Archiv für Juli 2010

Faxe(n) sind von Nöten!

Am 3. August 2010 steht schon wieder einmal Eichhörnchen Cécile vor Gericht (13 Uhr, Amtsgericht Dannenberg Elbe). Diesmal nicht wegen einer Kletteraktion, sondern weil sie während des Wendland-Sommercamps 2008 durch eine Lücke im Zaun um das zukünftige Endlager Gorleben gegangen sein soll. Der Vorwurf lautet Hausfriedensbruch.

Du hast die Möglichkeit dich mit der Aktivistin solidarisch zu zeigen!
Du kannst ein Soli-Protest-Fax an die GNS (Gesellschaft für Nuklear-Service mbH) schicken.
Die GNS beschreibt auf ihrer Homepage ihre Kernkompetenzen folgendermaßen:

  • Abfall-Service für Kernkraftwerke
  • Wartung, Reparatur, Stilllegung kerntechnischer Anlagen
  • Planungs-, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten
  • Brennstoffentsorgung nach den gesetzlichen Vorgaben
  • Betrieb von Zwischenlagern für bestrahlte Brennelemente und radioaktive Abfälle
  • Entwicklung und Herstellung und Vertrieb von Nuklearbehältern inklusive der Durchführung von Zulassungsverfahren

Als Betreiberin des End- und Zwischenlagers in Gorleben hat die GNS auch den Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gegen Cécile gestellt. Deshalb finden wir es wichtig diesem „Unternehmen“ nahe zu legen den Strafantrag zurückzuziehen und gleichzeitig Kritik an den Tätigkeiten der „Firma“ zu artikulieren.
Eine Fax-Vorlage, die beliebig verändert werden kann, findet sich hier. Wer kein Fax hat, kann das Schreiben auch per Mail an „die Verantwortlichen“ schicken.

Zudem wird dazu aufgerufen, diesen Protest gegen die Kriminalisierung der Aktivistin auch bei Gericht sichtbar zu machen: Gerne auch mit eigenen Texten – aber wer keine Ideen hat, findet auch dafür eine Faxvorlage.

All dies kann aber natürlich persönliche Unterstützung der Aktivistin vor Ort nicht ersetzen. Kritische Beobachtung und Begleitung des Verfahrens ist aber nötig, da vieles darauf hindeutet, dass das Gericht der beschuldigten Aktivistin nicht freiwillig ihre Angeklagtenrechte gewähren wird. Akteneinsicht wurde ihr verwehrt obwohl diese nach mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte auch unverteidigten Angeklagten zusteht. Cécile darf Akteneinsicht nur über einen Anwalt nehmen, so der Richter. Und wenn sie kein Geld dafür hat? Cécile hat Pflichtverteidigung beantragt und bislang (Seit Dezember 2008!) keinen Beschluss darüber bekommen!

Kommt nach Dannenberg!
Seid kritische Prozessbeobachter_innen!
Zeigt euch solidarisch!

Ahaus: Dauercamp am Zwischenlager

Um die Atomtransporte nach Ahaus in der kommenden Zeit zu erschweren, gibt es ab Montag Abend, 26.07. ca. 20.00 Uhr ein Dauercamp am Zwischenlager. Die ersten Aktivist_innen haben sich bereits angekündigt und werden die gesamte Woche auf der BI-Wiese vorm Zwischenlager zelten.

Kommt vorbei und unterstützt die Leute. Ihr könnt einfach mal reinschauen und euch dazu setzen, selber eine Nacht dort verbringen oder gleich die ganze Woche dort bleiben. Verbringt mit den Aktivist_innen einen Tag bei der Beobachtung oder einen gemeinsame Abend am Lagerfeuer.
Achtung: auf dem Camp herrscht Selbstversorgung!!! Bringt Essen und Getränke bitte selber mit! Lagerfeuer wird gestellt ;-)

