Archiv der Kategorie 'Solidarität und Antirepression'

Gerichtsort

Wer am Mittwoch das Amtsgericht Kandel sucht wird unter dieser Adresse fündig: Landauer Straße 19, 76870 Kandel. Das ist ungefähr hier: Karte

Wir treffen uns um 10:50 auf Gleis 1 vom Karlsruher Hauptbahnhof und fahren gemeinsam mit Gruppentickets zu Prozess.

Internetpräsenz des Gerichts: hier

unser Flyer zum Prozesstag: hier

Programm der Cnastor-Tage

Hier könnt ihr das Programm für die Cnastor-Tage in Karlsruhe nachlesen:

Freitag, 01.10.10
Ort: Gewerbehof-Steinstrasse 23 im Kita Gebäude- Gegenüber vom Palaver

  • 20 Uhr: Vortrag über die Blockade mit Film Neu-Ort bekannt!!
  • Danach: Weitere Vorträge oder Filme

Samstag, 02.10.10

  • 11:00 Uhr: Innenstadtaktionen. Treffpunkt: Marktplatz
    (kommt mit oder ohne Fahrrad!)
  • 16:00Uhr: Mobilisierungsveranstaltungen für diesjährigen Castor
    (mit verschiedenen Initiativen)1

Sonntag, 03.10.10

  • 10:10 Uhr: Treffpunkt am Bahnhof in Karlsruhe für Schienenspaziergang entlang der blockierten Strecke und Informationen über widerrechtliche Benutzung der Gleisstrecke.
  • 15:30 Uhr: ausführlicher Lock-on Workshop1
  • 20:00 Uhr: Vortrag über „Atommüllzentrum“ Karlsruhe ( KIT, Kernforschungszentrum) mit Harry Block1

22:00Uhr: Konzert des politischen Liedermachers Fidl Kunterbunt

Montag, 04..10.10

  • 20:00 Uhr: Film und Vortrag über Uranabbau und dessen Folgen mit Gunter Wippel 1

Dienstag, 05.10.10

  • 18:00 Uhr: gemeinsame Prozessvorbereitung mit Angeklagten und Zuschauer_innen 1

Mittwoch, 06.10.10

  • 9:00 Uhr: Prozess am Amtsgericht Kandel
  • gemeinsam den Tag ausklingen lassen
  1. Im Infoladen in der Viktoriastraße 12, Karlsruhe [zurück]
  2. Ort wird noch bekannt gegeben [zurück]

Knastaufenthalt – Kohlekraft aussitzen

„Vattenfall betreibt sowohl Kohle- als auch Atomkraftwerke – beides mit der Begründung, dass es den Ausstieg aus der jeweils anderen Technologie erleichtere. Durch beide Technologien werden weltweit Menschen ausgebeutet, gesundheitlich geschädigt und ihrer Lebensgrundlage beraubt. Während der Konzern positive Bilanzen aufweist, werden globale Ungerechtigkeiten verstärkt. Gleichzeitig versucht Vattenfall sich – unter anderem mit dem Hinweis auf Gezeitenkraftwerke, die es garnicht gibt – ein grünes Image zu beschaffen.“, sagt Franziska, eine der Beteiligten an der Castorblockade von 2008 bei Wörth.
Sie wird ab Freitag in der JVA Bühl eine zweiwöchige Strafhaft absitzen. Hintergrund ist eine Aktion gegen das Kohlekraftwerk Moorburg. Sie soll bestraft werden wegen einer Aktion gegen das Kohlekraftwerk Moorburg. Die mehrstündige Bauplatzbesetzung fand während des Klimacamps 2008 statt.
Mehr zur Aktion: hier
Artikel zum Prozess in erster Instanz: hier und hier

Franziskas Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt wird vom 13. bis zum 27. August dauern. Der Haftantritt diesen Freitag wird von einer Demo und mit knastkritischen Lesungen begleitet. Unter anderem wird Hanna Poddig ein Kapitel aus ihrem Buch „Radikal mutig“ lesen. Außerdem sollen Ausschnitte aus dem Buch „Nachrichten aus dem Strafvollzug“ von Thomas Meyer-Falk gelesen werden.
Jede und jeder ist herzlichst eingeladen sich an der Demo – gerne auch mit eigenen kreativen Elementen – zu beteiligen. Wer kann, soll/darf Sträflingsanzüge oder vergleichbare Accessoires mitbringen. Plakative Statements gegen Kohlekraft und die herrschende Klimapolitik sind ebenfalls sehr erwünscht.
Vermutlich wird es auch ein bisschen Kaffee und Kuchen geben – wer dazu etwas beitragen mag: gerne!
Die Demo startet um 10:30 Uhr am Bahnhof und geht an den Stadtwerken und am Rathaus vorbei zum Knast.

