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Prozess gegen Matze am Mittwoch, den 10. Februar 2010

Als sich am 08. November 2008 Matze, Franziska und Floh sich mit der Unterstützung weiterer Personen an die Schienen ketteten, war für viele klar: das war eine politische Aktion. Vieles im Leben der unabhängigen AktivistInnen ist politisch: sei es der Widerstand gegen Großprojekte wie Ferkelmastanlagen und Flughäfen oder die Planung und Organisation von Kampagnen. Doch auch der Alltag ist politisch, beispielsweise durch den Versuch Inseln im Kapitalismus zu finden und zu schaffen – Orte an denen ein Stück Utopie greifbar und spürbar wird. Das kann sehr unterschiedlich aussehen. Für uns kann das auch bedeuten Lebensmittel aus Müllcontainern zu holen und kein Geld zum Ausgeben – beispielsweise für Fahrkarten – zu haben, um weiterhin unabhängig Aktionen machen zu können. Auch das kann politisch sein.

Am Mittwoch, den 10. Februar steht Matze – einer der drei Angeketteten vom November 2008 – wegen „Schwarzfahren“ vor dem Amtsgericht Karlsruhe. Vorgeworfen wird ihm eine „Erschleichung von Leistung“, da er kein gültiges Ticket gehabt haben soll, als er vor fast schon zwei Jahren in der Karlsruher Straßenbahn kontrolliert wurde. Um gegen überteuerte Fahrpreise, und allgemein gegen die Ungerechtigkeit von festen Preisen für öffentliche Mobilität zu demonstrieren, will die „Soligruppe Schwarzfahren“ vor und nach dem Prozess bunte Aktionen machen und den Prozess kritisch begleiten.

„Es kann nicht sein, dass Mobilität nur für jene da ist, die es sich leisten können. Es kann auch nicht sein, dass es in Zeiten der Klimakrise billiger ist, mit dem Auto zu fahren als mit dem öffentlichen Nahverkehr.“ sagt Matze.

„Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis, welches allen Menschen, unabhängig von Kontostand, Nationalität, Herkunft und Hautfarbe, frei zur Verfügung stehen muss. Anstatt Milliarden in den Aus- und Neubau von Autobahnen zu pumpen, sollte der öffentliche Nahverkehr kostenlos werden. Wo aber nicht menschliche Bedürfnisse im Mittelpunkt der Überlegungen stehen, sondern wirtschaftliche Profitinteressen, von staatlicher Standortpolitik gestützt, kann es nicht verwundern, dass das Geld doch lieber in die irrsinnigen Autobahnen gepumpt wird.“ sagt Brigitte Schwarz von der Soligruppe.

„Dass es auch anders geht“, erklärt Matze Fahrer „zeigt eine französische Kleinstadt in der Nähe von Marseilles: In Aubange (45000 EinwohnerInnen) und dem Landkreis Pays d‘Aubange et de L‘Etoile wurde der Nulltarif für öffentliche Verkehrsmittel eingeführt.“
Dort soll insbesondere die Umweltbelastung verringert werden. Es soll aber auch dazu dienen, Menschen mit wenig oder keinem Geld an so etwas selbstverständlichem wie Mobilität teilhaben zu lassen, die dadurch ein Stück Lebensqualität zurückgewinnen.

„Während in Deutschland der Kostenanteil vom Verkauf der Fahrkarten sowie Kontrollmaßnahmen durchschnittlich zwischen 8 und 15 Prozent liegt (Innovative Verkehrssysteme, ivda e.V.) werden Menschen ohne Fahrschein als Sündenböcke diffarmiert, mit hohen Strafen belegt und zum Teil in Gefängnisse weggesperrt“ erlätert Sabine Weber, ebenfalls aus der Soligruppe Schwarzfahren und sagt weiter „eine Forderung unserer Soligruppe ist der sofortige Stopp der Kriminalisierung von Schwarzfahrerinnen.“

Wir wollen der Kriminalisierung von SchwarzfahrerInnen nicht länger zusehen und wollen aktiv dagegen vorgehen. Denn:

• Fahrpreise machen Mobilität für Menschen mit wenig oder keinem Geld unmöglich. Mobilität ist aber ein menschliches Grundbedürfnis und sollte für alle frei verfügbar sein.
• Der öffentliche Nahverkehr ist viel umweltschonender als der Autoverkehr. Während die Fahrpreise für Bus, Straßenbahn und Zug aber immer teurer werden, werden Autobahnen mit Milliardenprogrammen aus- und neugebaut. In Zeiten des bevorstehenden Klimakollapses ist das der reinste Wahnsinn.
• Wir wollen eine Welt in der menschliche Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen und nicht die Profitinteressen der Wirtschaft, die von der Justiz geschützt werden. also fordern wir: Alles für alle und zwar umsonst!
• Wir fordern den sofortigen Stopp der Kriminalisierung von SchwarzfahrerInnen und die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs!

Kommt deshalb am 10. 02 um 11:00Uhr zum Amtsgericht Karlsruhe (am Schlossplatz 23, Raum I)!
Bildet eine kritische Öffentlichkeit und macht eigene Aktionen für Umsonstmobilität und gegen Repression!