Bundesrat hält Überarbeitung des Euratom-Vertrages für notwendig

Die Länder haben heute die Bundesregierung aufgefordert, die Bestimmungen des Euratom-Vertrages vor dem Hintergrund der energiepolitischen Zielsetzungen der EU, des Bundes und der Länder zu evaluieren und über die Ergebnisse zu berichten. Sie vertreten die Auffassung, dass der Vertrag, dessen zentrale Bestimmungen in ihrer Substanz seit 1958 unverändert sind, den heutigen Anforderungen an Sicherheit und demokratische Legitimation nicht mehr gerecht wird. Der Bundesrat hält daher eine Überarbeitung des Vertrages für notwendig. Die Havarie des Atomkraftwerks in Fukushima müsse auch zu Konsequenzen im Umgang mit der Kernenergie in Europa führen.