Archiv der Kategorie '2008 Gleisblockade - Repression'

Flyer für den nächsten Prozesstag

Es gibt einen Flyer für den nächsten Verhandlungstag.

Ihr findet hin hier: Vorderseite und Rückseite

Einlassungen zur Sache

Bei dem Prozesstag am Mittwoch brachten einige der Angeklagten Einlassungen zur Sache vor in denen es unter anderem um die Gefahren der Atomkraft ging. Die ersten beiden Einlassungen sind bereits online und hier zu finden.

Erster Prozesstag in Kandel war absoluter Skandalprozess

Der erste Prozesstag in Kandel ist vorbei – die Verhandlung nicht. Auch wenn es das erklärte Ziel des Richters war, den Prozess heute durchzuboxen und bis mitten in der Nacht zur Verurteilung zu kommen, wurde der Prozess um halb neun noch vor der ZeugInnenbefragung vertagt.

Richter Sturm hatte ein als rechtswidrig einzustufendes Verhalten an den Tag gelegt: Eine Angeklagte bekam ein Ordnungsgeld aufgebrummt, weil sie ihr Recht auf das Stellen von Anträgen wahrnehmen wollte. Dieses hatte der Richter – zumindest zeitweise – konsequent mit dem Argument, Anträge würden zur Verschleppung gestellt und wären ein Missbrauch prozessualer Rechte unterbrochen, noch bevor er diese bzw. deren Begründung zu Gehör bekam. Dennoch war es bei der Einlassung zur Sache möglich, politische Statements und ausdrucksstarke Ausführungen über Atomkraft und Repression vorzutragen.

Nachdem die Polizei mehrfach in Pausen die Angeklagten und Zuschauer_innen auf unterstem Niveau beleidigt hatte und Richter Sturm sich weigerte die Personalien der Beamten für eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu nennen, eskalierte der Prozess. Als die betroffene Angeklagte den Saal verlassen wollte, um sich nach dem rechtswidrigen Verhalten des Richters emotional zu fangen, wurden die Angeklagten teils gewaltsam am Verlassen des Saales gehindert, während der Zuschauerraum komplett geräumt wurde.
Ein Zuschauer wurde in den Keller gebracht, dort gefesselt und von Polizeibeamten bedroht.

Der Prozess wurde auf Dienstag, der 26.10 um 11 Uhr verschoben.

Ein ausführlicher Artikel folgt.

Gerichtsort

Wer am Mittwoch das Amtsgericht Kandel sucht wird unter dieser Adresse fündig: Landauer Straße 19, 76870 Kandel. Das ist ungefähr hier: Karte

Wir treffen uns um 10:50 auf Gleis 1 vom Karlsruher Hauptbahnhof und fahren gemeinsam mit Gruppentickets zu Prozess.

Internetpräsenz des Gerichts: hier

unser Flyer zum Prozesstag: hier

Prozess: geänderte Uhrzeit

Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Prozessbeginn am 06. Oktober sich auf Mittag/Nachmittag verschiebt. Der Grund ist, dass aufgrund der kurzfristigen Ladung der Anwalt einer der Angeklagten zu der vom Gericht festgesetzten Zeit (um 9:00 Uhr) bereits einen anderen Termin hat.

Flyer zum Prozesstermin

Bildanzeige kaputt

Da das Gericht den Prozess in Kandel wieder einmal so kurzfristig angesetzt hat, findet ihr hier schon unseren Flyer.

Wir würden uns freuen, wenn ihr ihn ausdruckt, kopiert und verteilt!

Denn: Widerstand
ist nicht verhandelbar!

Druckvorlage zum verkleinern: hier
Druckvorlage bereits verkleinert: hier

Weitere Infos folgen in Kürze.

Wichtig: Prozesstermin

Nun geht es nach langer Stille weiter im Verfahren gegen die Gleis-Blockierer_innen. Am 06. Oktober soll – wie wir heute erfahren haben – der Prozess gegen Franziska (und vielleicht auch gegen Floh, noch unklar) stattfinden.
Termine wegen eines Prozesses gegen die Unterstützer_innen, gegen die wegen „Beihilfe zur Nötigung“ ermittelt wird, sind noch nicht bekannt.
Der Prozess am 06. Oktober soll um 9:00 Uhr im Saal 25 des Amtsgerichts Kandel stattfinden.
Ladung: Seite 1 und Seite 2
Wir hoffen auf eure Unterstützung während des Prozesses und möchten die Gelegenheit nutzen für eine aktive Teilnahme am Protest gegen den Castor-Transport diesen Herbst zu werben.

Prozesse

Bisher liegt noch immer kein neuer Prozesstermin vor, das Gericht kann Floh und Franziska aber weiterhin mit der Frist von nur einer Woche Ladungen zukommen lassen.

Währenddessen gibt andere Vorwürfe gegen die beiden und andere Beteiligte an der Castor-Aktion.

    Am 10.02.10 findet um 11 Uhr am Amtsgericht Karlsruhe (Schlossplatz 23, Saal I) ein Prozess gegen Matze, der bei der Castor-Aktion ebenfalls mit angekettet war statt. Ihm wird die Erschleichung von Leistungen vorgeworfen.

