Artikel zur Ankündigung der Aktionstage und dem Prozess

Artikel soeben auf linksunten.indymedia.org erschienen:
Am 8. November 2008 blockiert eine Gruppe von Anti-Atom-Aktivist_Innen den Atommülltransport von der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague ins wendländische Zwischenlager Gorleben. Drei der Aktivist_innen ketten sich über 12 Stunden an eine Betonblockkonstruktion, die zuvor von Unbekannten ins Gleisbett einbetoniert wurde. Während sich die Anti-Atom-Bewegung auf einen heißen Herbst in der Auseinandersetzung um längere Laufzeiten und die bevorstehenden Castortransporte nach Gorleben, Lubmin und Ahaus vorbereiten, stehen nun 6 der Blockierenden mit dem Vorwurf der Nötigung vor Gericht.

Der öffentliche Prozess findet am 06. Oktober 2010, 9.00 Uhr im Amtsgericht Kandel statt und wird mit Aktionstangen von 1. bis 6. Oktober in Karlsruhe begleitet. Die Angeklagten freuen sich über widerspenstiges Prozesspublikum und motivierte Aktionsteilnehmende.

Hier geht’s zum Film zur Aktion

Bisherige Artikel zu der Aktion:1, 2, 3

Presse: Focus, FAZ, Abendblatt, Spiegel, Badische Zeitung, grünes Blatt

Radiobeitrag im freien Radio Stuttgart: Hier

Zur Aktion

November 2008: eine Gruppe von unabhängigen Aktivist_innen gelangt auf die mit Hubschraubern und Polizeistreife gesicherte Castorstrecke bei Berg nähe Karlsruhe. Drei von ihnen ketten sich mit ihren Armen an eine Betonblockkonstruktion unter den Gleisen fest. Ihre Unterstützer_innen, die sich um persönlichen Support und Kommunikation nach außen kümmern, werden von der Polizei gegen ihren Willen vom Aktionsort geschleift – und bis zu 16 Stunden in Einzelgewahrsam genommen. 12 Stunden dauert es, bis Spezialeinsatzkräfte mit Polizeiaufgebot und technischem Gerät die raffinierte Ankettvorrichtung lösen kann und der Castortransport mit einer 13stündigen Verspätung die Grenze nach Deutschland passiert. Auch die angeketteten Aktivist_innen werden weitere Stunden in Gewahrsam gebracht.

Der mit radioaktivem Müll beladene Zug fährt weiter Richtung Gorleben, wo währenddessen zehntausende an diesem kalten Novembersamstag demonstrieren und sich auf die Strassenblockaden der kommenden Tage vorbereiten. Es wird die längste Castorblockade in der Geschichte der deutschen Anti-Atombewegung: Viele sind gekommen, um den Transport zu behindern und sie sind entschlossen; Spezialeinheiten prügeln den Weg frei von Baumkletternden, Trecker- und Sitzblockaden, festgeketteten Aktivist_innen an einer Betonpyramide im Wendland. In der Nacht zuvor wurde in Frankreich wie auch in Deutschland die Bahn sabotiert. Montag Nacht erreichen die Castorbehälter mit der längsten Verspätung, die sie bei einem Transport nach Deutschland jemals hatten, ihr Ziel: das Zwischenlager in Gorleben.

2010 – mindestens 3 Castortransporte in Deutschland

Es riecht nach gut geplantem Zufall, dass sechs der Aktivst_innen an dem Tag vor Gericht stehen werden, für den zu einer Massenumzingelung um den Landtag in Stuttgart gegen die derzeitige Atompolitik aufgerufen wird. Der Prozess fällt in die Zeit, in der die Vorbereitungen für die diesjährigen Anti-Atomproteste auf Hochtouren laufen: Neben dem Castor ins Wendland am 5. Oktober sollen noch zwei weitere Transporte nach Ahaus und Lubmin bis zum Jahresende stattfinden.

