Archiv für Februar 2010

Die Bahn – spitzelnder Dienstleister für Atommafia, Militär und Reiche?

Mobilität ist viel wert, gerade in einer so vernetzten Gesellschaft wie wir sie heute haben. Zugriff auf Mobilität ist eine Ressource von besonderer Bedeutung. Ein funktionierendes, ausgebautes Schienennetz, für alle Menschen verfügbar – das wollen wir.
Doch die Realität sieht anders aus – deswegen rufen wir auf zum

Bahnhofsaktionstag am 11.3.2010

Ob mit Flugblättern, Transparenten, Theater, Blockaden, Kletteraktionen oder auch ganz anders – beteiligt euch an eurem regionalen Bahnhof mit einer eigenen Aktion!


Bereits am Mittwoch, den 24.02. machten in Gießen rund um den Hauptbahnhof mehrere Aktivist_innen auf ihre Kritik an der Deutschen Bahn aufmerksam. Mit Flyern, bunten Kreidesprüchen und Transparenten vermittelten sie diese vor allem den Kunden der Bahn AG.

Giessen - Sonne

Dabei spielt kritisierten die Aktivist_innen, dass die Bahn an Militärtransporten verdient und gegen Antimilitarist_innen sogar gerichtlich vorgeht. Außerdem thematisierten sie auch die Verwicklung der Bahn in Atomtransporte und die Repression gegen Anti-Atom-Aktivist_innen wie uns.

Giessen - Automat

Doch auch andere Missstände, wie beispielsweise die Bespitzelungsaffären oder auch steigende Fahrpreise wurden angesprochen.

Giessen - X

Nach kurzer Zeit riefen die Bahnsicherheitsbeamten die Polizei. Zunächst lehnte diese ab, zu kommen, da wohl auch der Polizei klar war, dass Kreidemalen keine Straftat darstellt. Das Drängen der Bahnangestellten führte schließlich dann doch dazu, dass die Polizei Personalienkontrollen durchführte. Die Frage nach einer Rechtsgrundlage wurde genauso unbeantwortet gelassen, wie die nach den Dienstnummern der Beamten. Erst nach einiger Diskussion bekam eine Aktivistin zumindest den Namen eines Beamten – ein schwacher Trost für diese unfaire Behandlung.

Die Aktivist_innen mobilisierten mit der Aktion für den bundesweiten Aktionstag. An diesem Tag soll es darum gehen, der Bahn an möglichst vielen Orten zu zeigen, dass sie mit ihrer Politik – geprägt von Mobbing, Atomtransporten, Rüstungstransporten und nicht zuletzt Kosteneinsparungen auf Kosten von Sicherheit – nicht auf Gegenliebe stößt.


Atomtransporte
Atomkraftwerke produzieren Atommüll, der eine Million Jahre lang sicher lagern muss. Weltweit gibt es kein Endlager für den tödlichen Abfall. Um das zu vertuschen wird der Müll immer wieder von einem Ort zum nächsten verschoben- gegen den Widerstand vieler engagierter Menschen durchgesetzt von Bahn und Polizei. Die Bahn ist sogar selbst Miteigentümer eines Atomkraftwerkes. Atomausstieg sofort! (www.contratom.de).

Militärtransporte
Die Bahn fungiert als Dienstleister für die Bundeswehr und transportiert Kriegsgerät. Sie ist damit mitverantwortlich für die Kriege des deutschen Militärs. Gegen antimilitaristische Aktivist_innen geht die Bahn mit Klagen vor.
Kriege verhindern, Bundeswehr abschaffen! (www.militarismus-jetzt-stoppen.de.vu).

Bespitzelung und Mobbing, Lohndumping
Mitarbeiter_innen der Bahn berichten immer wieder über politisch motivierte Entlassungen und Mobbing bei der Bahn. Wer politisch nicht die Linie der Bahn vertritt, oder als Bauernopfer in die Konzernpolitik passt, wird entsorgt. Alle Arbeiten, die outgesourct werden können, werden an Subunternehmen vergeben, die möglichst billig arbeiten. Arbeitnehmer_innenrechte verteidigen, Organisierung stärken- Mobbing entgegentreten! (Buchempfehlung: Günter Wallraff „Aus der schönen neuen Welt“)

Privatisierungspläne
Dank der Finanzkrise ist die Privatisierung der Bahn vorerst vom Tisch- die Pläne liegen jedoch noch immer in der Schublade und zeigen worum es der Bahnspitze geht: Gewinnmaximierung statt Bahn für alle. Die Folgen einer Privatisierung zeigen sich in anderen Ländern: Das Schienennetz verschwindet aus der Fläche, Orte werden abgeschnitten und die Zahl der Unfälle steigt (www.bahn-fuer-alle.de).