    Am 17.02.2010 findet um 13:30 Uhr ein weiterer Prozess gegen Franziska statt. Wegen ihres Engagement gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens wird vor dem Amtsgericht Rüsselsheim (Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim) verhandelt. Sie steht wegen mehrerer Aktionen gegen die Rodungen im Februar 09 vor Gericht: den Baumbesetzungen am 31. Januar bzw. 11. Februar. Außerdem war sei bei der Räumung des Hüttendorfes anwesend und kettete sich fest. Der Vorwurf ist in allen drei Fällen Hausfriedensbruch.

    Auch gegen Floh wird es einen Prozess aufgrund einer Besetzung eines Hauses, das der neuen Landbahn des Frankfurter Flughafens weichen soll gegen.
    Mehr dazu wird rechtzeitig unter http://waldbesetzung.blogsport.de zu finden sein.

    Gegen Lemor ist ein Verfahren in Franken anhängig. Ihr wird vorgeworfen während des Natogipfels nach Frankreich eingereist zu sein – doch das Einreiseverbot erhielt sie erst nach ihrer Rückkehr nach Hause…
    http://de.indymedia.org/2009/11/266393.shtml

Gleichzeitig laufen natürlich viele andere Prozesse gegen politisch Aktive. Hier folgt eine kleine und zufällige Auswahl:

    Am Montag, 18.01.10 finden zwei Prozesse statt.
    Um 10 Uhr 10 Uhr wird am Amtsgericht Frankfurt (Hammelsgasse 1, Raum E 23, 2. Stock) gegen Jörg verhandelt. Er hat angeblich Polizisten beschimpft, die ihn zusammengeprügelt haben. (Wer sich von Bullen vermöbeln lässt, kriegt immer ein Verfahren an den Hals.)
    http://de.indymedia.org/2010/01/270690.shtml

    Gleichzeitig findet um 11:15 Uhr am Amtsgericht Münster (Saal 102 B) ein Prozess gegen Atomkraftgegnerin Cecile statt, die im April 2009 weit über den Schienen gegen einen Uranmülltransport demonstrierte. Ihr wird die „verbale Nötigung“ eines Polizeibeamten vorgeworfen, der drohte grob fahlässig ihr Leben zu gefährden.
    http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/de.html

    Am Donnerstag, den 28. Januar wird um 10 Uhr am Landgericht Braunschweig (Münzstraße 17) verhandlet. Es geht um die Zivilrechts-Klage, mittels der die Braunschweiger Gentechnikanwender (vTI und Unterstützer) KritikerInnen von ihren Flächen abzuhalten wollen.
    http://gentechfilz.blogsport.de
    Bericht zu einem ähnlichem Fall: http://de.indymedia.org/2009/09/261688.shtml
    http://www.gentech.projektwerkstatt.de/index.php?title=Braunschweig
    http://de.indymedia.org/2009/04/248223.shtml

    Am 29.01.2010 wird um 08:45 Uhr am Amtsgericht Wiesbaden (Mainzer Straße 124, 65189 Wiesbaden) gegen einen Waldbesetzer aus Kelsterbach verhandelt. Es geht um die symbolische Besetzung eines Baumes einige Tage nach der Räumung des Waldcamps. Der Vorwurf ist Hausfriedensbruch.
    http://waldbesetzung.blogsport.de

    In Schwäbisch Hall läuft ein Prozess gegen den Totalverweigerer Hannes. Der nächste Verhandlunstermin findet am 04. Februar statt!
    http://herrschaftsfrei.blogsport.de/

    Am 17. und 18.Februar wird es am Oberverwaltungsgericht Lüneburg ab 09:30 Uhr um die Klage zweier Bauern aus der Wesermarsch gegen die Betriebsgenehmigung des Zwischenlagers am AKW Esenshamm (Unterweser) gehen.

    Am 22.02.10 findet um 13.30 Uhr am Amtsgericht Kitzingen der nächste Prozess gegen Feldbefreier statt, die im Rahmen der Gendreck-weg-Aktion im Frühjahr 2008 aktiv wurden. Der vorsitzende Richter Beetz ist bereits berüchtigt für seine offensichtliche Befangenheit und den rabiaten Umgang mit Angeklagten und Zuschauern bei mehreren Prozessen die im Herbst 2009 liefen.
    http://www.gendreck-weg.de/
    http://de.indymedia.org/2008/06/220996.shtml
    Bericht zu einem bereits gelaufenen Prozesses: http://de.indymedia.org/2009/09/259877.shtml
    und zu einem anderen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/152742.bewegungsmelder.html

    Am 25.2.2010 wird um 08:30 Uhr am Amtsgericht Rüsselsheim (Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim) gegen 3 AktivistInnen verhandelt, die wenige Tage nach der Räumung des Hüttendorfes ein Hausdach auf dem Gelände der geplanten Landebahn besetzt haben. Vorwurf ist Hausfriedensbruch. Einer der AktivistInnen wird außerdem vorgeworfen, bei der Räumung des Hüttendorfes Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben.
    Erklärung zur Aktion: http://waldbesetzung.blogsport.de/2009/11/26/erklaerung-zur-hausdachbesetzung-gegen-den-flughafenausbau-am-2102/