Besonders freut sich Franziska, wenn ihre Haft zum Anlass genommen wird Aktionen gegen Vattenfall oder Kohlekraft im allgemeinen durchzuführen. Wer den solidarischen Bezug solcher Aktionen deutlich machen will, kann die Unterstützer_innen der Aktivistin unter knast@riseup.net informieren und so eine gemeinsame Pressearbeit ermöglichen – gerne auch gleich mit Bildern.

Wer der Inhaftieren schreiben möchte, kann dies an folgende Adresse tun:

    Franziska Wittig
    Justizvollzugsanstalt Karlsruhe
    -Außenstelle Bühl-
    Hauptstraße 94
    77815 Bühl

Eine Flyervorlage zum Ausdrucken und Verteilen findet sich hier.

Weitere Infos unter: knast.blogsport.de
Dort soll voraussichtlich während der Haft auch eine Art „Knasttagebuch“ aus Briefen der Inhaftierten erscheinen.

Faxe(n) sind von Nöten!

Am 3. August 2010 steht schon wieder einmal Eichhörnchen Cécile vor Gericht (13 Uhr, Amtsgericht Dannenberg Elbe). Diesmal nicht wegen einer Kletteraktion, sondern weil sie während des Wendland-Sommercamps 2008 durch eine Lücke im Zaun um das zukünftige Endlager Gorleben gegangen sein soll. Der Vorwurf lautet Hausfriedensbruch.

Du hast die Möglichkeit dich mit der Aktivistin solidarisch zu zeigen!
Du kannst ein Soli-Protest-Fax an die GNS (Gesellschaft für Nuklear-Service mbH) schicken.
Die GNS beschreibt auf ihrer Homepage ihre Kernkompetenzen folgendermaßen:

  • Abfall-Service für Kernkraftwerke
  • Wartung, Reparatur, Stilllegung kerntechnischer Anlagen
  • Planungs-, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten
  • Brennstoffentsorgung nach den gesetzlichen Vorgaben
  • Betrieb von Zwischenlagern für bestrahlte Brennelemente und radioaktive Abfälle
  • Entwicklung und Herstellung und Vertrieb von Nuklearbehältern inklusive der Durchführung von Zulassungsverfahren

Als Betreiberin des End- und Zwischenlagers in Gorleben hat die GNS auch den Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gegen Cécile gestellt. Deshalb finden wir es wichtig diesem „Unternehmen“ nahe zu legen den Strafantrag zurückzuziehen und gleichzeitig Kritik an den Tätigkeiten der „Firma“ zu artikulieren.
Eine Fax-Vorlage, die beliebig verändert werden kann, findet sich hier. Wer kein Fax hat, kann das Schreiben auch per Mail an „die Verantwortlichen“ schicken.

Zudem wird dazu aufgerufen, diesen Protest gegen die Kriminalisierung der Aktivistin auch bei Gericht sichtbar zu machen: Gerne auch mit eigenen Texten – aber wer keine Ideen hat, findet auch dafür eine Faxvorlage.

All dies kann aber natürlich persönliche Unterstützung der Aktivistin vor Ort nicht ersetzen. Kritische Beobachtung und Begleitung des Verfahrens ist aber nötig, da vieles darauf hindeutet, dass das Gericht der beschuldigten Aktivistin nicht freiwillig ihre Angeklagtenrechte gewähren wird. Akteneinsicht wurde ihr verwehrt obwohl diese nach mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte auch unverteidigten Angeklagten zusteht. Cécile darf Akteneinsicht nur über einen Anwalt nehmen, so der Richter. Und wenn sie kein Geld dafür hat? Cécile hat Pflichtverteidigung beantragt und bislang (Seit Dezember 2008!) keinen Beschluss darüber bekommen!

