Archiv der Kategorie 'Solidarität und Antirepression'

Castor-Sammel-Prozess nach 6,5 Stunden vertagt

Fortsetzung am 4. April, 10 Uhr am AG Potsdam, Jägerallee 10-12, Saal 21

Wegen zwei erfolgreichen spektakulären Blockadeaktionen in Hessen und der Pfalz musste sich am heutigen Montag ein Aktivist vor dem Amtsgericht Potsdam verteidigen – Knapp 3 bzw. 5 Jahre nach den Vorkommnissen. „Teils zeigte Richterin Ahle Verständnis für die Unverhältnismäßigkeit der Strafverfolgung. Das ältere Verfahren aus der Pfalz von 2008 hat sie zu Beginn der Verhandlung von sich aus eingestellt. Hätte sie mir vorab einen Hinweis darauf gegeben, hätte ich mir viel Aufwand sparen können. Bzgl. des anderen Vorwurfs wurde mir angeboten, über eine Reduktion des Bußgeldes zu reden. Angesichts des enormen bisherigen Aufwandes lehne ich dies ab. So ‚was hätte, wenn dann, eher kommen müssen. Jetzt bin ich hier und führe das Verfahren zu Ende.“ So Christof, der Betroffene. Nach einer 1,5-stündigen Zeugenvernehmung und etlichen Beweisanträgen seitens der Verteidigung beschränkte die Richterin den Vorwurf in der übrigen Sache auf das – vermutlich fahrlässige – unbefugte Betreten der Bahnanlagen – in der Regel mit max. 25€ bußgeldbewehrt. Eine betriebsstörende Handlung hielt sie für nicht nachweisbar. (mehr…)

Sammel-Prozess in Sachen Castor – Betonblock ’08 und Kletteraktion ’10

Wir lassen uns nicht kriminalisieren!
--- 18. März, 10 Uhr am Amtsgericht Potsdam, Jägerallee 10-12, Saal 21---


Wegen zwei erfolgreichen spektakulären Blockadeaktionen in Hessen und der Pfalz muss sich am Montag ein Aktivist vor dem Amtsgericht Potsdam verteidigen. „3 bzw. 5 Jahre nach den Vorkommnissen, nachdem Parallelverfahren bei der anderen zuständigen Richterin bereits eingestellt wurden, hält Richterin Ahle es für nötig, zu untersuchen, ob dabei nicht doch Ordnungswidrigkeiten begangen worden seien. Schon 3 Mal stand ich für meine körperliche Anwesenheit ’08 in der Nähe eines Betonblockes auf der Castorstrecke vor Gericht. Eine Strafbarkeit konnte nie festgestellt werden und nun, fast 5 Jahre danach, soll ich wegen dieses 150€-Bußgeldes schon wieder nahezu 500km quer durch die Republik reisen. Dass muss man sich mal vorstellen!“ so Christof, der Betroffene. „Es mag für viele nicht nachvollziehbar sein, weswegen ich das Geld nicht einfach zahle, aber mein Gerechtigkeitswille und von mir aus auch Trotz ist größer als die Trägheit. Der politisch motivierten Verfolgung dafür, dass ich mich für eine intakte Umwelt einsetze, werde ich mich nicht beugen. Gerade angesichts des Trends zum Atomexport z.B. durch die Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen kann ich nicht an das Gerede von einem Atomausstieg glauben“ (mehr…)

Lubmin Castor: Antiatom Aktivist sitzt Strafe in der JVA Lüneburg ab

Gefunden auf dem Blog des Klettereichhörnchens Cécile: blog.eichhoernchen.fr

Kaum ist das Atommüllschiff „Edo“, begleitet von zahlreichen kreativen Protesten, am Atommüll-Zwischenlager Lubmin angekommen, zeigt der Atomstaat wider seine Zähne. Nicht die Verursacher des Atommülls, nicht die Verantwortlichen für diese gefährliche, menschenverachtende Atompolitik werden kriminalisiert, sondern die zahlreichen AtomkraftgegnerInnen, die sich dem reibungslosen Atomgeschäft in den Weg stellen.
Den zwei Robin Wood KletterInnen, die letzte Woche in Münster acht Stunden lang gegen das Atommüllschiff “Edo” kletternd protestierten, wird schon mit einer Strafe gedroht (1).

