Faxe(n) sind von Nöten!

Am 3. August 2010 steht schon wieder einmal Eichhörnchen Cécile vor Gericht (13 Uhr, Amtsgericht Dannenberg Elbe). Diesmal nicht wegen einer Kletteraktion, sondern weil sie während des Wendland-Sommercamps 2008 durch eine Lücke im Zaun um das zukünftige Endlager Gorleben gegangen sein soll. Der Vorwurf lautet Hausfriedensbruch.

Du hast die Möglichkeit dich mit der Aktivistin solidarisch zu zeigen!
Du kannst ein Soli-Protest-Fax an die GNS (Gesellschaft für Nuklear-Service mbH) schicken.
Die GNS beschreibt auf ihrer Homepage ihre Kernkompetenzen folgendermaßen:

  • Abfall-Service für Kernkraftwerke
  • Wartung, Reparatur, Stilllegung kerntechnischer Anlagen
  • Planungs-, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten
  • Brennstoffentsorgung nach den gesetzlichen Vorgaben
  • Betrieb von Zwischenlagern für bestrahlte Brennelemente und radioaktive Abfälle
  • Entwicklung und Herstellung und Vertrieb von Nuklearbehältern inklusive der Durchführung von Zulassungsverfahren

Als Betreiberin des End- und Zwischenlagers in Gorleben hat die GNS auch den Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gegen Cécile gestellt. Deshalb finden wir es wichtig diesem „Unternehmen“ nahe zu legen den Strafantrag zurückzuziehen und gleichzeitig Kritik an den Tätigkeiten der „Firma“ zu artikulieren.
Eine Fax-Vorlage, die beliebig verändert werden kann, findet sich hier. Wer kein Fax hat, kann das Schreiben auch per Mail an „die Verantwortlichen“ schicken.

Zudem wird dazu aufgerufen, diesen Protest gegen die Kriminalisierung der Aktivistin auch bei Gericht sichtbar zu machen: Gerne auch mit eigenen Texten – aber wer keine Ideen hat, findet auch dafür eine Faxvorlage.

All dies kann aber natürlich persönliche Unterstützung der Aktivistin vor Ort nicht ersetzen. Kritische Beobachtung und Begleitung des Verfahrens ist aber nötig, da vieles darauf hindeutet, dass das Gericht der beschuldigten Aktivistin nicht freiwillig ihre Angeklagtenrechte gewähren wird. Akteneinsicht wurde ihr verwehrt obwohl diese nach mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte auch unverteidigten Angeklagten zusteht. Cécile darf Akteneinsicht nur über einen Anwalt nehmen, so der Richter. Und wenn sie kein Geld dafür hat? Cécile hat Pflichtverteidigung beantragt und bislang (Seit Dezember 2008!) keinen Beschluss darüber bekommen!

Kommt nach Dannenberg!
Seid kritische Prozessbeobachter_innen!
Zeigt euch solidarisch!