Prozess als Begründung für Versammlungseinschränkung

Unser Prozess taucht nun sogar in der Begründung für eine Versammlungseinschränkung bei Berg, wo die südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen eine Sitzblockade planen, auf: siehe Allgemeinverfügung

Unter anderem steht dort: „Im Umfeld der Gerichtsverhandlung wurden Flyer verteilt in welchen zu Straftaten aufgerufen wird. Ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Landau wird eingeleitet.“


1 Antwort auf „Prozess als Begründung für Versammlungseinschränkung“


  1. 1 Friedrich 11. November 2010 um 11:08 Uhr

    Na immerhin hat die Staatsanwaltschaft Landau in den nächsten Jahren genügend zu tun. Sie müsste seit dem 6. November 2010 1276 Gleisbesetzer verfolgen oder alle Verfahren einstellen, auch die von 2008.Für Oberstaatsanwalt Ströber der 2. Schuss ins eigene Knie. Durch die Strafandrohung in der Allgemeinverfügung hat er 1276 Menschen motiviert die Gleise zu blockieren, dieses mal mit vollem Erfolg- der Castor kam gar nicht.Und er hat von sich aus den Bezug zu den jetzt 6 Angeklagten gesetzt. Zitat aus einem Mutlangenurteil:“In den 1980ern etwa wurden Tausende verurteilt, weil sie u.a. das Atomraketen-Depot in Mutlangen blockiert hatten. Irgendwann sprach ein Richter, der bislang immer verurteilt hatte, einen Angeklagten frei. Er begründete das damit, dass inzwischen „nicht nur einige Hundert, sondern Tausende – in aller Regel unbescholtene – Bürger mit weit überwiegend gewichtigen und ernsthaften Argumenten an derartigen Blockaden teilnehmen und wegen ihrer Tat vor Gericht gestellt werden wollen, um den Vorwurf verwerflichen Tuns zu entkräften“.
    Diese Tausende, genau gezählt 1276 hat ihr Prozess Herr Richter Schwarz motiviert. Na dann mal viel „Glück“ bei der „Rechtsfindung“.
    MfG
    Friedrich

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