Kommt nach Dannenberg!
Seid kritische Prozessbeobachter_innen!
Zeigt euch solidarisch!

Sind Feldbefreiungen Sachbeschädigung?

Eine der im Herbst 2008 an der CASTOR-Aktion bei Berg beteiligten, Sarah, war wenige Monate vorher gegen Genmais aktiv. Im Juni 2008 nahm sie sich an der freiwilligen Feldbefreiung von Gendreck-weg in Kitzingen teil. Im Rahmen dieser Aktion wurden insgesamt 55 Menschen verhaftet, denen vorgeworfen wird, sie hätten – den damals noch (oder gerade wieder) erlaubten – Monsanto-Genmais MON810 auf dem Acker eines fränkischen Bauerns zerstört.

Vor etwa einem Jahr gab es vor dem Amtsgericht Kitzingen Verhandlungen in erster Instanz. Richter Betz, der dort alle Fälle behandelte, gab eindeutig zu verstehen, dass er sich für den Rechtfertigenden Notstand (eine Regelung des Strafgesetzbuches, die in bestimmten Fällen Straffreiheit garantiert – § 34 StGB) und Argumente gegen die Gentechnik auf dem Acker nicht interessierte und verurteilte alle Angeklagten ausnahmslos zu deutlich höheren Strafen, als den im vorausgegangenen Strafbefehl festgelegten.

Einige der Angeklagten sind nun in Berufung gegangen. Diese findet vor dem Landgericht Würzburg statt. Auch hier verhandelt immer der selbe Richter gegen die Feldbefreier_innen. Da Herr Heß in der Regel Verhandlungen auf nur etwa zwei Stunden terminiert, entstehen hier überdurchschnittlich viele Verhandlungstage und ein großes Chaos zahlloser Termine der vielen Beschuldigten. Dennoch lohnt sich die Anreise um die unterschiedlichen Verfahren zu sehen. Es ist spannend mitzuerleben wie ein und derselbe Richter die verschiedenen Aktivist_innen behandelt und auf die unterschiedlichen Prozessstrategien reagiert. Zudem werden seitens der Angeklagten immer wieder vielzählige Argumente gegen die Agro-Gentechnik vorgetragen – die allerdings auch in der zweiten Instanz vom Gericht kaum beachtet werden. Ein erstes Urteil gegen eine Aktivistin gab es am 30. Juni: in diesem Fall bestätigte das Gericht die in erster Instanz verhängten 45 Tagessätze. Die betroffene Aktivistin wird in Revision gehen.

Auch in anderen Fällen ist von Richter Heß nichts anderes zu erwarten als die Betätigung des in erster Instanz festgelegten Urteils. Dennoch ist Unterstützung vor Ort nützlich und wichtig – für den Gentechnikwiderstand im allgemeinen und für die Angeklagten im speziellen.

Fortsetzungstermine gegen Sarah und einen Mitangeklagten sind am 20. Juli (vierter Verhandlungstag) und am 09. August (fünfter Verhandlungstag) jeweils ab 13:30 Uhr.

Weitere Verhandlungen gegen Feldbefreier_innen finden an folgenden Terminen statt:

Mo., 5. Juli

  • um 9 Uhr: erster Verhandlungstag eines Aktivisten
  • um 13.30 Uhr: erster Verhandlungstag dreier Aktivisten

Mo., 19. Juli

  • um 13.30 Uhr: zweiter Verhandlungstag dreier Aktivist_innen

Di., 20. Juli

  • um 9 Uhr: zweiter Verhandlungstag dreier Aktivisten
  • um 13.30 Uhr: vierter Verhandlungstag gegen Sarah und einen Mitangeklagten

Mo., 26. Juli

  • um 9 Uhr: erster Verhandlungstag zweier Aktivisten
  • um 13.30 Uhr: erster Verhandlungstag dreier Aktivist_innen

