Sitzungspolizeiliche Anordungen

Für den Prozesstermin am 26. Oktober und die Folgetermine gibt es wieder
sitzungspolizeiliche Anordnungen.

Sitzungspolizeiliche Anordnungen hier nachlesen.
Diese legen folgendes fest:

  • der Verhandlung dürfen nur
    25 Zuschauer_innen folgen
  • Präsens von Polizei und
    Justizwachtmeisterei
  • Durchsuchung aller Angeklagten
    und Zuschauer_innen
  • Personalienaufnahme aller
    Zuhörer_innen (inkl. Kopie
    des Ausweisdokumentes
    für das Gericht)

Außerdem wurden weitere Prozesstermine festgesetzt:

  • für den 12. November
  • den 15. November
  • den 23. November
  • und den 07. Dezember

Wir prüfen derzeit, ob unsere Anwälte zu allen genannten Terminen Zeit haben.


1 Antwort auf „Sitzungspolizeiliche Anordungen“


  1. 1 Christiane 18. Oktober 2010 um 22:16 Uhr

    Ich bin wütend. Das Gericht fährt die Maßnahmen hoch (Ausweiskontrollen mit Kopien fürs Gericht!) und will wohl bis in alle Ewigkeit verhandeln. Das kann doch nicht sein. Wir kommen trotzdem und bleiben justizkritisch!

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