Den Robin Wood AktivistInnen, die sich im Dezember 2011 aus Protest gegen einen Atommülltransport von Frankreich nach Lubmin an der Schiene in einem Betonblock festketteten und dadurch viel Aufmerksamkeit auf den Transport richteten, wird derzeit in Greifswald der Prozess gemacht.(2)

Und weil er sich gegen diesen Castortransport bei Lubmin in der Dezemberkälte auch wehrte, wurde heute früh der Lüneburger Antiatom- und Robin Wood Aktivist Karsten Hilsen von der Polizei festgenommen. Als Zeichen dafür, dass er weder die Strafe noch die Kriminalisierung von legitimem Protest akzeptiert, hat er sich dafür entschieden, eine Strafe in Höhe von 10 Tagessätzen nicht zu bezahlen sondern in der JVA abzusitzen. (mehr…)

Heutiger Prozess wegen bloXberg-Blockade in Potsdam

Dem Umweltaktivisten Christof N. wird vorgeworfen, durch seine Beteiligung an der Blockade bei Berg während des Castor Transportes 2008 eine Betriebsstörende Handlung nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung begangen zu haben.

Dafür musste er am heutigen Montag knapp 500km von seinem Wohnort entfernt in Potsdam vor dem Amtsgericht erscheinen. Zu Beginn der Verhandlung beantragte der Beschuldigte eine Wahlverteidigerin nach §138 II STPO. Dies wurde jedoch mittels unzutreffender Bahauptungen von Richterin Ahle abgelehnt. Die Verhandlung wurde bis zur Entscheidung über die daraufhin ergangenen Beschwerden ausgesetzt.

„Wenn Richterin Ahle meint, ab Fließband Atomkraftgegner_innen verurteilen zu können, hat sie sich geirrt. Ich werde mich umfangreich gegen diese politische motivierte Verfolgung zu wehren wissen“ So der Beschuldigte Christof N.

Neuer Verhandlungstermin ist noch nicht bekannt.
Kontakt: bloxberg@nirgendwo.info

Lubmin-Prozess

Der Prozess vom 07. Mai in Greifswald gegen zwei Aktivist_Innen, die im Dezember 2010 den Castor-Transport nach Lubmin durch Ankettung an einen Betonblock aufhielten, wird am 11. Juni fortgesetzt.

Weitere Informationen: http://blockmin.blogsport.eu/

Erster Dalle-Prozess endete mit „Freizeitarrest“

„Wer ist hier froh über den Rechtsstaat?“

Im November 2010 blockierten mehrere Aktivist_Innen, die sich mit Metallröhren an die Gleise gekettet hatten einen Castortransport nach Gorleben. Gegen eine der Beihilfe beschuldigte Aktivistin wurde am 18. und am 25. April 2012 im Bad Oeynausen verhandelt. Neben der Beteiligung an der Castorblockade bei Dalle wurde der Aktivistin ein Ladendiebstahl vorgeworfen. Um den Vorgang zu entpolitisieren, wurde das Beihilfeverfahren eingestellt und die Aktivistin wegen des angeblichen Ladendiebstahls im Wert von 5,99 Euro zu einem Wochenende Jugendarrest verurteilt.

