Archiv für April 2012

Erster Dalle-Prozess endete mit „Freizeitarrest“

„Wer ist hier froh über den Rechtsstaat?“

Im November 2010 blockierten mehrere Aktivist_Innen, die sich mit Metallröhren an die Gleise gekettet hatten einen Castortransport nach Gorleben. Gegen eine der Beihilfe beschuldigte Aktivistin wurde am 18. und am 25. April 2012 im Bad Oeynausen verhandelt. Neben der Beteiligung an der Castorblockade bei Dalle wurde der Aktivistin ein Ladendiebstahl vorgeworfen. Um den Vorgang zu entpolitisieren, wurde das Beihilfeverfahren eingestellt und die Aktivistin wegen des angeblichen Ladendiebstahls im Wert von 5,99 Euro zu einem Wochenende Jugendarrest verurteilt.

Mehr zur Castorblockade bei Dalle:
castorblockadedalle.wordpress.com/

Weitere Informationen zum Strafprozess in Bad Oeynhausen:
linksunten.indymedia.org/de/node/58750

Pressereaktion zum Prozess:
Neue Westfälische Zeitung

Prozess in Potsdam

Es gibt neues zu den OWI-Prozessen gegen Aktionsbeteiligte. Die beiden Prozesstermine am 23. und am 26. April entfallen. Die Verhandlung am 14. Mai findet um 13:00 Uhr in Saal 21 am Amtsgericht Potsdam statt. Dort wird Richterin Ahle zuständig sein, die einigen bereits aus anderen Castorverfahren bekannt ist. Der des Verstoßes gegen die Eisenbahn-Bau-und-Betriebsordnung beschuldigte Aktivist wird den Vorwürfen politisch und juristisch entgegentreten.

Subvention für Atomkraft?

Ein Rundbrief des Münchener Umweltinstitutes:

Kein Steuergeld für Atomkraft

Während unsere Bundesminister Röttgen und Rösler die Solarförderung kappen, fordern Großbritannien, Tschechien und Polen, unsere Steuergelder für die Subventionierung der Atomkraft zu verwenden. Ihre Begründung: Es handle sich bei Atomkraft wie bei den erneuerbaren Energien um eine emissionsarme Technologie. (mehr…)

Prozesstermine wegen verschiedener Castor-Ankettaktion

Neue Prozesstermine wegen unserer Ankettaktion in Berg

Die staatliche Verfolgung wegen unserer Blockade von 2008 ist immer noch nicht beendet. Gegen drei der Beihilfe beschuldigte Personen soll es Prozesstermine im April und Mai geben. Voraussichtlich wird am 23. April, am 26. April und am 14. Mai vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt. Obwohl den Aktionsbeteiligten Ende 2010 von der Staatsanwaltschaft Landau versprochen wurde, dass es gegen sie keine weitere Verfolgung geben würde, wenn die Hauptbeschuldigten ihren Strafbefehl wegen Nötigung akzeptieren, folgten Bußgeldbescheide wegen Verstoß gegen die Eisenbahnbetriebsordnung. Eine der vier Betroffenen konnte eine Reduzierung ihres Bußgeldes erreichen, die anderen drei haben Ladungen zur Verhandlung in Potsdam bekommen.
Weitere Infomationen in dieser Sache folgen.

Gerichtsverfahren gegen Antiatomaktivistin in Bad Oeynhausen

Im November 2010 wurde der Castortransport nach Gorleben zwischen Celle und Uelzen von mehreren Antiatomaktivist_innen, von denen sich drei an die Gleise gekettet hatten, drei Stunden aufgehalten.

Nachdem vor einigen Wochen Strafbefehle und Anklageschriften an Aktivist_innen verschickt wurden, steht nun der erste Prozesstermin fest!
Am 18. April 2012 um 11 Uhr steht eine Aktivistin wegen Beihilfe zur Störung öffentlicher Betriebe und zur Nötigung vor dem Amtsgericht Bad Oeyenhausen. Das Verfahren findet vor dem Jugendrichter statt, deswegen ist das hier zuständige Gericht das Amtsgericht Bad Oeyenhausen und nicht das formal zuständige Amtsgericht Celle.