Die von der Regierung geplanten Laufzeitverlängerungen sorgen für einen Aufschrei in der Bevölkerung. Die Anti-Atom-Bewegung ruft zu Massenblockaden im Wendland und dem gesamten Bundesgebiet entlang den Schienen auf. Beworben wird diesmal nicht nur, sämtliche Zufahrtsstrassen nach Gorleben lahmzulegen, sondern ein Streckenkonzept mit „Schottern“ – das Weggraben von Schotter und unterhöhlen der Gleise im Wendland.

Eine Verurteilung der Blockierenden von 2008 soll abschrecken. „Sie können sechs von uns verurteilen, unsere Kräfte für eine juristische Verteidigung binden – aber sie können nicht Zehntausende aufhalten. Die Leute da draussen sind wütend. Wir sind entschlossen, für unsere Zukunft zu kämpfen!“, so eine der Aktivist_innen. Im September hatte es eine Grossdemonstration in Berlin mit etwa 100 000 Teilnehmenden gegeben. Die Stimmung ist aufgeheizt. Eine der Unterstützenden meint: „Wenn diejenigen verurteilt werden, die für eine lebenswerte Zukunft kämpfen, während die Politik der Atomlobby Milliardengewinne ermöglicht, schreckt Strafe nicht ab, sondern zeigt mir, dass mein Widerstand gegen die Atomindustrie gebraucht wird. Zum Radikalen wird man nicht geboren – zum Radikalen wird man gemacht.“

Zu unserer Motivation

„Habe ich schon gesagt, dass ich die Atomlobby für menschenverachtend halte?“, fragt S., eine der Aktivist_innen von Berg. „Wir leben in einer Welt, in der das Leben und die Gesundheit von Individuen nicht zählt, sondern der schnelle Profit. Der Brutalität des kapitalistischen Marktes ist kein Opfer zu skrupellos: Nicht die erhöhte Krebsrate von Kindern, die um ein Atomkraftwerk leben, nicht die Erinnerung an die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, die mit einem Knall nur die Schatten der Menschen an den Häuserwänden zurückliessen, nicht die bei Protesten weltweit verletzten und getöteten.“

„Wir steuern auf ein Klimachaos zu, aber während die ersten Klimaflüchtlinge bereits von Pazifikinseln evakuiert werden, betreiben wir weiter unsere rassistische Energiepolitik zu Gunsten des Luxus und Profits der reichen Wirtschaftsnationen des globalen Nordens. Es ist eine dreiste Lüge, Atomkraft und der grüne Kapitalismus seien die Lösung der drohenden Klimakatastrophe, aber aus der Sicht der Konzerne ist diese Lüge sinnvoll: Kohle- und Atomkraftwerke statt individuelle Kleinstanlagen für jede Gemeinschaft, weil jene die Abhängigkeit von Stromkonzernen und deren Gewinne angreifen würden. Es geht nicht um die Umwelt, die Gesundheit, um eine lebenswerte Zukunft, es geht ums Geld.“, zieht ein Aktivist sein Fazit.

In öffentlichen Stellungnahmen hatten die Aktivist_innen immer wieder dazu aufgefordert, sich Aktionstechniken anzueignen, hatten ihr Wissen in Workshops weitergegeben, zu Aktionen in Kleingruppen ermutigt. Weil es die Ressourcen der Polizei bis an ihre Grenzen strapaziert, wenn im gesamten Bundesgebiet Menschen in Kleinstaktionsgruppen den Zug blockieren, sich auf die Gleise setzen, in die Bäume hängen, den Schotter von den Schienen holen, die Bahn sabotieren. Proteste im gesamtem Bundesgebiet wären eine kaum zu bewältigende Herausforderung für die Polizei, die extrem gefährliche, radioaktive Masse quer durchs Land gegen den Willen der Menschen durchprügeln wird. Aber nicht nur weil es effektiv ist: „Letztendlich wird es eine Gesellschaft aus selbstbestimmten, entschlossenen, kreativen und unabhängigen Einzelpersonen sein, die dafür sorgt, dass nicht mehr die Politik über die Köpfe der Menschen entscheidet, sondern wir selbst bestimmen, wie wir leben wollen.“

Übrigens: „Wir hätten die Aktion genauso gemacht, wenn der Atommülltransport nach Frankreich gefahren worden wäre“, meint eine der Aktivist_innen, von Berg, „Radioaktiviät kennt keine Grenzen – Solidarität auch nicht!“.

