Archiv der Kategorie 'CASTOR-Transporte'

Castor-Sammel-Prozess nach 6,5 Stunden vertagt

Fortsetzung am 4. April, 10 Uhr am AG Potsdam, Jägerallee 10-12, Saal 21

Wegen zwei erfolgreichen spektakulären Blockadeaktionen in Hessen und der Pfalz musste sich am heutigen Montag ein Aktivist vor dem Amtsgericht Potsdam verteidigen – Knapp 3 bzw. 5 Jahre nach den Vorkommnissen. „Teils zeigte Richterin Ahle Verständnis für die Unverhältnismäßigkeit der Strafverfolgung. Das ältere Verfahren aus der Pfalz von 2008 hat sie zu Beginn der Verhandlung von sich aus eingestellt. Hätte sie mir vorab einen Hinweis darauf gegeben, hätte ich mir viel Aufwand sparen können. Bzgl. des anderen Vorwurfs wurde mir angeboten, über eine Reduktion des Bußgeldes zu reden. Angesichts des enormen bisherigen Aufwandes lehne ich dies ab. So ‚was hätte, wenn dann, eher kommen müssen. Jetzt bin ich hier und führe das Verfahren zu Ende.“ So Christof, der Betroffene. Nach einer 1,5-stündigen Zeugenvernehmung und etlichen Beweisanträgen seitens der Verteidigung beschränkte die Richterin den Vorwurf in der übrigen Sache auf das – vermutlich fahrlässige – unbefugte Betreten der Bahnanlagen – in der Regel mit max. 25€ bußgeldbewehrt. Eine betriebsstörende Handlung hielt sie für nicht nachweisbar. (mehr…)

Sammel-Prozess in Sachen Castor – Betonblock ’08 und Kletteraktion ’10

Wir lassen uns nicht kriminalisieren!
--- 18. März, 10 Uhr am Amtsgericht Potsdam, Jägerallee 10-12, Saal 21---


Wegen zwei erfolgreichen spektakulären Blockadeaktionen in Hessen und der Pfalz muss sich am Montag ein Aktivist vor dem Amtsgericht Potsdam verteidigen. „3 bzw. 5 Jahre nach den Vorkommnissen, nachdem Parallelverfahren bei der anderen zuständigen Richterin bereits eingestellt wurden, hält Richterin Ahle es für nötig, zu untersuchen, ob dabei nicht doch Ordnungswidrigkeiten begangen worden seien. Schon 3 Mal stand ich für meine körperliche Anwesenheit ’08 in der Nähe eines Betonblockes auf der Castorstrecke vor Gericht. Eine Strafbarkeit konnte nie festgestellt werden und nun, fast 5 Jahre danach, soll ich wegen dieses 150€-Bußgeldes schon wieder nahezu 500km quer durch die Republik reisen. Dass muss man sich mal vorstellen!“ so Christof, der Betroffene. „Es mag für viele nicht nachvollziehbar sein, weswegen ich das Geld nicht einfach zahle, aber mein Gerechtigkeitswille und von mir aus auch Trotz ist größer als die Trägheit. Der politisch motivierten Verfolgung dafür, dass ich mich für eine intakte Umwelt einsetze, werde ich mich nicht beugen. Gerade angesichts des Trends zum Atomexport z.B. durch die Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen kann ich nicht an das Gerede von einem Atomausstieg glauben“ (mehr…)

Lubmin Castor: Antiatom Aktivist sitzt Strafe in der JVA Lüneburg ab

Gefunden auf dem Blog des Klettereichhörnchens Cécile: blog.eichhoernchen.fr

Kaum ist das Atommüllschiff „Edo“, begleitet von zahlreichen kreativen Protesten, am Atommüll-Zwischenlager Lubmin angekommen, zeigt der Atomstaat wider seine Zähne. Nicht die Verursacher des Atommülls, nicht die Verantwortlichen für diese gefährliche, menschenverachtende Atompolitik werden kriminalisiert, sondern die zahlreichen AtomkraftgegnerInnen, die sich dem reibungslosen Atomgeschäft in den Weg stellen.
Den zwei Robin Wood KletterInnen, die letzte Woche in Münster acht Stunden lang gegen das Atommüllschiff “Edo” kletternd protestierten, wird schon mit einer Strafe gedroht (1).