Di., 3. August

  • um 9 Uhr: zweiter Verhandlungstag zweier Aktivisten

Mo., 9. August

  • um 13.30 Uhr: fünfter Verhandlungstag gegen Sarah und ihren Mitangeklagten

Mehr Infos unter: www.gendreck-weg.de/

OWI-Prozess abgesagt

Gerade erst bekannt: am gestrigen Samstag Nachmittag kam ein Brief vom AG Karlsruhe, dass der Ordnungswidrigkeitenprozess (siehe unten) wegen Verweigerung der Personalienangabe gegen Franziska abgesagt und das Verfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt ist. Fast schon schade – aber es gibt ja immer noch genügend andere Orte und Möglichkeiten Unsinn zu treiben… ;)

Außerdem: Das Gentechnik-Solifax (siehe unten) für die drei Angeklagten in Rostock bleibt aktuell, da der erste Verhandlungstag innerhalb kürzester Zeit geplatzt ist und noch kein neuer Termin bekannt – also falls ihr noch nicht gefaxt habt: ihr könnt es noch nachholen! Nicht vergessen :)

Von der Zuschauerin zur Angeklagten

Es geht um den Vorwurf eine Person hätte die Angabe von Personalien verweigert.
Franziska nahm im Februar 2010 als Zuschauerin an einem Schwarzfahr-Prozess in Karlsruhe teil. Gegen sie wurde ein Ordnungsgeld verhängt, weil die verhandelnde Richterin ihr vorwarf, sie hätte sich während der Urteilsverkündung (Freispruch!) hingesetzt. Der Ordnungsgeldbeschluss wurde inzwischen verworfen. Doch nun wird behauptet, sie hätte in diesem Zusammenhang die Angabe ihrer Personalien verweigert.

Wahrheit

Die einmalige Premiere der Vorstellung, in der die Angeklagte, ähh… Protagonistin offensiv für ihre Rechte kämpfen wird, findet am Montag, 14. Juni 2010 ab 09:30 Uhr am Amtsgericht Karlsruhe (Schlossplatz 23, Saal VI) statt.
Franziska läd dazu ein, die Aufführung zu begleiten – egal ob als neugierige Zuschauer oder als als aktive und kreative Darsteller …
Flyer

Weitere Termine von Prozessen gegen politisch aktive Menschen finden sich hier

Noch ein Solifax – diesmal Gentechnik

Im April 2009 hatten Gentechnikkritiker_innen ein Feld des Agrobiotechnikums Groß Lüsewitz besetzt, um symbolisch gegen die geplante Aussaat zu protestieren. Die Kleinstfirma Biovativ GmbH führt auf den betreffenden Flächen im Auftrag von Universitäten und Gentechnik-Konzeren wie BASF und Monsanto diverse Versuche an Pflanzen wie Gerste, Weizen, Kartoffeln und Petunien durch. „Offiziell wird von Sicherheitsforschung gesprochen, da dafür die Akzeptenz höher ist und diese zudem mit Fördergeldern in millionenhöhe subventioniert wird.“, erklärt eine der Aktivist_innen, „Doch wer sich genauer mit den Versuchen auseinandersetzt muss feststellen, dass es hier um Entwicklung neuer Pflanzen geht. Diese werden hier bereits im Forschungsstadium ins Freiland ausgebracht.“
Die Besetzung wurde damals noch am selben Tag geräumt. In der Folgezeit ließ das Amtsgericht Rostock den Besetzer_innen auf Antrag der biovativ GmbH einstweilige Verfügungen zukommen, in denen diesen untersagt wird, die Fläche in Zukunft zu betreten. Es folgten Rechnungen des Monsanto-Anwalts Dr. Hartwig Stiebler, der die Verfügungen im Auftrag der biovativ-Geschäftsführerin Kerstin Schmidt angestrengt hatte.
Nun steht den Besetzer_innen ein Strafprozess mit dem Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs bevor. Gegen die ersten drei wird am Dienstag, den 01. Juli 2010 verhandelt. Wir rufen dazu auf, die Angeklagten zu unterstützen. Am besten direkt vor Ort – oder aber zumindest mit einem solidarischen Fax.
Die Fax-Nummer des Amtsgerichts ist: 0381 / 4957-9024.
Die Fax-Vorlage findet ihr hier: Soli-Fax für Feldbesetzer

Solifaxe gegen die Kriminalisierung einer Antimilitaristin

Im Februar 2008 haben Antimilitarist_innen einen Transportzug der Bundeswehr gestoppt – nun meinen Gerichte dies sei strafbar.
Deshalb gibt es jetzt für eine Soliaktion für alle Leute mit einem Faxgerät in der Nähe und Lust auf Solidarität aus der Ferne. Die Angeklagte freut sich, wenn der Richter das ein oder andere Fax auf seinem Tisch findet – die Prozesse sind am 26., 28. und 3.6.- Faxe sind also ab jetzt passend.

