Archiv für Oktober 2010

Gestriger Prozesstag

Der grob zusammengefasste Prozessablauf lässt sich in der gestrigen PM finden:

26. Oktober 2010 – Pressemitteilung
Neuer Vorwurf im Betonblock-Prozes

Kandel/Südpfalz – Am heutigen Dienstag, den 26. Oktober 2010 fand der
zweite Verhandlungstag gegen sechs Aktivist_innen, die sich im November
2008 an einer Castor-Blockade beteiligten, statt. Nach dem Hinzukommen
eines neuen Strafvorwurfs wurde die Verhandlung auf den 12. November
vertagt.

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Hier die Presseeinladung für den zweiten Prozesstag

25. Oktober 2010 – Presseeinladung
Zweiter Prozesstag gegen Castorblockierer_innen von Berg

Kandel/Südpfalz – Am Dienstag, den 26. 10.2010 um 11:00 Uhr geht die Verhandlung gegen sechs Anti-Atom-Aktivist_innen am Amtsgericht Kandel in die zweite Runde. Zwei von ihnen hatten sich im November 2008 in Berg an die Schienen gekettet und den Castortransport so über zwölf Stunden blockiert. Nun sind sie der Nötigung angeklagt, mit ihnen vier weitere Aktionsbeteiligte wegen Beihilfe zur Nötigung.

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Prozesstermin Dienstag

Am Dienstag wird ab 11 Uhr weiter gegen uns verhandelt.

Greifswald-Castor rollt noch vor Weihnachten!

Aus Polizeikreisen wurde bekannt, dass noch vor Weihnachten ein weiterer hochradioaktiver Atommüllzug durch Deutschland rollen wird. Ziel ist das Zwischenlager Nord bei Greifswald an der Ostseeküste. Bei den Behältern handelt es sich um eine vergleichbare Fracht, wie die für Gorleben bestimmten Castoren. (mehr…)

Sarah in Ordnungshaft

Sarah, die an der Gleisblockade bei Berg beteiligt war und derzeit vor dem Amtsgericht Kandel der „Beihilfe zur Nötigung“ angeklagt ist, engagiert sich auch über das Thema Atomkraft hinaus in vielen umweltpolitischen Bereichen, so auch gegen Gentechnik. Aufgrund ihres Engagements gegen diese Risikotechnologie trat sie am Mittwoch, den 20. Oktober 2010 eine fünftägige Ordnungshaft in der Justizvollzugsanstalt Bühl an.

„Da hat man eben Pech in einer Demokratie“

Für eine Genfeldbefreiung im Sommer 2008 der Initiative Gendreck-weg stand sie am Amtsgericht Kitzingen vor Gericht, wo sie, ihr Mitangeklagter und Prozesszuschauer sich weigerten, vor dem Richter aufzustehen. Richter Betz hat Ordnungsstrafen gegen beide Angeklagte und einen Prozessbeobachter verhängt. (mehr…)

Faxe(n) schicken!

Nach dem letzten Prozesstag am 06. November, ist öffentlicher Druck von Nöten um den Angeklagten einen einigermaßen fairen Prozess zu ermöglichen.
Aus diesen und anderen Gründen ist es hilfreich, wenn möglichst viele Menschen sich solidarisch erklären, persönlich wie öffentlich – und ihre Solidarität mit den Beschuldigten auch die Repressionsorgane spüren lassen. (mehr…)

In Lubmin soll nur die Sonne strahlen!

Wahrscheinlich schon Ende Oktober sollen vier Castoren aus Cadarache ins „Zwischenlager“ Nord bei Lubmin transportiert werden. Nächstes Jahr kommen fünf Castor-Behälter mit hoch radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufbreitungsanlage bei Karlsruhe. (mehr…)

Sitzungspolizeiliche Anordungen

Für den Prozesstermin am 26. Oktober und die Folgetermine gibt es wieder
sitzungspolizeiliche Anordnungen.