Den Robin Wood AktivistInnen, die sich im Dezember 2011 aus Protest gegen einen Atommülltransport von Frankreich nach Lubmin an der Schiene in einem Betonblock festketteten und dadurch viel Aufmerksamkeit auf den Transport richteten, wird derzeit in Greifswald der Prozess gemacht.(2)

Und weil er sich gegen diesen Castortransport bei Lubmin in der Dezemberkälte auch wehrte, wurde heute früh der Lüneburger Antiatom- und Robin Wood Aktivist Karsten Hilsen von der Polizei festgenommen. Als Zeichen dafür, dass er weder die Strafe noch die Kriminalisierung von legitimem Protest akzeptiert, hat er sich dafür entschieden, eine Strafe in Höhe von 10 Tagessätzen nicht zu bezahlen sondern in der JVA abzusitzen. (mehr…)

Heutiger Prozess wegen bloXberg-Blockade in Potsdam

Dem Umweltaktivisten Christof N. wird vorgeworfen, durch seine Beteiligung an der Blockade bei Berg während des Castor Transportes 2008 eine Betriebsstörende Handlung nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung begangen zu haben.

Dafür musste er am heutigen Montag knapp 500km von seinem Wohnort entfernt in Potsdam vor dem Amtsgericht erscheinen. Zu Beginn der Verhandlung beantragte der Beschuldigte eine Wahlverteidigerin nach §138 II STPO. Dies wurde jedoch mittels unzutreffender Bahauptungen von Richterin Ahle abgelehnt. Die Verhandlung wurde bis zur Entscheidung über die daraufhin ergangenen Beschwerden ausgesetzt.

„Wenn Richterin Ahle meint, ab Fließband Atomkraftgegner_innen verurteilen zu können, hat sie sich geirrt. Ich werde mich umfangreich gegen diese politische motivierte Verfolgung zu wehren wissen“ So der Beschuldigte Christof N.

Neuer Verhandlungstermin ist noch nicht bekannt.
Kontakt: bloxberg@nirgendwo.info

Achtstündige Blockade eines Urantransportes bei Münster

Am Montag, 07. Mai blockierten Aktivist_Innen mit einer Kletteraktion einen Zug aus der Urananreicherungsanlage Gronau acht Stunden lang. Die UAA in Gronau hat Kapazitäten um 10% der AKW weltweit mit Brennstäben zu beliefern – ein Atomausstieg sieht anders aus. (mehr…)

Lubmin-Prozess

Der Prozess vom 07. Mai in Greifswald gegen zwei Aktivist_Innen, die im Dezember 2010 den Castor-Transport nach Lubmin durch Ankettung an einen Betonblock aufhielten, wird am 11. Juni fortgesetzt.

Weitere Informationen: http://blockmin.blogsport.eu/

Prozesstermine wegen verschiedener Castor-Ankettaktion

Neue Prozesstermine wegen unserer Ankettaktion in Berg

Die staatliche Verfolgung wegen unserer Blockade von 2008 ist immer noch nicht beendet. Gegen drei der Beihilfe beschuldigte Personen soll es Prozesstermine im April und Mai geben. Voraussichtlich wird am 23. April, am 26. April und am 14. Mai vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt. Obwohl den Aktionsbeteiligten Ende 2010 von der Staatsanwaltschaft Landau versprochen wurde, dass es gegen sie keine weitere Verfolgung geben würde, wenn die Hauptbeschuldigten ihren Strafbefehl wegen Nötigung akzeptieren, folgten Bußgeldbescheide wegen Verstoß gegen die Eisenbahnbetriebsordnung. Eine der vier Betroffenen konnte eine Reduzierung ihres Bußgeldes erreichen, die anderen drei haben Ladungen zur Verhandlung in Potsdam bekommen.
Weitere Infomationen in dieser Sache folgen.

Gerichtsverfahren gegen Antiatomaktivistin in Bad Oeynhausen

Im November 2010 wurde der Castortransport nach Gorleben zwischen Celle und Uelzen von mehreren Antiatomaktivist_innen, von denen sich drei an die Gleise gekettet hatten, drei Stunden aufgehalten.

Nachdem vor einigen Wochen Strafbefehle und Anklageschriften an Aktivist_innen verschickt wurden, steht nun der erste Prozesstermin fest!
Am 18. April 2012 um 11 Uhr steht eine Aktivistin wegen Beihilfe zur Störung öffentlicher Betriebe und zur Nötigung vor dem Amtsgericht Bad Oeyenhausen. Das Verfahren findet vor dem Jugendrichter statt, deswegen ist das hier zuständige Gericht das Amtsgericht Bad Oeyenhausen und nicht das formal zuständige Amtsgericht Celle.