Einsparungen auf Kosten der Sicherheit
Nicht erst seit dem Berliner S-Bahn-Skandal ist klar: Solange es keinen öffentlichen Druck gibt, wird die Bahn weiterhin an der Sicherheit sparen. Devise ist: Was noch fährt, bringt Kohle.

Mobilität für Reiche
Die Schnellstrecken werden weiter ausgebaut und kleine Bahnhöfe geschlossen. Es entstehen Wartebereiche für Privilegierte, während normale Reisende frieren müssen. Fahrkarten sind unbezahlbar und Mobilität wird zum Luxus. Wir fordern: Öffentlicher Nah- und Fernverkehr- kostenlos für alle!

Vergangenheitsbewältigung
Die unrühmlichen Kapitel der Konzernvergangenheit werden nicht behandelt, sondern totgeschwiegen und blockiert. So hatte beispiels-weise der an die Deportationen von Kindern im dritten Reich mahnende „Zug der Erinnerung“ immer wieder Probleme, überhaupt die Schienen nutzen zu dürfen und an Bahnhöfen halten zu dürfen (www.zug-der-erinnerung.eu).

Zeigen wir der Bahn, was wir von solch einer Politik halten!

Prozess in Rüsselsheim am 17. Februar

Im Kelsterbacher Wald von Mai 2008 bis Februar 2009 ein Widerstandsdorf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die dort lebenden AktivistInnen zeigten damit ihren Protest gegen den Ausbau des Flughafens in Zeiten des Klimawandels, gegen Billigflugmentalität und Kapitalismus, gegen Abschiebungen und für mehr Lebensqualität in der Rhein-Main-Region und weltweit. Unter anderem verbrachten auch mehrere der Personen, die an der Kleingruppenaktion bei Berg beteiligt waren, immer wieder mal Zeit dort. Auch Franziska, die sich im November 2008 mit Hilfe der anderen Aktionsbeteiligten bei Berg an die Bahnschienen kettete um den Zug aufzuhalten, lebte ab Sommer 2008 bis zur Räumung im Februar 2009 gemeinsam mit vielen anderen im Kelsterbacher Wald.

Nun steht sie wegen ihres Aufenthalts dort sowie zwei Baumbesetzungen außerhalb des Camps vor Gericht. Die Verhandlung wird am Mittwoch, 17. Februar 2010 wird um 13:30 Uhr am Amtsgericht Rüsselsheim (Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim, 2.OG, Sitzungssaal 209) stattfinden. Der Vorwurf ist in allen drei Fällen Hausfriedensbruch und als Geschädigte wird in allen Fällen die FRAPORT AG angegeben – eine absurde Behauptung, da der (inzwischen nicht mehr vorhandene) Wald noch immer der Stadt Kelsterbach gehört.

Baumbesetzung

Im Prozess will die Angeklagte darlegen, weshalb hier kaum von einem umfriedeten Gelände gesprochen werden kann und folglich auch der Vorwurf des Hausfriedensbruchs hinfällig ist. Anhand des rechtfertigenden Notstandes wird sie thematisieren, weshalb der Ausbau des Frankfurter Flughafens aus ökologischen und sozialen Gründen nicht toleriert werden durfte und dass deshalb direkte Aktionen dagegen sinnvoll und notwendig waren. Außerdem wird sie noch auf einige andere Aspekte wie beispielsweise das Versammlungsrecht unter freiem Himmel oder den Eingriff seitens der Polizei in den grundrechtlich geschützten Wohnbereich der BewohnerInnen des Widerstandsdorfes thematisieren.

Die Angeklagte freut sich über ProzessbesucherInnen! Öffentlichkeit ist notwendig um den fairen Ablauf eines Prozesses zu ermöglichen – oft wird es Angeklagten erst durch Unterstützung kritischer BeobachterInnen möglich ihre prozessualen Rechte in vollem Umfang wahrzunehmen.

Franziska wird am Mittwoch ab etwa 12 Uhr vor Gerichtsgebäude für Fragen und Kontaktaufnahme zur Verfügung stehen.

Nach dem Prozess geht es weiter:

    Da am 18. Februar 2009 die Räumung des Hüttendorfes stattfand, sind alle Menschen herzlich eingeladen ein Jahr später vom 17. bis 21. Februar 2010 (noch einmal) zur Mahnwache im Kelsterbacher Wald zu kommen, um sich über vergangenes und zukünftiges auszutauschen. Am 18. Februar werden dort Filme gezeigt. Am Sonntag, den 21. Februar ab 14.00 Uhr findet an der Mahnwache eine Party statt. Wer kann sollte zur Party Essen und Trinken mitbringen.