Die Faxvorlage findet ihr hier: Solifax
Die Faxnummer vom Gericht ist 04841 693100

Wer mehr Zeit hat kann auch gerne direkt vorbeikommen. Die Antimilitarist_innen und einige Unterstützer_innen machen Protestcampen vor der Fliegerhorstkaserne in Husum während der gesamten Prozesszeit. Sonne-Widerstand-Nordsee und Prozesse :-)

Weitere Infos unter www.militarismus-jetzt-stoppen.de.vu

Polit-Tag am Gericht in Berlin-Moabit

Am morgigen Mittwoch, 12.05.2010 laufen gleich vier Polit-Prozesse an Landgericht/Amtsgericht in Moabit (Landgericht Berlin, Turmstraße 91, Moabit).
Hier die Säale/Termine der einzelnen Prozesse:

  • 9 Uhr im Saal 700: 129a-Prozess gegen Alexandra – die Berufungsverhandlung wegen angeblicher Brandstiftung findet am Berliner Landgericht statt. Die Anklage hat Oberstaatsanwalt Raupach übernommen, neue Beweismittel gibt es keine. engarde.blogsport.de
  • 14 Uhr im Raum 701: Weiterer Prozesstermin im Verfahren wegen dem 1. Mai 2009. nellamiaoradiliberta.blogsport.de
  • 14 Uhr im Saal 817: Berufung wegen vermeintlichen Widerstand gegen die Staatsgewalt; Der erste Prozess endete mit Urteil bei Nichterscheinen des Angeklagten – der wurde absichtlich in der Kontrolle im Eingang solange festgehalten, bis das Verfahren so ausging.
  • 11 Uhr, Saal B228, Amtsgericht, Turmstraße 91: Landfriedensbruch und Widerstand wird einem 24-Jährigen vorgeworfen. Er soll während der geplanten Besetzung des Tempelhofer Flughafens Polizisten bespuckt und geschlagen haben . (Quelle: Berliner Zeitung)

Für den Zeitraum zwischen 12:00 und 17:00 ist eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für alle Gefangenen“ angemeldet.
Flyer zu Prozessen und weitere Info: hier

  • Veranstaltung am Abend: 20.00 – Bunte Kuh,
    Politshow: „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“
    „Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu können. Alles Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern? Offenbar nicht.“ (ddp am 22.11.2007, 10.26 Uhr)
    Internetseite: http://www.fiese-tricks.de.vu

Berufungsprozess einer Feldbefreierin in Würzburg

Am selben Tag findet außerdem um 9 Uhr am Landgericht Würzburg die Fortsetzung des Berufungsprozesses gegen Eichhörnchen Cecile wegen einer Feldbefreiung vom Frühjahr 2008 statt. Am ersten Verhandlungstag wurden bereits Aspekte des rechtfertigenden Notstandes thematisiert, nun wird die Beweisaufnahme mit der Zeugenbefragung folgen.
Infos zum ersten Verhandlungstag: hier und hier

Plane Stupid aus Schottland unterstützen!

Der Kampf gegen den Klimawandel und der Anti-Atom-Widerstand gehören zusammen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb hier ein Aufruf zur Unterstützung der Gerichtsverhandlung gegen die Plane Stupid Gruppe aus Schottland:

hello

after months of building our defence case and compiling info, we finally have our www.climate9.com website launched.
Nine of us are on trial for taking direct action against the aviation’s contribution to climate change. We welcome this jury trial as an opportunity to justify our actions.

