Archiv der Kategorie '2008 Gleisblockade - Repression'

Castor-Sammel-Prozess nach 6,5 Stunden vertagt

Fortsetzung am 4. April, 10 Uhr am AG Potsdam, Jägerallee 10-12, Saal 21

Wegen zwei erfolgreichen spektakulären Blockadeaktionen in Hessen und der Pfalz musste sich am heutigen Montag ein Aktivist vor dem Amtsgericht Potsdam verteidigen – Knapp 3 bzw. 5 Jahre nach den Vorkommnissen. „Teils zeigte Richterin Ahle Verständnis für die Unverhältnismäßigkeit der Strafverfolgung. Das ältere Verfahren aus der Pfalz von 2008 hat sie zu Beginn der Verhandlung von sich aus eingestellt. Hätte sie mir vorab einen Hinweis darauf gegeben, hätte ich mir viel Aufwand sparen können. Bzgl. des anderen Vorwurfs wurde mir angeboten, über eine Reduktion des Bußgeldes zu reden. Angesichts des enormen bisherigen Aufwandes lehne ich dies ab. So ‚was hätte, wenn dann, eher kommen müssen. Jetzt bin ich hier und führe das Verfahren zu Ende.“ So Christof, der Betroffene. Nach einer 1,5-stündigen Zeugenvernehmung und etlichen Beweisanträgen seitens der Verteidigung beschränkte die Richterin den Vorwurf in der übrigen Sache auf das – vermutlich fahrlässige – unbefugte Betreten der Bahnanlagen – in der Regel mit max. 25€ bußgeldbewehrt. Eine betriebsstörende Handlung hielt sie für nicht nachweisbar. (mehr…)

Sammel-Prozess in Sachen Castor – Betonblock ’08 und Kletteraktion ’10

Wir lassen uns nicht kriminalisieren!
--- 18. März, 10 Uhr am Amtsgericht Potsdam, Jägerallee 10-12, Saal 21---


Wegen zwei erfolgreichen spektakulären Blockadeaktionen in Hessen und der Pfalz muss sich am Montag ein Aktivist vor dem Amtsgericht Potsdam verteidigen. „3 bzw. 5 Jahre nach den Vorkommnissen, nachdem Parallelverfahren bei der anderen zuständigen Richterin bereits eingestellt wurden, hält Richterin Ahle es für nötig, zu untersuchen, ob dabei nicht doch Ordnungswidrigkeiten begangen worden seien. Schon 3 Mal stand ich für meine körperliche Anwesenheit ’08 in der Nähe eines Betonblockes auf der Castorstrecke vor Gericht. Eine Strafbarkeit konnte nie festgestellt werden und nun, fast 5 Jahre danach, soll ich wegen dieses 150€-Bußgeldes schon wieder nahezu 500km quer durch die Republik reisen. Dass muss man sich mal vorstellen!“ so Christof, der Betroffene. „Es mag für viele nicht nachvollziehbar sein, weswegen ich das Geld nicht einfach zahle, aber mein Gerechtigkeitswille und von mir aus auch Trotz ist größer als die Trägheit. Der politisch motivierten Verfolgung dafür, dass ich mich für eine intakte Umwelt einsetze, werde ich mich nicht beugen. Gerade angesichts des Trends zum Atomexport z.B. durch die Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen kann ich nicht an das Gerede von einem Atomausstieg glauben“ (mehr…)

Heutiger Prozess wegen bloXberg-Blockade in Potsdam

Dem Umweltaktivisten Christof N. wird vorgeworfen, durch seine Beteiligung an der Blockade bei Berg während des Castor Transportes 2008 eine Betriebsstörende Handlung nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung begangen zu haben.

Dafür musste er am heutigen Montag knapp 500km von seinem Wohnort entfernt in Potsdam vor dem Amtsgericht erscheinen. Zu Beginn der Verhandlung beantragte der Beschuldigte eine Wahlverteidigerin nach §138 II STPO. Dies wurde jedoch mittels unzutreffender Bahauptungen von Richterin Ahle abgelehnt. Die Verhandlung wurde bis zur Entscheidung über die daraufhin ergangenen Beschwerden ausgesetzt.