Sitzungspolizeiliche Anordnungen hier nachlesen.
Diese legen folgendes fest:

  • der Verhandlung dürfen nur
    25 Zuschauer_innen folgen
  • Präsens von Polizei und
    Justizwachtmeisterei
  • Durchsuchung aller Angeklagten
    und Zuschauer_innen
  • Personalienaufnahme aller
    Zuhörer_innen (inkl. Kopie
    des Ausweisdokumentes
    für das Gericht)

Außerdem wurden weitere Prozesstermine festgesetzt:

  • für den 12. November
  • den 15. November
  • den 23. November
  • und den 07. Dezember

Wir prüfen derzeit, ob unsere Anwälte zu allen genannten Terminen Zeit haben.

Neues Webbanner

Wir haben ein neues Webbanner und freuen uns, wenn ihr uns verlinkt!

Prozess gegen Anti-Atom-Aktivist_innen deshalb schnell auf dem bloXberg-Blog vorbeischauen!

Um dieses auf eure Seite zu setzen, müsst ihr lediglich an passender Stelle folgenden Code einfügen:

<a href="http://bloXberg.blogsport.de"><img src="http://bloXberg.blogsport.de/images/prozess2banner.gif" alt="Prozess gegen Anti-Atom-Aktivist_innen deshalb schnell auf dem bloXberg-Blog vorbeischauen!" /></a>

Flyer für den nächsten Prozesstag

Es gibt einen Flyer für den nächsten Verhandlungstag.

Ihr findet hin hier: Vorderseite und Rückseite

Ein Film zum ersten Prozesstag

Hier gibt es einen Film von Cinerebelde zum ersten Prozesstag:

Prozessauftakt Castor-Gleisblockade [ www.cinerebelde.org ]

Indymedia-Artikel über den ersten Prozesstag

Angeklagte verurteilen rechtswidrigen Prozess scharf.

Am Mittwoch, dem 6.10.2010, mussten sich 6 Atomkraftgegner_innen vor dem Amtsgericht Kandel bei Karlsuhe verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, an einer Aktion beteiligt gewesen zu sein, bei der sich 3 Aktivist_innen im November 2008 in der Nähe der französischen Grenze an einen Betonblock unter den Bahnschienen gekettet hatten, um einen Castortransport mit radioaktivem Atommüll für über 12 Stunden aufzuhalten. Tatvorwurf ist Nötigung, also das Hindern des Zugführers (unter gewaltsamem Zwang mit verwerflichem Zweck) am Weiterfahren.

Der erste Verhandlungstag wird von den Beteiligten als Skandalprozess bewertet. Der erste Prozesstag fiel mit den 6.10.2010 mitten in eine Zeit, in der sich die Anti-AKW-Bewegung mit Hochtouren auf den Atommülltransport nach Gorleben ab 5. November vorbereitet. Am 6.10. umzingelten zur gleichen Zeit Tausende den baden-württembergischen Landtags iin Stuttgart mit der Forderung: “Atomkraftwerke abschalten!” Hier findet ein politischer Prozess statt. Wir sollen von weiteren Protesten abgehalten werden. Ein Urteil noch vor dem nächsten Castortransport nach Gorleben soll andere abschrecken”, so eine der Angeklagten.
(mehr…)

Einlassungen zur Sache

Bei dem Prozesstag am Mittwoch brachten einige der Angeklagten Einlassungen zur Sache vor in denen es unter anderem um die Gefahren der Atomkraft ging. Die ersten beiden Einlassungen sind bereits online und hier zu finden.

Erster Prozesstag in Kandel war absoluter Skandalprozess

Der erste Prozesstag in Kandel ist vorbei – die Verhandlung nicht. Auch wenn es das erklärte Ziel des Richters war, den Prozess heute durchzuboxen und bis mitten in der Nacht zur Verurteilung zu kommen, wurde der Prozess um halb neun noch vor der ZeugInnenbefragung vertagt.