Der Prozess soll neben der Thematisierung von negativen Auswirkung der Atomkraft und der Castortransporte auch dazu dienen Justiz- und Kapitalismuskritik öffentlich zu machen.
Die Angeklagte wünscht sich für den Prozess ein zahlreiches und widerständiges Publikum.

Aktuelle Informationen rund um den Prozess findet ihr immer auf: http://castorblockadedalle.wordpress.com/

Hier noch einmal die Eckdaten:
Prozess gegen Antiatomaktivistin wegen Beihilfe zur Störung öffentlicher Betriebe etc.
Wann: Am 18. April 2012 um 11 Uhr
Wo: Amtsgericht Bad Oeyenhausen, Saal 24

Prozess gegen Lubin-Blockierer_Innen

Am Montag, den 7.5.2012 soll vor dem Amtsgericht in Greifswald gegen zwei Aktivist_Innen verhandelt werden, die im Dezember 2010 an einen Betonblock gekettet einen Transport in das Zwischenlager Nord mehrere Stunden aufhielten. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie öffentliche Betriebe gestört, Eigentum zerstört sowie den Lokführer genötigt hätten. Die Staatsanwaltschaft fordert 120 Tagessätze a 30€.

Die Aktivist_Innen freuen uns über zahlreiche solidarische Unterstützung im Vorfeld, vor Ort und danach! Ihr könnt z.B. den Prozesstermin weitersagen, diesen Blog bekannter machen, Soli-Aussagen schreiben und an uns schicken, selbst kleine Soli-Aktionen bei Euch organisieren und vieles mehr… Ihr erreicht die Aktivist_Innen und ihre Unterstützer_Innen unter: blockmin@riseup.net

Weitere Informationen unter:
http://blockmin.blogsport.eu/

Grüße von Franziska

Hallo, hier schreibt Franziska. Ich habe heute meinen zweiten „richtigen“ Haft-Ausgang. Leider reicht er nicht um zur Castor-Strecke zu fahren. Deshalb nutze ich die Gelegenheit euch allen da draußen viel Erfolg in den nächsten Tagen zu wünschen. Gerade jetzt, wo uns eine Weiterlaufgarantie für mehrere Jahre bzgl. der meisten Kraftwerke als Ausstieg und ein Festhalten an Gorleben als neutrale Endlagersuche verkauft werden sollen, ist euer Protest um so wichtiger! Ich bin in Gedanken bei euch! Macht’s gut und seid kreativ :)

Nächster Lubin-Castor bereits im Februar

Nachdem das Bundesamt für Strahlenschutz die zunächst bis zum 13. Dezember 2010 befristete Transportgenehmigung bis zum 30. April 2012 verlängert hatte, gab es ein großes Rätselraten um den Termin. Nun scheint allerdings festzustehen, dass der nächste Castor-Transport ins Zwischenlager Nord bereits diesen Februar rollen wird. Nicht nur dass in mehreren Medien der 16. Februar als Transporttermin genannt wird – Aktivisten haben durch Telefonate mit Hotels der gesamten Region um Greifswald festgestellt, dass sich die Polizei vom 15.-18. Feb. massiv dort einquartiert. (mehr…)

Neues zu dem Transport nach Majak

Majak ist vom Tisch? – Von wegen!
Der sächsische Landtag drängt weiter auf den Transport.
Sicherheitsbedenken: keine.

Vor allem die sächsische Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) macht sich für den Transport nach Majak stark. Sie erklärte, dass es sich bei den 951 Brennstäben nicht um Atommüll handeln würde. Das Uran der Rossendorfer Brennstäbe werde abgereichert und anschließend für zivile Zwecke aufgearbeitet. Damit werde es der Wirtschaft wieder zugeführt. Und auch dem Vorwurf der „Billigentsorgung“ trat die Ministerin entgegen. Der Kostenaufwand sei – im Gegensatz zum weiteren Verbleib in Deutschland – „überschaubar“. (mehr…)

Castortransport-Strecken nach Lubmin

Mit einer Recherche haben Aktivist_innen auf den Seiten von contrAtom die Transportstrecken des geplanten Castortransports nach Lubmin zusammengetragen und nach Relevanz bewertet. Eine Übersicht und Einschätzung des Transportablaufs. An vielen Orten regt sich der Widerstand – an Nadelöhren wird zu Protestaktionen aufgerufen!

(mehr…)

Prozess um Blockade bei Caen

Ein 24-jähriger Tischler aus dem Wendland und sechs Menschen aus Frankreich standen am Mittwoch, 08. Dezember in der Normandie vor Gericht. Sie betonten, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen deutschen und französischen Atomkraftgegner_innen ist. Anfang November war ihnen mit einer Ankettaktion die erste Blockade des Castor-Transports nach Gorleben gelungen.