Mehr zur Castorblockade bei Dalle:
castorblockadedalle.wordpress.com/

Weitere Informationen zum Strafprozess in Bad Oeynhausen:
linksunten.indymedia.org/de/node/58750

Pressereaktion zum Prozess:
Neue Westfälische Zeitung

Prozess in Potsdam

Es gibt neues zu den OWI-Prozessen gegen Aktionsbeteiligte. Die beiden Prozesstermine am 23. und am 26. April entfallen. Die Verhandlung am 14. Mai findet um 13:00 Uhr in Saal 21 am Amtsgericht Potsdam statt. Dort wird Richterin Ahle zuständig sein, die einigen bereits aus anderen Castorverfahren bekannt ist. Der des Verstoßes gegen die Eisenbahn-Bau-und-Betriebsordnung beschuldigte Aktivist wird den Vorwürfen politisch und juristisch entgegentreten.

Prozesstermine wegen verschiedener Castor-Ankettaktion

Neue Prozesstermine wegen unserer Ankettaktion in Berg

Die staatliche Verfolgung wegen unserer Blockade von 2008 ist immer noch nicht beendet. Gegen drei der Beihilfe beschuldigte Personen soll es Prozesstermine im April und Mai geben. Voraussichtlich wird am 23. April, am 26. April und am 14. Mai vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt. Obwohl den Aktionsbeteiligten Ende 2010 von der Staatsanwaltschaft Landau versprochen wurde, dass es gegen sie keine weitere Verfolgung geben würde, wenn die Hauptbeschuldigten ihren Strafbefehl wegen Nötigung akzeptieren, folgten Bußgeldbescheide wegen Verstoß gegen die Eisenbahnbetriebsordnung. Eine der vier Betroffenen konnte eine Reduzierung ihres Bußgeldes erreichen, die anderen drei haben Ladungen zur Verhandlung in Potsdam bekommen.
Weitere Infomationen in dieser Sache folgen.

Gerichtsverfahren gegen Antiatomaktivistin in Bad Oeynhausen

Im November 2010 wurde der Castortransport nach Gorleben zwischen Celle und Uelzen von mehreren Antiatomaktivist_innen, von denen sich drei an die Gleise gekettet hatten, drei Stunden aufgehalten.

Nachdem vor einigen Wochen Strafbefehle und Anklageschriften an Aktivist_innen verschickt wurden, steht nun der erste Prozesstermin fest!
Am 18. April 2012 um 11 Uhr steht eine Aktivistin wegen Beihilfe zur Störung öffentlicher Betriebe und zur Nötigung vor dem Amtsgericht Bad Oeyenhausen. Das Verfahren findet vor dem Jugendrichter statt, deswegen ist das hier zuständige Gericht das Amtsgericht Bad Oeyenhausen und nicht das formal zuständige Amtsgericht Celle.

Der Prozess soll neben der Thematisierung von negativen Auswirkung der Atomkraft und der Castortransporte auch dazu dienen Justiz- und Kapitalismuskritik öffentlich zu machen.
Die Angeklagte wünscht sich für den Prozess ein zahlreiches und widerständiges Publikum.

Aktuelle Informationen rund um den Prozess findet ihr immer auf: http://castorblockadedalle.wordpress.com/

Hier noch einmal die Eckdaten:
Prozess gegen Antiatomaktivistin wegen Beihilfe zur Störung öffentlicher Betriebe etc.
Wann: Am 18. April 2012 um 11 Uhr
Wo: Amtsgericht Bad Oeyenhausen, Saal 24

Prozess gegen Lubin-Blockierer_Innen

Am Montag, den 7.5.2012 soll vor dem Amtsgericht in Greifswald gegen zwei Aktivist_Innen verhandelt werden, die im Dezember 2010 an einen Betonblock gekettet einen Transport in das Zwischenlager Nord mehrere Stunden aufhielten. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie öffentliche Betriebe gestört, Eigentum zerstört sowie den Lokführer genötigt hätten. Die Staatsanwaltschaft fordert 120 Tagessätze a 30€.

Die Aktivist_Innen freuen uns über zahlreiche solidarische Unterstützung im Vorfeld, vor Ort und danach! Ihr könnt z.B. den Prozesstermin weitersagen, diesen Blog bekannter machen, Soli-Aussagen schreiben und an uns schicken, selbst kleine Soli-Aktionen bei Euch organisieren und vieles mehr… Ihr erreicht die Aktivist_Innen und ihre Unterstützer_Innen unter: blockmin@riseup.net

Weitere Informationen unter:
http://blockmin.blogsport.eu/

Franziska ist im Knast

Die Anti-Atom Aktivistin Franziska trat am 14.10 gegen 15Uhr ihre Haft an.