Richter Sturm hatte ein als rechtswidrig einzustufendes Verhalten an den Tag gelegt: Eine Angeklagte bekam ein Ordnungsgeld aufgebrummt, weil sie ihr Recht auf das Stellen von Anträgen wahrnehmen wollte. Dieses hatte der Richter – zumindest zeitweise – konsequent mit dem Argument, Anträge würden zur Verschleppung gestellt und wären ein Missbrauch prozessualer Rechte unterbrochen, noch bevor er diese bzw. deren Begründung zu Gehör bekam. Dennoch war es bei der Einlassung zur Sache möglich, politische Statements und ausdrucksstarke Ausführungen über Atomkraft und Repression vorzutragen.

Nachdem die Polizei mehrfach in Pausen die Angeklagten und Zuschauer_innen auf unterstem Niveau beleidigt hatte und Richter Sturm sich weigerte die Personalien der Beamten für eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu nennen, eskalierte der Prozess. Als die betroffene Angeklagte den Saal verlassen wollte, um sich nach dem rechtswidrigen Verhalten des Richters emotional zu fangen, wurden die Angeklagten teils gewaltsam am Verlassen des Saales gehindert, während der Zuschauerraum komplett geräumt wurde.
Ein Zuschauer wurde in den Keller gebracht, dort gefesselt und von Polizeibeamten bedroht.

Der Prozess wurde auf Dienstag, der 26.10 um 11 Uhr verschoben.

Ein ausführlicher Artikel folgt.

Gerichtsort

Wer am Mittwoch das Amtsgericht Kandel sucht wird unter dieser Adresse fündig: Landauer Straße 19, 76870 Kandel. Das ist ungefähr hier: Karte

Wir treffen uns um 10:50 auf Gleis 1 vom Karlsruher Hauptbahnhof und fahren gemeinsam mit Gruppentickets zu Prozess.

Internetpräsenz des Gerichts: hier

unser Flyer zum Prozesstag: hier

Bericht: Cnasttor-Tage – Sonntag

Heute (Sonntag) gab es volles Programm bei den Cnasttor-Tagen. Nachdem am Vormittag bei einem Gleisspaziergang an der Schienenstrecke über die (un)sachgemäße Nutzung der Gleise informiert worden war bei dem es leider auch zu Begegnungen mit der Polizei und Kontrollen durch diese kam, fand am Nachmittag ein Workshop zu Anketttechniken statt.
Nach einer kurzen Pause gab es um 20 Uhr einen Vortrag von Harry Blog. Dieser informierte die Anwesenden in einem umfangreichen Vortrag über das Kernforschungszentrum Karlsruhe.Irrrlicht_1 Harry Block berichtete eine Vielzahl von politischen und wissenschaftlichen Aspekten des Forschungszentrums und der Wiederaufbereitungsanlage. Fidel_Kunterbunt Der Vortrag endete mit einem Blick auf die Gründe des geringen Widerstands in der Karlsruher Bevölkerung.
Dann gab lecker Vokü – und danach endlich Musik. „Irrrlicht und die Stimme aus dem Off“ überraschten mit eigenen geistreichen Liedern und der Wiedergabe einer Stücke von Georg Kreisler. Im Anschluss spielte Fidel Kunterbunt, den die Zuhörer_innen gar nicht mehr aufhören lassen wollten zu spielen.

Aktionstage laufen

Die Aktionstage gegen Atomkraft und Repression sind am laufen. Nachdem am Freitag der Beginn war mit einem Vortrag über die Blockade 2008, ging es Samstag früh weiter mit einer Innenstadtaktion. Da durch die kurze Mobilisierungszeit leider nicht soviele Leut kahmen wie erhofft, wurde die eigentlich größer und kreativer geplante Aktion abgespeckt. So zogen dann einige AktivistInnen mit einem Castortransport auf einem Fahrradanhänger durch die Innenstadt, suchten nach einm geeignetem Endlager, und verteilten Flyer. Später fand dann die relativ gut besuchte Infoveranstaltung statt, auf der ein Überblick gegeben wurde, was zum diesjährigen Castor alles geplant ist. Weiteres Programm ist geplant, unter anderem ein Liedermacher-Konzert heute abend. Zur Zeit findet der Schienenspaziergang statt, an der Stelle an der 2008 die Blockade stattfand, und auf dem es eine Unterrichtung gibt, wie Zugschienen sachgemäß nicht genutzt werden sollen Siehe: Programm