Ferner wollen die Aktiven vor Ort in der Zeit eine Bestandsaufnahme der Hütten auf der BI-Wiese machen und neue Pläne schmieden, wie die Hütten neu aufgebaut werden können. Der Plan ist, eine fertige Camp-Struktur aufzubauen mit der jederzeit schnell reagiert werden kann. Auch wird es während des Camps die Möglichkeit geben, die bekannten Holz X-e zu basteln und das ein oder andere Transparent zu malen. Über Materialspenden wie Farbe, Transparentstoff und Holz freuen sich die Aktivist_innen.

www.kein-castor-nach-ahaus.de

Ahaus – kommenden Sonntag am Zwischenlager

Aufgrund des ersten gelaufenen Atomtransports nach Ahaus wird es am kommenden Sonntag, den 25. Juli ein „Treffen“ am Atommülllager Ahaus geben. Bringt Aktionsmaterial mit und sagt euren Freunden und Bekannten Bescheid!

KOMMENDER SONNTAG – 14.00 UHR AM ZWISCHENLAGER!!!
AKTIONSMATERIAL MITBRINGEN!!!

Weitere Informationen zum Transport findet ihr auf www.kein-castor-nach-ahaus.de.
Die Verbreitung des Termins über Newsletter, Internetplattformen und alle anderen möglichen Kanäle ist ausdrücklich erwünscht!
Jede_r Unterstützer_in wird gebraucht!

Erster Atommüll in Ahaus eingetroffen

Gut informierte Quellen berichten, dass heute morgen gegen 7:15 Uhr die ersten LKW mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll im Ahauser Brennelementelager angekommen sind! Es handelt sich dabei um zwei blaue LKW mit roten Containern.
Es wird vermutet, das diese Transporter aus der Atommüllkonditionierungsanlage Duisburg kommen.

Noch ist unklar, wie viele Behälter transportiert wurden und ob diese nun alle Kriterien für die irgendwann mal geplante Einlagerung im Schacht Konrad entsprechen.

Weitere Informationen gibt es (sobald vorhanden) unter:
www.sofa-ms.de
www.kein-castor-nach-ahaus.de

Eine kleine Chronik zum Widerstand gegen die geplanten Atomtransporte nach Ahaus findet sich hier:
http://www.kein-castor-nach-ahaus.de/chronik?nid=691310

Alternativen leben!

D.I.Y.-Solarbauworkshop hat noch freie Plätze

Gegen Atomkraft und für dezentrale Energien zu demonstrieren und diese Überzeugung auch mit Aktionen deutlich zu machen ist eine Sache – die andere ist auch im Alltag Alternativen zu finden und umzusetzen. Die Nutzung alternativer Energiequellen und die Reduktion des Energiebedarfs gehören da auf jeden Fall dazu. Die Aneignung solcher Fähigkeiten unterläuft die Macht der Konzerne und zeigt uns Möglichkeiten zur Selbstorganisierung.

Du lebst oder arbeitest in einem Projekt, das Sonnenwärme mit D.I.Y.Technik nutzen will? Du bist aktiv gegen Umweltzerstörung, Klimawandel und überhaupt Kapitalismus und möchtest Dich über praktische Alternativen von unten austauschen? Alltagsalternativen aufbauen und Angriffspunkte der großen Energiekonzerne suchen?

Bei einem transnationalen Solarbauworkshop Anfang August kannst Du lernen, wie Sonnenwärme mit einfachen und möglichst recycelten Materialien genutzt werden kann. (mehr…)

LUBMIN NIX DA!

Da es demnächst genehmigte Castor-Transporte nach Lubmin geben wird – veranstalten Anti-Atom-Aktivist_innen noch diesen Monat eine Aktionswoche in Greifswald.
Vom 24. bis 28. Juli 2010 gibt es volles Programm mit Vernetzungstreffen, Kundgebung am Zwischenlager, mehreren Demonstrationen, Informationsveranstaltungen und täglich leckerer VoKü.

Plakat Aktionstage Lubmin

Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!
www.lubmin-nix-da.de

Demonstration gegen Atommülltransporte von Geesthacht nach Frankreich

Am heutigen Sonntag um 14 Uhr findet eine genehmigte Demonstration vor der Hauptzufahrt der GKSS in Geesthacht statt. Dazu rufen mehrere Anti-Atom-Initiativen und Umweltschutzgruppen aus Nord-Ost-Niedersachsen, Hamburg und dem Herzogtum Lauenburg auf.