Weitere Infos findet ihr unter knast.blogsport.de.

Haftantritt am 14. Oktober

Der für morgen angesetzte Haftantrittstermin von Franziska konnte durch Anruf bei der Staatsanwaltschaft um eine Woche verschoben werden. Die Anti-Atom-Aktivistin wird ihre Haft also am Freitag, den 14. Oktober antreten. Der Haftantritt wird zwischen Mittagszeit und frühem Nachmittag stattfinden. Solidarische Unterstützung vor Ort ist erwünscht. Genaueres wird auf knast.blogsport.de bekanntgegeben.

Haft für Franziska steht bevor

Franziska, eine der drei Aktivist_innen, die sich anlässlich des Wendland-Castors 2008 nahe der frz.-dt. Grenze in einem Betonblock unterhalb der Gleise festketteten, um auf die Gefahren der Atomstromproduktion aufmerksam zu machen, soll in Haft. Am gestrigen Mittwoch erhielt sie eine Ladung der Staatsanwalschaft Landau. Derzufolge soll sie innerhalb von weniger als 48 Stunden eine 2,5-monatige Haft antreten. Ob es bei diesem Termin bleibt, wird sich im Lauf des Tages klären. Weitere Infos und Unterstützungsmöglichkeiten werden in Kürze auf knast.blogsport.de zu finden sein.

Demnächst Prozess wegen Ankettaktion beim Lubmin-Castor

Im Februar 2011 fand ein Transport von hochradioaktivem Atommüll von Karlsruhe ins Zwischenlager Lubmin statt. Es gab zahlreiche Proteste entlang der ganzen Strecke. Als sich der Castortransport dem Nordosten nähert, hat eine kleine Gruppe bei Ribnitz-Damgarten beschlossen, den Zug symbolisch zu stoppen. (mehr…)

Strafprozess wegen Trafoblockade in Krümmel

Gerade angesichts Fukushima bleibt es notwendig, dass sich Menschen mit direkten Aktionen der Atomindustrie in den Weg stellen. Und es bleibt ebenso notwendig, Menschen, die deshalb vor Gericht stehen, zu unterstützen. Deshalb verweisen wir hier auf morgigen Prozess:

Am Montag, den 04.04.2011 um 14:30 Uhr muss sich der Lüneburger Anti-Atom-Aktivist Karsten Hilsen u.a. wegen Nötigung und Widerstand vor dem Amtsgericht Schwarzenbek verantworten.
Ihm war es am 30.03.2010 gemeinsam mit weiteren AktivistInnen gelungen, den 600 Tonnen schweren Trafotransport zum AKW Krümmel mit einer Ankettaktion kurz vor seinem Ziel zu stoppen. Bei einer weiteren Protestversammlung wenige Monate später war der Aktivist und seine Gruppe präventiv von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Der Protest richtete sich beide Male gegen das Wiederanfahren des Pannenmeilers, der seit mehr als drei Jahren reparaturbedingt still steht.
Interessante Hintergrundinformation: Das AKW Krümmel, das immer wieder für Störfälle und Schlagzeilen sorgt, ist baugleich mit dem AKW in Fukushima. Weitere Hintergründe wird der Angeklagte in seiner Verteidigung ausführlich erörtern.
„Kriminell sind die Betreiber solcher Anlagen! Nicht Karsten!“ empört sich Unterstüzerin Cécile Lecomte.

Amtsgericht Schwarzenbek
Möllner Straße 20, 21493 Schwarzenbek
Uhrzeit: 14Uhr (laut Anwalt um eine Stunde verschoben, Beginn der Verhandlung also um 15 Uhr)

Video- und Bildmaterial:
http://www.graswurzel.tv/v114.html
http://www.geesthacht.org/2010/03/kruemmel-atomkraftgegner-verzoegern-travo-transport/

Bitte unterstützt den Angeklagten vor Ort, sofern es euch möglich ist.