Der Prozess soll neben der Thematisierung von negativen Auswirkung der Atomkraft und der Castortransporte auch dazu dienen Justiz- und Kapitalismuskritik öffentlich zu machen.
Die Angeklagte wünscht sich für den Prozess ein zahlreiches und widerständiges Publikum.

Aktuelle Informationen rund um den Prozess findet ihr immer auf: http://castorblockadedalle.wordpress.com/

Hier noch einmal die Eckdaten:
Prozess gegen Antiatomaktivistin wegen Beihilfe zur Störung öffentlicher Betriebe etc.
Wann: Am 18. April 2012 um 11 Uhr
Wo: Amtsgericht Bad Oeyenhausen, Saal 24

Prozess gegen Lubin-Blockierer_Innen

Am Montag, den 7.5.2012 soll vor dem Amtsgericht in Greifswald gegen zwei Aktivist_Innen verhandelt werden, die im Dezember 2010 an einen Betonblock gekettet einen Transport in das Zwischenlager Nord mehrere Stunden aufhielten. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie öffentliche Betriebe gestört, Eigentum zerstört sowie den Lokführer genötigt hätten. Die Staatsanwaltschaft fordert 120 Tagessätze a 30€.

Die Aktivist_Innen freuen uns über zahlreiche solidarische Unterstützung im Vorfeld, vor Ort und danach! Ihr könnt z.B. den Prozesstermin weitersagen, diesen Blog bekannter machen, Soli-Aussagen schreiben und an uns schicken, selbst kleine Soli-Aktionen bei Euch organisieren und vieles mehr… Ihr erreicht die Aktivist_Innen und ihre Unterstützer_Innen unter: blockmin@riseup.net

Weitere Informationen unter:
http://blockmin.blogsport.eu/

Kudamkulam, deutsche Firmen und Hermesbürgschaften

Auf heise.de steht ein guter und ausführlicher Artikel zu dem AKW-Bau in Kudankulam, den deutschen Hermes-Bürgschaften für AKW-Neubauten und den europäischen Geschäftsinteressen an AKW-Neubauten in Asien.

Atomkraft: Indische Proteste, deutsche Exportförderung

Trotz des beschlossenen Atomausstiegs fördert die deutsche Regierung den Export von Nukleartechnik in alle Welt: ins europäische Ausland, nach Brasilien und auch nach Indien, wo sich heftiger Widerstand gegen den Bau von Kernkraftwerken regt.
„Das Vorgehen der Polizei erinnerte mich an einen Bürgerkrieg!“ Das sagt die indische Anti-AKW-Aktivistin Malathi Maithri über die staatliche Reaktion auf die Proteste am 22. März gegen ein neues Atomkraftwerk.

Weiterlesen: auf heise.de

Widerstand gegen indisches AKW Kudankulam – Veranstaltung

Im indischen Bundesstaat Tamil Nadu gibt es massive Auseinandersetzungen um den Bau eines Atomkraftwerkes in Kudankulam. An dem AKW Standort sollen insgesamt sechs AKW gebaut werden.

Am Montag, 23.4.2012 (18:30 Uhr) gibt es in Frankfurt am Main (Café Exzess, Leipziger Straße 91) eine Veranstaltung dazu. (mehr…)

Bundesrat hält Überarbeitung des Euratom-Vertrages für notwendig

Die Länder haben heute die Bundesregierung aufgefordert, die Bestimmungen des Euratom-Vertrages vor dem Hintergrund der energiepolitischen Zielsetzungen der EU, des Bundes und der Länder zu evaluieren und über die Ergebnisse zu berichten. Sie vertreten die Auffassung, dass der Vertrag, dessen zentrale Bestimmungen in ihrer Substanz seit 1958 unverändert sind, den heutigen Anforderungen an Sicherheit und demokratische Legitimation nicht mehr gerecht wird. Der Bundesrat hält daher eine Überarbeitung des Vertrages für notwendig. Die Havarie des Atomkraftwerks in Fukushima müsse auch zu Konsequenzen im Umgang mit der Kernenergie in Europa führen.