Verfahren

Im wesentlichen ist das Verfahren gegen die Blockierer_innen von Berg beendet und es wird in nächster Zeit vor allem nötig sein Prozesse und Sanktionen gegen Aktivistinnen vom Wendland-Castor 2010, wie gegen die Angeketteten vom Dalle und von Caen wie auch Repressionen gegen die RobinWood-Aktivist_innen, die sich beim Lubmin-Castor 2010 angekettet haben, solidarisch zu begleiten.

Doch auch in unserem Verfahren gibt es noch offene Fragen. Gerade sind erste Zahlungsaufforderungen eingetroffen, die aber gerade nicht bezahlt werden können, da einerseits kein Geld mehr auf dem Soli-Konto ist und andererseits die Staatsanwaltschaft in Franziskas Fall gleichzeitig die Bildung einer Gesamtstrafe beantragt hat. Diese ist zwar eigentlich nicht zulässig, da die Staatsanwalt die Einbeziehung einer bereits verbüßten Strafe und einer Verwarnung im Zuge eines Strafbefehls vorsieht, was beides nicht zulässig ist. Wenn die Gesamtstrafenbildung jedoch dennoch vorgenommen würde, würde sich damit auch die Höhe der Geldstrafe und damit auch die zu bezahlende Summe ändern.

Währenddessen stehen bereits zwei neue Prozesse in anderen Sachen gegen Franziska an. Am 24. März wird in Berlin aufgrund eines Vorwurfs im Zusammenhang mit den Gentechnikaktionstagen vom Sommer 2009 gegen sie verhandelt (mehr dazu hier) und am 24. März steht sie wegen Aktionen gegen den Flughafenausbau im Frühjahr 2009 in Rüsselsheim vor Gericht (siehe hier).
In beiden Fällen ist jede Art von Unterstützung sehr willkommen!