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Sind Feldbefreiungen Sachbeschädigung?

Eine der im Herbst 2008 an der CASTOR-Aktion bei Berg beteiligten, Sarah, war wenige Monate vorher gegen Genmais aktiv. Im Juni 2008 nahm sie sich an der freiwilligen Feldbefreiung von Gendreck-weg in Kitzingen teil. Im Rahmen dieser Aktion wurden insgesamt 55 Menschen verhaftet, denen vorgeworfen wird, sie hätten – den damals noch (oder gerade wieder) erlaubten – Monsanto-Genmais MON810 auf dem Acker eines fränkischen Bauerns zerstört.

Vor etwa einem Jahr gab es vor dem Amtsgericht Kitzingen Verhandlungen in erster Instanz. Richter Betz, der dort alle Fälle behandelte, gab eindeutig zu verstehen, dass er sich für den Rechtfertigenden Notstand (eine Regelung des Strafgesetzbuches, die in bestimmten Fällen Straffreiheit garantiert – § 34 StGB) und Argumente gegen die Gentechnik auf dem Acker nicht interessierte und verurteilte alle Angeklagten ausnahmslos zu deutlich höheren Strafen, als den im vorausgegangenen Strafbefehl festgelegten.

Einige der Angeklagten sind nun in Berufung gegangen. Diese findet vor dem Landgericht Würzburg statt. Auch hier verhandelt immer der selbe Richter gegen die Feldbefreier_innen. Da Herr Heß in der Regel Verhandlungen auf nur etwa zwei Stunden terminiert, entstehen hier überdurchschnittlich viele Verhandlungstage und ein großes Chaos zahlloser Termine der vielen Beschuldigten. Dennoch lohnt sich die Anreise um die unterschiedlichen Verfahren zu sehen. Es ist spannend mitzuerleben wie ein und derselbe Richter die verschiedenen Aktivist_innen behandelt und auf die unterschiedlichen Prozessstrategien reagiert. Zudem werden seitens der Angeklagten immer wieder vielzählige Argumente gegen die Agro-Gentechnik vorgetragen – die allerdings auch in der zweiten Instanz vom Gericht kaum beachtet werden. Ein erstes Urteil gegen eine Aktivistin gab es am 30. Juni: in diesem Fall bestätigte das Gericht die in erster Instanz verhängten 45 Tagessätze. Die betroffene Aktivistin wird in Revision gehen.

Auch in anderen Fällen ist von Richter Heß nichts anderes zu erwarten als die Betätigung des in erster Instanz festgelegten Urteils. Dennoch ist Unterstützung vor Ort nützlich und wichtig – für den Gentechnikwiderstand im allgemeinen und für die Angeklagten im speziellen.

Fortsetzungstermine gegen Sarah und einen Mitangeklagten sind am 20. Juli (vierter Verhandlungstag) und am 09. August (fünfter Verhandlungstag) jeweils ab 13:30 Uhr.

Weitere Verhandlungen gegen Feldbefreier_innen finden an folgenden Terminen statt:

Mo., 5. Juli

  • um 9 Uhr: erster Verhandlungstag eines Aktivisten
  • um 13.30 Uhr: erster Verhandlungstag dreier Aktivisten

Mo., 19. Juli

  • um 13.30 Uhr: zweiter Verhandlungstag dreier Aktivist_innen

Di., 20. Juli

  • um 9 Uhr: zweiter Verhandlungstag dreier Aktivisten
  • um 13.30 Uhr: vierter Verhandlungstag gegen Sarah und einen Mitangeklagten

Mo., 26. Juli

  • um 9 Uhr: erster Verhandlungstag zweier Aktivisten
  • um 13.30 Uhr: erster Verhandlungstag dreier Aktivist_innen

Di., 3. August

  • um 9 Uhr: zweiter Verhandlungstag zweier Aktivisten

Mo., 9. August

  • um 13.30 Uhr: fünfter Verhandlungstag gegen Sarah und ihren Mitangeklagten

Mehr Infos unter: www.gendreck-weg.de/