist uns der Prozesstermin noch immer nicht bekannt – wir müssen davon ausgehen, dass uns das Gericht diesen wieder mit nur einer Woche Vorlaufzeit mitteilt. Deshalb bleibt aufmerksam, schaut regelmäßig hier auf dem Blog vorbei und verteilt schon mal unseren Flyer für die Cnasttor-Tage:
Cnasttor-Flyer_Seite1 Cnasttor-Flyer_Seite2

Am besten so ausdrucken bzw. kopieren, dass sich A5-Flyer mit Vorder- und Rückseite ergeben -> Download