„Wenn Richterin Ahle meint, ab Fließband Atomkraftgegner_innen verurteilen zu können, hat sie sich geirrt. Ich werde mich umfangreich gegen diese politische motivierte Verfolgung zu wehren wissen“ So der Beschuldigte Christof N.

Neuer Verhandlungstermin ist noch nicht bekannt.
Kontakt: bloxberg@nirgendwo.info

Letzter bloXberg-Prozess am 14.05.12

Letzter Prozess in Sachen Betonblock-Blockade Berg Castor ’08
gegen einen Unterstützer

14. Mai, 13 Uhr am Amtsgericht Potsdam, Jägerallee 10-12, Saal 21

3 Personen an einem Betonblock brachten den Atommülltransport 2008 schon kurz hinter der französischen Grenze zum Stehen. (mehr…)

Prozess in Potsdam

Es gibt neues zu den OWI-Prozessen gegen Aktionsbeteiligte. Die beiden Prozesstermine am 23. und am 26. April entfallen. Die Verhandlung am 14. Mai findet um 13:00 Uhr in Saal 21 am Amtsgericht Potsdam statt. Dort wird Richterin Ahle zuständig sein, die einigen bereits aus anderen Castorverfahren bekannt ist. Der des Verstoßes gegen die Eisenbahn-Bau-und-Betriebsordnung beschuldigte Aktivist wird den Vorwürfen politisch und juristisch entgegentreten.

Prozesstermine wegen verschiedener Castor-Ankettaktion

Neue Prozesstermine wegen unserer Ankettaktion in Berg

Die staatliche Verfolgung wegen unserer Blockade von 2008 ist immer noch nicht beendet. Gegen drei der Beihilfe beschuldigte Personen soll es Prozesstermine im April und Mai geben. Voraussichtlich wird am 23. April, am 26. April und am 14. Mai vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt. Obwohl den Aktionsbeteiligten Ende 2010 von der Staatsanwaltschaft Landau versprochen wurde, dass es gegen sie keine weitere Verfolgung geben würde, wenn die Hauptbeschuldigten ihren Strafbefehl wegen Nötigung akzeptieren, folgten Bußgeldbescheide wegen Verstoß gegen die Eisenbahnbetriebsordnung. Eine der vier Betroffenen konnte eine Reduzierung ihres Bußgeldes erreichen, die anderen drei haben Ladungen zur Verhandlung in Potsdam bekommen.
Weitere Infomationen in dieser Sache folgen.

Gerichtsverfahren gegen Antiatomaktivistin in Bad Oeynhausen

Im November 2010 wurde der Castortransport nach Gorleben zwischen Celle und Uelzen von mehreren Antiatomaktivist_innen, von denen sich drei an die Gleise gekettet hatten, drei Stunden aufgehalten.

Nachdem vor einigen Wochen Strafbefehle und Anklageschriften an Aktivist_innen verschickt wurden, steht nun der erste Prozesstermin fest!
Am 18. April 2012 um 11 Uhr steht eine Aktivistin wegen Beihilfe zur Störung öffentlicher Betriebe und zur Nötigung vor dem Amtsgericht Bad Oeyenhausen. Das Verfahren findet vor dem Jugendrichter statt, deswegen ist das hier zuständige Gericht das Amtsgericht Bad Oeyenhausen und nicht das formal zuständige Amtsgericht Celle.

Der Prozess soll neben der Thematisierung von negativen Auswirkung der Atomkraft und der Castortransporte auch dazu dienen Justiz- und Kapitalismuskritik öffentlich zu machen.
Die Angeklagte wünscht sich für den Prozess ein zahlreiches und widerständiges Publikum.

Aktuelle Informationen rund um den Prozess findet ihr immer auf: http://castorblockadedalle.wordpress.com/

Hier noch einmal die Eckdaten:
Prozess gegen Antiatomaktivistin wegen Beihilfe zur Störung öffentlicher Betriebe etc.
Wann: Am 18. April 2012 um 11 Uhr
Wo: Amtsgericht Bad Oeyenhausen, Saal 24

Prozess gegen Lubin-Blockierer_Innen

Am Montag, den 7.5.2012 soll vor dem Amtsgericht in Greifswald gegen zwei Aktivist_Innen verhandelt werden, die im Dezember 2010 an einen Betonblock gekettet einen Transport in das Zwischenlager Nord mehrere Stunden aufhielten. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie öffentliche Betriebe gestört, Eigentum zerstört sowie den Lokführer genötigt hätten. Die Staatsanwaltschaft fordert 120 Tagessätze a 30€.