Verfahren

Im wesentlichen ist das Verfahren gegen die Blockierer_innen von Berg beendet und es wird in nächster Zeit vor allem nötig sein Prozesse und Sanktionen gegen Aktivistinnen vom Wendland-Castor 2010, wie gegen die Angeketteten vom Dalle und von Caen wie auch Repressionen gegen die RobinWood-Aktivist_innen, die sich beim Lubmin-Castor 2010 angekettet haben, solidarisch zu begleiten.

Doch auch in unserem Verfahren gibt es noch offene Fragen. (mehr…)

Silvester zum Knast

Seit Anfang der 1990er Jahre gibt es die schöne Tradition in der Sylvesternacht vor Knäste zu ziehen, um den dort Gefangenen zu zeigen das sie nicht vergessen sind und um eine grundsätzliche Kritik an Knast, Klassenjustiz und Kapitalismus auf die Strasse zu tragen. (mehr…)

Prozess um Blockade bei Caen

Ein 24-jähriger Tischler aus dem Wendland und sechs Menschen aus Frankreich standen am Mittwoch, 08. Dezember in der Normandie vor Gericht. Sie betonten, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen deutschen und französischen Atomkraftgegner_innen ist. Anfang November war ihnen mit einer Ankettaktion die erste Blockade des Castor-Transports nach Gorleben gelungen.

Durch die Protestaktion hatte sich die Weiterfahrt des Zuges bei Caen um dreieinhalb Stunden verzögert. Wegen weiterer Aktionen hatte der Castor-Transport bis zu seiner Ankunft in Gorleben am 9. November mehr Vezögerung als je zuvor.

Jetzt drohen ihnen ein halbes Jahr Haft, eine Geldstrafe und hohe Schadensersatzforderungen. (mehr…)

Sarah in Ordnungshaft

Sarah, die an der Gleisblockade bei Berg beteiligt war und derzeit vor dem Amtsgericht Kandel der „Beihilfe zur Nötigung“ angeklagt ist, engagiert sich auch über das Thema Atomkraft hinaus in vielen umweltpolitischen Bereichen, so auch gegen Gentechnik. Aufgrund ihres Engagements gegen diese Risikotechnologie trat sie am Mittwoch, den 20. Oktober 2010 eine fünftägige Ordnungshaft in der Justizvollzugsanstalt Bühl an.

„Da hat man eben Pech in einer Demokratie“

Für eine Genfeldbefreiung im Sommer 2008 der Initiative Gendreck-weg stand sie am Amtsgericht Kitzingen vor Gericht, wo sie, ihr Mitangeklagter und Prozesszuschauer sich weigerten, vor dem Richter aufzustehen. Richter Betz hat Ordnungsstrafen gegen beide Angeklagte und einen Prozessbeobachter verhängt. (mehr…)

Faxe(n) schicken!

Nach dem letzten Prozesstag am 06. November, ist öffentlicher Druck von Nöten um den Angeklagten einen einigermaßen fairen Prozess zu ermöglichen.
Aus diesen und anderen Gründen ist es hilfreich, wenn möglichst viele Menschen sich solidarisch erklären, persönlich wie öffentlich – und ihre Solidarität mit den Beschuldigten auch die Repressionsorgane spüren lassen. (mehr…)

Flyer für den nächsten Prozesstag

Es gibt einen Flyer für den nächsten Verhandlungstag.

Ihr findet hin hier: Vorderseite und Rückseite

Einlassungen zur Sache

Bei dem Prozesstag am Mittwoch brachten einige der Angeklagten Einlassungen zur Sache vor in denen es unter anderem um die Gefahren der Atomkraft ging. Die ersten beiden Einlassungen sind bereits online und hier zu finden.