„Repression gegen uns – eine von alltäglichen Repressionen gegen soziale Bewegungen“

Einem der drei in Berg festgeketteten wurde kein rechtliches Gehör gewährt: Er wird nicht mit den Anderen vor Gericht verhandelt, weil ihm nie ein Widerspruchsmöglichkeit gegeben wurde. Das Gericht hatte darauf verzichtet, ihm einen Strafbefehl für die Blockade zu schicken, weil Matze zu dieser Zeit in Untersuchsungshaft gehalten wurde. Er hatte sich zuvor gegen die Abholzung von Wald für eine weitere Landebahn des Frankfurter Flughafens engagiert. Das Gericht wollte ihn ohne Prozess für die Blockade bei Berg in Haft behalten und seine Strafe ohne Verhandlung absitzen lassen. Um über zwei Monate Gefängnisaufenthalt zu verhindern, hatten seine Unterstützer_innen die Tagessätze bezahlt.

Jedoch sind die Repressionen gegen die Blockierenden von Berg sicher kein Einzelfall. In den Jahrzehnten des Anti-Atom-Widerstandes waren Demonstrierenden mit Polizeiknüppeln, Tränengas, Gewahrsamnahmen, Gerichtsprozessen und Gefängnisstrafen begegnet worden. In den letzten Jahren wurde Gewalt von der Seite des Staates gegen Menschen, die sich gegen Umweltzerstörung einsetzten weltweit politisch vorangetrieben. In den USA wurde die Umweltbewgung seit Ende der 90 Jahre in einem Masse kriminalisiert, die an die Bekämpfung von kommunistischen Strömungen im Inland in den 50er Jahren erinnert. Terroristische Bedrohung sei nicht mehr Rot – sie sei grün. „Ecoterroristen“ waren nicht die Chemie-, Öl-, die Kohleindustrien, sondern Protestierende. Immer härtere Strafen für Umweltaktivist_innen sind auch in vielen europäischen Ländern im kommen. Soziale Bewegungen stören die Profit- und Machthungrigen. „Das Gericht schützt die Regierung und Atomlobby, nicht die Interessen der Bevölkerung“, ergänzt eine der Angeklagten.

Aktionswochenende – Aktionsaufruf – Prozesseinladung

Die Angeklagten Aktivist_innen laden widerspenstiges Publikum zu ihrem ersten Prozesstag am 6.10.2010 im Amtsgericht Kandel ein. Von 1. bis 6. wollen sie Aktionstage in Karlsruhe stattfinden lassen. „Die sollen lernen, dass einen zu verurteilen eine Menge Leute für Aktionen motiviert.“

Folgendes Programm ist bereits geplant:

* Freitag, 20 Uhr: Vortrag über die Blockade mit Film (Veranstaltungsort wird auf bloXberg.blogsport.de bekannt gegeben)

* Danach: Weitere Vorträge und Filme

* Samstag, 11:00Uhr: Innenstadtaktionen. Treffpunkt: Marktplatz (kommt mit oder ohne Fahrrad)

* Samstag, ab 16:00Uhr: Mobilisierungsveranstaltungen für den diesjährigen Castor (mit verschiedenen Initiativen)

* Danach eventuell Konzert
* Sonntag, 10:10Uhr: Schienenspaziergang entlang der blockierten Strecke und Informationen über widerrechtliche Benutzung der Gleißstrecke
* Sonntag, 15:30 Uhr: ausführlicher Lock-on Workshop
* Sonntag, 20:00Uhr diverse Anti-Atom-Filme
* Montag, 20:00Uhr: Informationsabend Atomkraft (genbaues Thema noch unbekannt)