Archiv für Mai 2010

Noch ein Solifax – diesmal Gentechnik

Im April 2009 hatten Gentechnikkritiker_innen ein Feld des Agrobiotechnikums Groß Lüsewitz besetzt, um symbolisch gegen die geplante Aussaat zu protestieren. Die Kleinstfirma Biovativ GmbH führt auf den betreffenden Flächen im Auftrag von Universitäten und Gentechnik-Konzeren wie BASF und Monsanto diverse Versuche an Pflanzen wie Gerste, Weizen, Kartoffeln und Petunien durch. „Offiziell wird von Sicherheitsforschung gesprochen, da dafür die Akzeptenz höher ist und diese zudem mit Fördergeldern in millionenhöhe subventioniert wird.“, erklärt eine der Aktivist_innen, „Doch wer sich genauer mit den Versuchen auseinandersetzt muss feststellen, dass es hier um Entwicklung neuer Pflanzen geht. Diese werden hier bereits im Forschungsstadium ins Freiland ausgebracht.“
Die Besetzung wurde damals noch am selben Tag geräumt. In der Folgezeit ließ das Amtsgericht Rostock den Besetzer_innen auf Antrag der biovativ GmbH einstweilige Verfügungen zukommen, in denen diesen untersagt wird, die Fläche in Zukunft zu betreten. Es folgten Rechnungen des Monsanto-Anwalts Dr. Hartwig Stiebler, der die Verfügungen im Auftrag der biovativ-Geschäftsführerin Kerstin Schmidt angestrengt hatte.
Nun steht den Besetzer_innen ein Strafprozess mit dem Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs bevor. Gegen die ersten drei wird am Dienstag, den 01. Juli 2010 verhandelt. Wir rufen dazu auf, die Angeklagten zu unterstützen. Am besten direkt vor Ort – oder aber zumindest mit einem solidarischen Fax.
Die Fax-Nummer des Amtsgerichts ist: 0381 / 4957-9024.
Die Fax-Vorlage findet ihr hier: Soli-Fax für Feldbesetzer

Solifaxe gegen die Kriminalisierung einer Antimilitaristin

Im Februar 2008 haben Antimilitarist_innen einen Transportzug der Bundeswehr gestoppt – nun meinen Gerichte dies sei strafbar.
Deshalb gibt es jetzt für eine Soliaktion für alle Leute mit einem Faxgerät in der Nähe und Lust auf Solidarität aus der Ferne. Die Angeklagte freut sich, wenn der Richter das ein oder andere Fax auf seinem Tisch findet – die Prozesse sind am 26., 28. und 3.6.- Faxe sind also ab jetzt passend.

Die Faxvorlage findet ihr hier: Solifax
Die Faxnummer vom Gericht ist 04841 693100

Wer mehr Zeit hat kann auch gerne direkt vorbeikommen. Die Antimilitarist_innen und einige Unterstützer_innen machen Protestcampen vor der Fliegerhorstkaserne in Husum während der gesamten Prozesszeit. Sonne-Widerstand-Nordsee und Prozesse :-)

Weitere Infos unter www.militarismus-jetzt-stoppen.de.vu

Polit-Tag am Gericht in Berlin-Moabit

Am morgigen Mittwoch, 12.05.2010 laufen gleich vier Polit-Prozesse an Landgericht/Amtsgericht in Moabit (Landgericht Berlin, Turmstraße 91, Moabit).
Hier die Säale/Termine der einzelnen Prozesse:

  • 9 Uhr im Saal 700: 129a-Prozess gegen Alexandra – die Berufungsverhandlung wegen angeblicher Brandstiftung findet am Berliner Landgericht statt. Die Anklage hat Oberstaatsanwalt Raupach übernommen, neue Beweismittel gibt es keine. engarde.blogsport.de
  • 14 Uhr im Raum 701: Weiterer Prozesstermin im Verfahren wegen dem 1. Mai 2009. nellamiaoradiliberta.blogsport.de
  • 14 Uhr im Saal 817: Berufung wegen vermeintlichen Widerstand gegen die Staatsgewalt; Der erste Prozess endete mit Urteil bei Nichterscheinen des Angeklagten – der wurde absichtlich in der Kontrolle im Eingang solange festgehalten, bis das Verfahren so ausging.
  • 11 Uhr, Saal B228, Amtsgericht, Turmstraße 91: Landfriedensbruch und Widerstand wird einem 24-Jährigen vorgeworfen. Er soll während der geplanten Besetzung des Tempelhofer Flughafens Polizisten bespuckt und geschlagen haben . (Quelle: Berliner Zeitung)