Die Aktivist_Innen freuen uns über zahlreiche solidarische Unterstützung im Vorfeld, vor Ort und danach! Ihr könnt z.B. den Prozesstermin weitersagen, diesen Blog bekannter machen, Soli-Aussagen schreiben und an uns schicken, selbst kleine Soli-Aktionen bei Euch organisieren und vieles mehr… Ihr erreicht die Aktivist_Innen und ihre Unterstützer_Innen unter: blockmin@riseup.net

Weitere Informationen unter:
http://blockmin.blogsport.eu/

Franziska ist frei

Franziska wurde am Mittwoch, den 21.12, aus dem Knast entlassen und von mehreren Freund_Innen abgeholt. Ihre geht es soweit gut.

Das ist schonmal ganz gut, aber noch lange kein Grund jetzt die Füße hoch zulegen, denn es sind immer noch tausende von Menschen eingesperrt, Atomkraft, Polizei, Staaten und vieles mehr, was agbeschafft gehört, existieren leider immer noch. Der Kampf ist noch lange nicht vorbei.

Vielen Dank für eure Unterstützung.

Grüße von Franziska

Hallo, hier schreibt Franziska. Ich habe heute meinen zweiten „richtigen“ Haft-Ausgang. Leider reicht er nicht um zur Castor-Strecke zu fahren. Deshalb nutze ich die Gelegenheit euch allen da draußen viel Erfolg in den nächsten Tagen zu wünschen. Gerade jetzt, wo uns eine Weiterlaufgarantie für mehrere Jahre bzgl. der meisten Kraftwerke als Ausstieg und ein Festhalten an Gorleben als neutrale Endlagersuche verkauft werden sollen, ist euer Protest um so wichtiger! Ich bin in Gedanken bei euch! Macht’s gut und seid kreativ :)

Franziska ist im Knast

Die Anti-Atom Aktivistin Franziska trat am 14.10 gegen 15Uhr ihre Haft an.

Weitere Infos findet ihr unter knast.blogsport.de.

Haftantritt am 14. Oktober

Der für morgen angesetzte Haftantrittstermin von Franziska konnte durch Anruf bei der Staatsanwaltschaft um eine Woche verschoben werden. Die Anti-Atom-Aktivistin wird ihre Haft also am Freitag, den 14. Oktober antreten. Der Haftantritt wird zwischen Mittagszeit und frühem Nachmittag stattfinden. Solidarische Unterstützung vor Ort ist erwünscht. Genaueres wird auf knast.blogsport.de bekanntgegeben.

Haft für Franziska steht bevor

Franziska, eine der drei Aktivist_innen, die sich anlässlich des Wendland-Castors 2008 nahe der frz.-dt. Grenze in einem Betonblock unterhalb der Gleise festketteten, um auf die Gefahren der Atomstromproduktion aufmerksam zu machen, soll in Haft. Am gestrigen Mittwoch erhielt sie eine Ladung der Staatsanwalschaft Landau. Derzufolge soll sie innerhalb von weniger als 48 Stunden eine 2,5-monatige Haft antreten. Ob es bei diesem Termin bleibt, wird sich im Lauf des Tages klären. Weitere Infos und Unterstützungsmöglichkeiten werden in Kürze auf knast.blogsport.de zu finden sein.

Verfahren

Im wesentlichen ist das Verfahren gegen die Blockierer_innen von Berg beendet und es wird in nächster Zeit vor allem nötig sein Prozesse und Sanktionen gegen Aktivistinnen vom Wendland-Castor 2010, wie gegen die Angeketteten vom Dalle und von Caen wie auch Repressionen gegen die RobinWood-Aktivist_innen, die sich beim Lubmin-Castor 2010 angekettet haben, solidarisch zu begleiten.