    Am 17.03.2010 (09 Uhr) und am 31.03.2010 (13:30 Uhr) wird am Amtsgericht Frankfurt (Gerichtsstraße 2 , 60313 Frankfurt am Main) gegen eine Person wegen drei verschiedenen Aktionen verhandelt. Sie war am 23. Januar an der Besetzung einer Rodungsmaschiene (Vorwurf: Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) im Kelsterbacher Wald beteiligt. Am 11 Fabruar 2009 besetzte sie einen Baum im Rodungsgebiet am (Vorwurf: gemeinschaftlicher Hausfriedensbruch). Außerdem führte sie im Rahmen des Jugend-Umwelt-Kongress (Jukss) 2008/09 eine Kletteraktion durch.

Für folgende Prozesse stehen noch keine Termine fest:

    In Husum läuft ein Prozess gegen Hanna, die einen Bundeswehrtransport blockierte
    http://husuma.punk-am-ring.de/index.php?aktion=eintrag_anzeigen&print=&menue_id=99&eintrag_id=236

    In Rüsselsheim und Frankfurt stehen zahlreiche Prozesse gegen Menschen an, die sich gegen den Bau der Landebahn Nordwest engagierten:waldbesetzung.blogsport.de

    Aktuelle Gentechnik-Zivilprozesse: Gentechfilz.blogsport.de

    In Münster wird gegen viele Personen ermittelt, die den Protest fundamentaler Abtreibungsgegner kritisch begleiteten. Der Vorwurf lautet Versammlungssprengung.
    http://gegen1000kreuze.blogsport.de/

Aktionstage

Wenn es zum Prozess kommt, sind in der Woche davor diverse Aktionen und Veranstaltungen geplant.

Wenn die Staatsanwaltschaft und die Justiz meinen unsere erfolgreiche Aktion nun mit hohen Geldstrafen bestrafen zu müssen, nutzen wir diese Gelegenheit um weitere Öffentlichkeit gegen die Atomkraft und den autoritären Atomstaat zu erreichen. Mehrere Tage lang wollen wir in Karlsruhe kreative Aktionen gegen Atomkraft durchführen, Vorträge und Diskussionen zum Thema Atomkraft veranstalten und die Angeklagten während des Prozesses unterstützen.

Wir laden alle Menschen, alle Initiativen oder Verbände gegen Atomkraft ein, sich solidarisch gegen die Repression des Atomstaates zu zeigen und zu den Cnasttor-Tagen zu kommen. Gerne könnt ihr eigenes Programm veranstalten, und eigene Aktionsideen mitbringen!

Wir werden Unterkunftsmöglichkeiten, Veranstaltungsräume und Infrastruktur organisieren – können dabei aber auch noch Unterstützung gebrauchen.

Ihr könnt auch gerne bereits im Vorfeld Kontakt mit uns aufnehmen: bloXberg@riseup.net

Prozess wird verschoben

Wegen Krankheit einer der Prozessbeteiligten wird der Prozess voraussichtlich verschoben. Sobald ein neuer Termin bekannt ist, wird dieser hier veröffentlicht.
Haltet die nächsten Tage und Wochen Augen und Ohren offen und nutzt die Zeit bis dahin für Soli-Aktionen!

Prozesstermin festgelegt

Da Matzes Strafbefehl bereits rechtskräftig wurde, werden sich lediglich Franziska und Floh vor Gericht verteidigen können. Das Amtsgericht Kandel hat jetzt einen Termin dafür festgelegt.
Die Verhandlung soll voraussichtlich am 01.12.2009 um 14:00 Uhr stattfinden.

Am selben Tag wird am anderen Ende der Republik ebenfalls ein Prozess gegen eine Gleisblockiererin stattfinden. In Husum geht es um die Blockade eines Militärtransportes.

Zeitgleich und solidarisch dazu laden die Anti-Atom-AktivistInnen laden herzlich ein in den Tagen um ihren Prozess nach Karlsruhe zu kommen. Dort werden die Cnasttor-Tage stattfinden.

Der Block bei Berg

Im November 2008 ketteten sich drei AktivistInnen kurz hinter der französisch-deutschen Grenze unter den Schienen der Castor-Strecke fest. Ihr Protest richtete sich gegen die menschenunwürdigen Bedingungen bei Uranabbau und -verarbeitung, wie auch gegen kapitalistische Logik der Energiekonzerne.

Nun drohen juristische Konsequenzen – nicht nur für die Angeketteten, sondern auch für deren Bezugspersonen und Personen, die die Polizei warnten, dass sich Leute im Gleisbett befänden.

Matze, einem der drei Angeketteten wurde nichteinmal der Strafbefehl ausgehändigt nun soll er 80 Tagessätze abbezahlen, ohne die Gelegenheit zu Widerspruch erhalten zu haben.
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