Ein genaueres und noch etwas volleres Programm wird in den nächsten Tagen auf den Wald-Blog gestellt.

Dort sind auch weitere Prozesstermine zu finden, an denen gegen Aktive aus dem Flughafen-Widerstand verhandelt wird.

  • Am 25. Februar wird ebenfalls vor dem Amtsgericht Rüsselsheim gegen drei Aktivistinnen, die wenige Tage nach der Räumung des Hüttendorfes ein Hausdach auf dem Gelände der geplanten Landebahn besetzt haben, verhandelt. Der Vorwurf ist auch hier Hausfriedensbruch. Einer der AktivistInnen wird außerdem vorgeworfen, bei der Räumung des Hüttendorfes Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben.
    Eine Erklärung zur Hausdachbesetzung ist hier zu finden.
  • Am 17. und am 31. März wird vor dem Amtsgericht Frankfurt (Gerichtsstraße 2 , 60313 Frankfurt am Main) gegen Eichhörnchen Cecile verhandelt. Die Kletteraktivistin steht wegen drei verschiedenen Aktionen vor Gericht: der Besetzung einer Rodungsmaschiene am 23.01.2009 (Vorwurf: Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), einer Baumbesetzung im Rodungsgebiet am 11.02.2009 (Vorwurf: gemeinschaftlicher Hausfriedensbruch), sowie einer Kletteraktion in Frankfurt, im Rahmen des Jugend-Umwelt-Kongress (Jukss) 2008/09.
    Die Homepage des Eichhörnchens: http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/

Zeitgleich zu Franziskas Prozess am 17. Februar findet außerdem um 14:00 Uhr in Flensburg ein Zivilprozess gegen eine Aktivistin aufgrund einer Militärzugblockade statt. Mehr dazu hier: http://www.militarismus-jetzt-stoppen.de.vu/

Freispruch für Matze

Am Mittwoch stand Matze in Karlsruhe wegen Schwarzfahren vor Gericht – und wurde freigesprochen. Der Prozess war von farbenfrohen Aktionen begleitet. Mehr dazu findet ihr auf Indymedia.

Weitere Prozesstermine findet ihr – regelmäßig aktualisiert – auf unserer Terminseite. Dort stehen auch verschiedene Termine zu Veranstaltungen und Aktionen von AtomkraftgegnerInnen.
Wir freuen uns, wenn ihr uns auf noch fehlende Termine hinweist und uns die Infos schickt, damit wir sie mit einpflegen können. Einfach eine Mail an uns.

Doch auch der Alltag ist politisch…

Prozess gegen Matze am Mittwoch, den 10. Februar 2010

Als sich am 08. November 2008 Matze, Franziska und Floh sich mit der Unterstützung weiterer Personen an die Schienen ketteten, war für viele klar: das war eine politische Aktion. Vieles im Leben der unabhängigen AktivistInnen ist politisch: sei es der Widerstand gegen Großprojekte wie Ferkelmastanlagen und Flughäfen oder die Planung und Organisation von Kampagnen. Doch auch der Alltag ist politisch, beispielsweise durch den Versuch Inseln im Kapitalismus zu finden und zu schaffen – Orte an denen ein Stück Utopie greifbar und spürbar wird. Das kann sehr unterschiedlich aussehen. Für uns kann das auch bedeuten Lebensmittel aus Müllcontainern zu holen und kein Geld zum Ausgeben – beispielsweise für Fahrkarten – zu haben, um weiterhin unabhängig Aktionen machen zu können. Auch das kann politisch sein.

Am Mittwoch, den 10. Februar steht Matze – einer der drei Angeketteten vom November 2008 – wegen „Schwarzfahren“ vor dem Amtsgericht Karlsruhe. Vorgeworfen wird ihm eine „Erschleichung von Leistung“, da er kein gültiges Ticket gehabt haben soll, als er vor fast schon zwei Jahren in der Karlsruher Straßenbahn kontrolliert wurde. Um gegen überteuerte Fahrpreise, und allgemein gegen die Ungerechtigkeit von festen Preisen für öffentliche Mobilität zu demonstrieren, will die „Soligruppe Schwarzfahren“ vor und nach dem Prozess bunte Aktionen machen und den Prozess kritisch begleiten.

„Es kann nicht sein, dass Mobilität nur für jene da ist, die es sich leisten können. Es kann auch nicht sein, dass es in Zeiten der Klimakrise billiger ist, mit dem Auto zu fahren als mit dem öffentlichen Nahverkehr.“ sagt Matze.

„Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis, welches allen Menschen, unabhängig von Kontostand, Nationalität, Herkunft und Hautfarbe, frei zur Verfügung stehen muss. Anstatt Milliarden in den Aus- und Neubau von Autobahnen zu pumpen, sollte der öffentliche Nahverkehr kostenlos werden. Wo aber nicht menschliche Bedürfnisse im Mittelpunkt der Überlegungen stehen, sondern wirtschaftliche Profitinteressen, von staatlicher Standortpolitik gestützt, kann es nicht verwundern, dass das Geld doch lieber in die irrsinnigen Autobahnen gepumpt wird.“ sagt Brigitte Schwarz von der Soligruppe.

„Dass es auch anders geht“, erklärt Matze Fahrer „zeigt eine französische Kleinstadt in der Nähe von Marseilles: In Aubange (45000 EinwohnerInnen) und dem Landkreis Pays d‘Aubange et de L‘Etoile wurde der Nulltarif für öffentliche Verkehrsmittel eingeführt.“
Dort soll insbesondere die Umweltbelastung verringert werden. Es soll aber auch dazu dienen, Menschen mit wenig oder keinem Geld an so etwas selbstverständlichem wie Mobilität teilhaben zu lassen, die dadurch ein Stück Lebensqualität zurückgewinnen.

„Während in Deutschland der Kostenanteil vom Verkauf der Fahrkarten sowie Kontrollmaßnahmen durchschnittlich zwischen 8 und 15 Prozent liegt (Innovative Verkehrssysteme, ivda e.V.) werden Menschen ohne Fahrschein als Sündenböcke diffarmiert, mit hohen Strafen belegt und zum Teil in Gefängnisse weggesperrt“ erlätert Sabine Weber, ebenfalls aus der Soligruppe Schwarzfahren und sagt weiter „eine Forderung unserer Soligruppe ist der sofortige Stopp der Kriminalisierung von Schwarzfahrerinnen.“

Wir wollen der Kriminalisierung von SchwarzfahrerInnen nicht länger zusehen und wollen aktiv dagegen vorgehen. Denn:

  • Fahrpreise machen Mobilität für Menschen mit wenig oder keinem Geld unmöglich. Mobilität ist aber ein menschliches Grundbedürfnis und sollte für alle frei verfügbar sein.
  • Der öffentliche Nahverkehr ist viel umweltschonender als der Autoverkehr. Während die Fahrpreise für Bus, Straßenbahn und Zug aber immer teurer werden, werden Autobahnen mit Milliardenprogrammen aus- und neugebaut. In Zeiten des bevorstehenden Klimakollapses ist das der reinste Wahnsinn.
  • Wir wollen eine Welt in der menschliche Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen und nicht die Profitinteressen der Wirtschaft, die von der Justiz geschützt werden. also fordern wir: Alles für alle und zwar umsonst!
  • Wir fordern den sofortigen Stopp der Kriminalisierung von SchwarzfahrerInnen und die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs!

Kommt deshalb am 10. 02 um 11:00Uhr zum Amtsgericht Karlsruhe (am Schlossplatz 23, Raum I)!
Bildet eine kritische Öffentlichkeit und macht eigene Aktionen für Umsonstmobilität und gegen Repression!

Parteispende

Wir sind zufällig auf eine Aktion gestoßen, die einigen von uns sehr gefällt:

    *Ich bekenne, ich hab s getan…

    *und ich möchte, dass Du es auch tust… Ich dachte „Von den Hoteliers
    lernen heißt siegen lernen“ und habe der FDP *einen Cent* gespendet. Als
    Verwendungszweck steht auf meiner Überweisung „Keine
    Laufzeitverlängerung für AKW“. Warum immer nur protestieren? Warum nicht
    einmal zeigen, dass wir verstanden haben wie Politik in Deutschland
    funktioniert.

    _Bitte überweise einen Cent auf das Konto der FDP und vergesse den
    Verwendungszweck nicht:_
    FDP Bürgerfonds,
    Konto: 216603302
    BLZ 37080040
    Commerzbank Köln

    _Der berühmte „Ein Cent Scheck“_
    Spenden Sie, indem Sie einen Scheck schicken an.
    FDP-Bürgerfonds
    Reinhardtstrasse 14
    D-10117 Berlin

    Leitet diese Mail auch in Euerm Freundeskreis weiter und unterschreibt
    die weitergeleitete Mail dann selber.

    Gruß
    [ NAME ]
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    Mehr Infos zur Atompartei FDP:
    http://www.mitwelt.org/fdp-atompartei-akw-kkw.html

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