Für den Zeitraum zwischen 12:00 und 17:00 ist eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für alle Gefangenen“ angemeldet.
Flyer zu Prozessen und weitere Info: hier

  • Veranstaltung am Abend: 20.00 – Bunte Kuh,
    Politshow: „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“
    „Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu können. Alles Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern? Offenbar nicht.“ (ddp am 22.11.2007, 10.26 Uhr)
    Internetseite: http://www.fiese-tricks.de.vu

Berufungsprozess einer Feldbefreierin in Würzburg

Am selben Tag findet außerdem um 9 Uhr am Landgericht Würzburg die Fortsetzung des Berufungsprozesses gegen Eichhörnchen Cecile wegen einer Feldbefreiung vom Frühjahr 2008 statt. Am ersten Verhandlungstag wurden bereits Aspekte des rechtfertigenden Notstandes thematisiert, nun wird die Beweisaufnahme mit der Zeugenbefragung folgen.
Infos zum ersten Verhandlungstag: hier und hier

Plane Stupid aus Schottland unterstützen!

Der Kampf gegen den Klimawandel und der Anti-Atom-Widerstand gehören zusammen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb hier ein Aufruf zur Unterstützung der Gerichtsverhandlung gegen die Plane Stupid Gruppe aus Schottland:

hello

after months of building our defence case and compiling info, we finally have our www.climate9.com website launched.
Nine of us are on trial for taking direct action against the aviation’s contribution to climate change. We welcome this jury trial as an opportunity to justify our actions.

Please pass the website on, to whoever relevant.
Statements of support, involvement, being physically present in aberdeen (it’s currently set to start June 9th) all carry huge weight, for me personally, and for the public campaign.

exciting times.

x

tilly. (glasgow)

Ihr könnt auf der Webseite ein Statement zur Unterstützung schreiben oder es an Interessierte weiterschicken.

Aktionsaufruf – Lubmin-CASTOR noch dieses Jahr

WAK Karlsruhe

Dritter Castor-Behälter mit Glaskokillen wurde für den Transport ins Zwischenlager Nord zwischenzeitlich beladen

Die Energiewerke Nord GmbH (EWN) haben auf ihrer Website über den Stand der Dinge zu der Verglasung der rund 60 Kubikmeter hochradioaktiven flüssigen Atommülls in der „Verglasungseinrichtung Karlsruhe“ (VEK) berichtet. Dieser war während des 20-jährigen Betriebs bis 1990 in der inzwischen stillgelegten ‚Wiederaufbereitungs-Anlage‘ Karlsruhe (WAK) angefallen. – Die hochradioaktiven Glaskokillen sollen dann voraussichtlich ab Ende 2010 in insgesamt fünf Castor-Behältern auf der Schiene in das Zwischenlager Nord (ZLN) bei Greifswald-Lubmin transportiert werden.

  • Von der EWN wird aktuell am 03.05.10 berichtet: „Zur endlagergerechten
    Konditionierung der aus der Betriebszeit der WAK stammenden hochradioaktiven
    Abfalllosung HAWC wird seit dem 16.September 2009 in der Verglasungsanlage VEK
    kontinuierlich Abfallglas erzeugt und dieses in Kokillen gefüllt. Nun, Anfang Mai 2010,
    ist es soweit: die 100. Kokille wird befüllt. Da jede Kokille mit 400 kg Abfallglas beladen
    wird, bedeutet dies, dass innerhalb von sechseinhalb Monaten 40 Mg [Tonnen]
    Abfallglas produziert worden sind. 84 Kokillen sind bereits in drei CASTOR-Behälter verladen. Insgesamt werden etwa 130 Kokillen in fünf Transportbehältern in das Zwischenlager Nord der EWN GmbH gebracht.“
  • Die EWN auf ihrer Website weiter: „In der Summe lagerten auf dem Gelände der WAK ca. 60 m3 HAWC in zwei Tanks. Einer der beiden HAWC-Tanks ist bereits entleert und gespült. Im zweiten Lagertank befinden sich noch ca. 6,5 m3 HAWC. Laufen die
    Arbeiten wie bisher weiter, so wird der Hauptverglasungsprozess bis zur Jahresmitte
    beendet sein. Eine umfangreiche Spülung aller mit HAWC beaufschlagten
    Komponenten und die Verglasung dieser Spüllösungen schließt sich dann noch bis
    voraussichtlich Ende 2010 an.“

Auch hier gilt:

CASTOR stoppen!
Atomstaat abschalten!
Herrschaft abschaffen!

Sollte euch das nötige Know-How für die Aktion eurer Wahl fehlen, dann besucht Aktionstrainings oder ladet Referent_innen in eure Stadt ein.