Erster Prozesstag in Kandel war absoluter Skandalprozess

Der erste Prozesstag in Kandel ist vorbei – die Verhandlung nicht. Auch wenn es das erklärte Ziel des Richters war, den Prozess heute durchzuboxen und bis mitten in der Nacht zur Verurteilung zu kommen, wurde der Prozess um halb neun noch vor der ZeugInnenbefragung vertagt.

Richter Sturm hatte ein als rechtswidrig einzustufendes Verhalten an den Tag gelegt: Eine Angeklagte bekam ein Ordnungsgeld aufgebrummt, weil sie ihr Recht auf das Stellen von Anträgen wahrnehmen wollte. Dieses hatte der Richter – zumindest zeitweise – konsequent mit dem Argument, Anträge würden zur Verschleppung gestellt und wären ein Missbrauch prozessualer Rechte unterbrochen, noch bevor er diese bzw. deren Begründung zu Gehör bekam. Dennoch war es bei der Einlassung zur Sache möglich, politische Statements und ausdrucksstarke Ausführungen über Atomkraft und Repression vorzutragen.

Nachdem die Polizei mehrfach in Pausen die Angeklagten und Zuschauer_innen auf unterstem Niveau beleidigt hatte und Richter Sturm sich weigerte die Personalien der Beamten für eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu nennen, eskalierte der Prozess. Als die betroffene Angeklagte den Saal verlassen wollte, um sich nach dem rechtswidrigen Verhalten des Richters emotional zu fangen, wurden die Angeklagten teils gewaltsam am Verlassen des Saales gehindert, während der Zuschauerraum komplett geräumt wurde.
Ein Zuschauer wurde in den Keller gebracht, dort gefesselt und von Polizeibeamten bedroht.

Der Prozess wurde auf Dienstag, der 26.10 um 11 Uhr verschoben.

Ein ausführlicher Artikel folgt.


7 Antworten auf „Erster Prozesstag in Kandel war absoluter Skandalprozess“


  1. 1 Michael 07. Oktober 2010 um 14:58 Uhr

    Ich war gestern im Verhandlungsaal dabei und kann nur bestätigen dass es für jeden, auch für Besucher unzumutbare Zustände waren. Schon auf dem Gehweg fiel mir ein bewaffneter, etwas klein geratener, schwarz- gekleideter Mensch mit seitlich angeschnalltem Colt auf. Zuerst dachte ich hier wird gleichzeitig die neueste Version von „Django in der Pfalz“ als Film gedreht. Als Pazifist war ich dann nicht besonders angetan als er dann in voller Bewaffnung im Gerichtsaal erschien und einen der 7 oder 8 reservierten Plätze einnahm. Da ich seinen Sitznachbarn von verschiedenen Demos als Mitarbeiter der Staatssicherheitsbehörden (vereinfacht hier StaSi genannt) kannte, muss ich annehmen, dass er dem gleichen Verein angehört.Es ist schon eine Zumutung dass die raren Plätze von bewaffneten StaSi Mitarbeitern blockiert werden und somit nur beschränkte Öffentlichkeit gegeben war. Noch bedrohlicher wurde es, als der Richter nach dem ersten Ordnungsgeld von 100 € oder 1. Tag Haft auf die Zuschauer losging und jede halblaute Äußerung derselben wegen seinem unverständlichen Genuschle beim vorlesen der Anträge und seiner inkompetenten Verhandlungsführung mit Ordnungsgeldandrohung statt mit zuhören und reagieren quittierte. Derartige Zurschaustellung von Staatsgewalt hat nichts mit der „Rechtsfindung“ in einem Zivilprozess wegen Verkehrsbehinderung zu tun. Als stummen Protest habe ich dann den Gerichtssaal verlassen, komme aber wieder am 26.10.
    MfG
    Michael
    unter hinterlassener e-mail Adresse als Zeuge für die Weigerung der Beamten, ihre Nahmen zu nennen, zu erreichen.

  2. 2 Stephan 07. Oktober 2010 um 19:23 Uhr

    Als Skandal empfand ich das Verhalten der Angeklagten. Es tut mir leid, aller Protest in Ehren, aber hier habe ich mich geschämt. Dieses Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht der Protestbewegung und schadet ihr mehr als es nützt. Ein paar Möchtegernaktivisten wollen sich hier auf Kosten anderer profilieren. Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen könnte.

  3. 3 vega 08. Oktober 2010 um 12:05 Uhr

    hallo stephan,
    zum Kotzen find ich eher deinen Kommentar. Da versuchen Leute sich gegen staatliche Repression aktiv zur Wehr zu setzen, werden mit der geballten Arroganz der Macht konfrontiert, und das einzige was dir dazu einfällt ist, diese Leute zu diffamieren! (Denn eine konkrete Kritik was dich stört hast du ja nicht gebracht.)
    Solltest du tatsächlich Teil der Anti-AKW-Bewegung sein, dann wäre eher dein Kommentar beschämend, weil völlig unsolidarisch. Aber vmtl. bist du eher irgendein Troll, der nicht mal bei der Verhandlung dabei war.

  4. 4 Chilli-E 08. Oktober 2010 um 19:45 Uhr

    Legt euch niemals gegen den Staat an – ihr werdet verlieren!!!

  5. 5 ich 10. Oktober 2010 um 18:22 Uhr

    @ vega

    Wo bleibt eure Toleranz gegenüber Andersdenkenden? Könnt ihr eine andere Meinung – wie die von Stephan nicht akzeptieren?

    Euer Protest in allen Ehren. Aber bei dem Prozess geht es ja wohl nicht um die (politische) Gesinnung der Angeklagten, sondern nur darum, was auf den Schienen passiert ist.

    Man kann sich die Tatsachen natürlich so drehen, bis sie in sein Weltbild passen. Aber ich habe genug Vertrauen in die Unabhängigkeit der deutschen Justiz, dass sie sich nicht instrumentalisieren lässt – weder von der Politik, noch von Anti-Atomkraft-Gegnern.

    Was den Zeitpunkt des Verfahrens angeht, sagt die Angeklagte Sarah selbst, dass er sich schon seit längerem hinzieht. Könnte es vielleicht sein, dass es gar nicht nur an der Terminierung des Gerichts liegt, dass die Verhandlung erst jetzt stattfand, sondern auch daran, dass die Angeklagten verhindert waren?

  6. 6 paul 16. Oktober 2010 um 19:14 Uhr

    > Aber ich habe genug Vertrauen in die Unabhängigkeit der deutschen
    > Justiz, dass sie sich nicht instrumentalisieren lässt

    I lol‘ed. Versuch’s parallel zur Aktuellen Kamera mal mit Nachrichten.

  7. 7 ich 21. Oktober 2010 um 20:12 Uhr

    Wenn man Vergleiche mit der DDR zieht, sollte man bedenken, dass dort Leute wegen weit weniger verhaftet wurden. Und aus meinen rudimentären Geschichtskenntnissen meine ich mich zu erinnern, dass dort die Verfahren – nun ja – ein bisschen unfairer geführt wurden als bei uns.

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