Doch auch in unserem Verfahren gibt es noch offene Fragen. (mehr…)

Pressemitteilung: Prozess beendet

15. November 2010 – Pressemitteilung
Verfahren gegen Gleisblockierer_innen mit Vergleich beendet

Kandel/Südpfalz – Wenige Tage nach den diesjährigen Castorprotesten
endet das Verfahren gegen sechs Anti-Atom-Aktivist_innen. Sie hielten
2008 den Atommülltransport ins Wendland über zwölf Stunden auf, indem
sie sich an einen Betonblock ketteten. Zwei der Blockierer_innen zogen
ihren Einspruch gegen den Strafbefehl über 800 Euro Geldstrafe zurück.
Im Gegenzug stellte das Amtsgericht die Verfahren gegen vier Personen,
denen Beihilfe zur Nötigung vorgeworfen wurde, ein.

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Prozess findet nicht statt

Der morgige Prozesstermin in Kandel findet nicht statt. Genaueres folgt.

Prozess als Begründung für Versammlungseinschränkung

Unser Prozess taucht nun sogar in der Begründung für eine Versammlungseinschränkung bei Berg, wo die südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen eine Sitzblockade planen, auf: siehe Allgemeinverfügung

Unter anderem steht dort: „Im Umfeld der Gerichtsverhandlung wurden Flyer verteilt in welchen zu Straftaten aufgerufen wird. Ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Landau wird eingeleitet.“

Gestriger Prozesstag

Der grob zusammengefasste Prozessablauf lässt sich in der gestrigen PM finden:

26. Oktober 2010 – Pressemitteilung
Neuer Vorwurf im Betonblock-Prozes

Kandel/Südpfalz – Am heutigen Dienstag, den 26. Oktober 2010 fand der
zweite Verhandlungstag gegen sechs Aktivist_innen, die sich im November
2008 an einer Castor-Blockade beteiligten, statt. Nach dem Hinzukommen
eines neuen Strafvorwurfs wurde die Verhandlung auf den 12. November
vertagt.

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Hier die Presseeinladung für den zweiten Prozesstag

25. Oktober 2010 – Presseeinladung
Zweiter Prozesstag gegen Castorblockierer_innen von Berg

Kandel/Südpfalz – Am Dienstag, den 26. 10.2010 um 11:00 Uhr geht die Verhandlung gegen sechs Anti-Atom-Aktivist_innen am Amtsgericht Kandel in die zweite Runde. Zwei von ihnen hatten sich im November 2008 in Berg an die Schienen gekettet und den Castortransport so über zwölf Stunden blockiert. Nun sind sie der Nötigung angeklagt, mit ihnen vier weitere Aktionsbeteiligte wegen Beihilfe zur Nötigung.

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Prozesstermin Dienstag

Am Dienstag wird ab 11 Uhr weiter gegen uns verhandelt.

Faxe(n) schicken!

Nach dem letzten Prozesstag am 06. November, ist öffentlicher Druck von Nöten um den Angeklagten einen einigermaßen fairen Prozess zu ermöglichen.
Aus diesen und anderen Gründen ist es hilfreich, wenn möglichst viele Menschen sich solidarisch erklären, persönlich wie öffentlich – und ihre Solidarität mit den Beschuldigten auch die Repressionsorgane spüren lassen. (mehr…)

Sitzungspolizeiliche Anordungen

Für den Prozesstermin am 26. Oktober und die Folgetermine gibt es wieder
sitzungspolizeiliche Anordnungen.

Sitzungspolizeiliche Anordnungen hier nachlesen.
Diese legen folgendes fest:

  • der Verhandlung dürfen nur
    25 Zuschauer_innen folgen
  • Präsens von Polizei und
    Justizwachtmeisterei
  • Durchsuchung aller Angeklagten
    und Zuschauer_innen
  • Personalienaufnahme aller
    Zuhörer_innen (inkl. Kopie
    des Ausweisdokumentes
    für das Gericht)

Außerdem wurden weitere Prozesstermine festgesetzt:

  • für den 12. November
  • den 15. November
  • den 23. November
  • und den 07. Dezember

Wir prüfen derzeit, ob unsere Anwälte zu allen genannten Terminen Zeit haben.