Durch die Protestaktion hatte sich die Weiterfahrt des Zuges bei Caen um dreieinhalb Stunden verzögert. Wegen weiterer Aktionen hatte der Castor-Transport bis zu seiner Ankunft in Gorleben am 9. November mehr Vezögerung als je zuvor.

Jetzt drohen ihnen ein halbes Jahr Haft, eine Geldstrafe und hohe Schadensersatzforderungen. (mehr…)

Castor von Ahaus nach Russland abgesagt

Immer wieder hieß es von verschiedenen Seiten, dass Landesregierungen kaum juristische Möglichkeiten hätten, um derartige Castor-Transporte zu stoppen – aber nun zeigt sich: Politisch ist viel mehr möglich als man denkt. Breite und entschlossene gesellschaftliche Bündnisse können Erfolge erzielen!

Atomminister Röttgen musste angesichts des massiven Drucks russischer und deutscher Atomkraftgegner_innen die Transporte von Ahaus nach Majak stoppen!! (mehr…)

Termin für Ahaus-Russland-Castor

Verschiedenen Informationen zufolge wird vermutet, dass auch für den Castor-Transport von Ahaus nach Russland der 15./16. Dezember vorgesehen ist.
Das hieße, die Ahaus-Majak-Castoren würden am selben Tag rollen, an denen die Cadarache-Lubmin-Castoren aus Frankreich nach Deutschland kommen! (mehr…)

Transport nach Lubmin schon am 16. Dezember

Die Ostsee-Zeitung schreibt:

Schwerin (OZ) – Der genaue Termin für den umstrittenen Castor-Transport nach Lubmin steht fest. Wie führende Mitglieder der Landesregierung der OZ unabhängig voneinander bestätigten, rollen die insgesamt vier Behälter aus dem südfranzösischen Cadarache am Donnerstag, 16. Dezember, ins atomare Zwischenlager Nord bei Greifswald. Fünf weitere folgen im Frühjahr 2011. (mehr…)

Prozess als Begründung für Versammlungseinschränkung

Unser Prozess taucht nun sogar in der Begründung für eine Versammlungseinschränkung bei Berg, wo die südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen eine Sitzblockade planen, auf: siehe Allgemeinverfügung

Unter anderem steht dort: „Im Umfeld der Gerichtsverhandlung wurden Flyer verteilt in welchen zu Straftaten aufgerufen wird. Ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Landau wird eingeleitet.“

CASTORALARM

Ab dem 5. November findet der Castortransport von La Hague über Wörth nach Gorleben statt.
Höchste Zeit aktiv zu werden und zu bleiben!
Sitzblockaden in Gorleben und Süddeutschland, Schotteraktionen, Klettern über und neben den Gleisen und alles was sich Menschen sonst noch einfallen lassen.
Siehe auch:
www.castor2010.de
www.castor.de
www.castor-suedblockade.de
www.x-tausendmalquer.de
www.bi-luechow-dannenberg.de
www.baeuerliche-notgemeinschaft.de
castorgruppehitzacker.blogspot.com
www.widersetzen.de
www.ea-gorleben.de
… sowie viele weitere Links hier in der rechten Seitenleiste

Greifswald-Castor rollt noch vor Weihnachten!

Aus Polizeikreisen wurde bekannt, dass noch vor Weihnachten ein weiterer hochradioaktiver Atommüllzug durch Deutschland rollen wird. Ziel ist das Zwischenlager Nord bei Greifswald an der Ostseeküste. Bei den Behältern handelt es sich um eine vergleichbare Fracht, wie die für Gorleben bestimmten Castoren. (mehr…)

In Lubmin soll nur die Sonne strahlen!

Wahrscheinlich schon Ende Oktober sollen vier Castoren aus Cadarache ins „Zwischenlager“ Nord bei Lubmin transportiert werden. Nächstes Jahr kommen fünf Castor-Behälter mit hoch radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufbreitungsanlage bei Karlsruhe. (mehr…)

Castor-Transport am Prozesstag

Unser Prozess wird an dem Tag beginnen, an dem Atomkraft-Gegner_innen in Stuttgart den Landtag umzingeln. Also ein Tag, an dem Atomwiderstand sichtbar wird.
Möglicherweise findet auch ausgerechnet am 06. Oktober, also genau diesem Tag ein Castor-Transport aus Ahaus statt. (mehr…)