Please pass the website on, to whoever relevant.
Statements of support, involvement, being physically present in aberdeen (it’s currently set to start June 9th) all carry huge weight, for me personally, and for the public campaign.

exciting times.

x

tilly. (glasgow)

Ihr könnt auf der Webseite ein Statement zur Unterstützung schreiben oder es an Interessierte weiterschicken.

Prozess in Rüsselsheim am 17. Februar

Im Kelsterbacher Wald von Mai 2008 bis Februar 2009 ein Widerstandsdorf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die dort lebenden AktivistInnen zeigten damit ihren Protest gegen den Ausbau des Flughafens in Zeiten des Klimawandels, gegen Billigflugmentalität und Kapitalismus, gegen Abschiebungen und für mehr Lebensqualität in der Rhein-Main-Region und weltweit. Unter anderem verbrachten auch mehrere der Personen, die an der Kleingruppenaktion bei Berg beteiligt waren, immer wieder mal Zeit dort. Auch Franziska, die sich im November 2008 mit Hilfe der anderen Aktionsbeteiligten bei Berg an die Bahnschienen kettete um den Zug aufzuhalten, lebte ab Sommer 2008 bis zur Räumung im Februar 2009 gemeinsam mit vielen anderen im Kelsterbacher Wald.

Nun steht sie wegen ihres Aufenthalts dort sowie zwei Baumbesetzungen außerhalb des Camps vor Gericht. Die Verhandlung wird am Mittwoch, 17. Februar 2010 wird um 13:30 Uhr am Amtsgericht Rüsselsheim (Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim, 2.OG, Sitzungssaal 209) stattfinden. Der Vorwurf ist in allen drei Fällen Hausfriedensbruch und als Geschädigte wird in allen Fällen die FRAPORT AG angegeben – eine absurde Behauptung, da der (inzwischen nicht mehr vorhandene) Wald noch immer der Stadt Kelsterbach gehört.

Baumbesetzung

Im Prozess will die Angeklagte darlegen, weshalb hier kaum von einem umfriedeten Gelände gesprochen werden kann und folglich auch der Vorwurf des Hausfriedensbruchs hinfällig ist. Anhand des rechtfertigenden Notstandes wird sie thematisieren, weshalb der Ausbau des Frankfurter Flughafens aus ökologischen und sozialen Gründen nicht toleriert werden durfte und dass deshalb direkte Aktionen dagegen sinnvoll und notwendig waren. Außerdem wird sie noch auf einige andere Aspekte wie beispielsweise das Versammlungsrecht unter freiem Himmel oder den Eingriff seitens der Polizei in den grundrechtlich geschützten Wohnbereich der BewohnerInnen des Widerstandsdorfes thematisieren.

Die Angeklagte freut sich über ProzessbesucherInnen! Öffentlichkeit ist notwendig um den fairen Ablauf eines Prozesses zu ermöglichen – oft wird es Angeklagten erst durch Unterstützung kritischer BeobachterInnen möglich ihre prozessualen Rechte in vollem Umfang wahrzunehmen.

Franziska wird am Mittwoch ab etwa 12 Uhr vor Gerichtsgebäude für Fragen und Kontaktaufnahme zur Verfügung stehen.

Nach dem Prozess geht es weiter:

    Da am 18. Februar 2009 die Räumung des Hüttendorfes stattfand, sind alle Menschen herzlich eingeladen ein Jahr später vom 17. bis 21. Februar 2010 (noch einmal) zur Mahnwache im Kelsterbacher Wald zu kommen, um sich über vergangenes und zukünftiges auszutauschen. Am 18. Februar werden dort Filme gezeigt. Am Sonntag, den 21. Februar ab 14.00 Uhr findet an der Mahnwache eine Party statt. Wer kann sollte zur Party Essen und Trinken mitbringen.

Ein genaueres und noch etwas volleres Programm wird in den nächsten Tagen auf den Wald-Blog gestellt.

Dort sind auch weitere Prozesstermine zu finden, an denen gegen Aktive aus dem Flughafen-Widerstand verhandelt wird.

  • Am 25. Februar wird ebenfalls vor dem Amtsgericht Rüsselsheim gegen drei Aktivistinnen, die wenige Tage nach der Räumung des Hüttendorfes ein Hausdach auf dem Gelände der geplanten Landebahn besetzt haben, verhandelt. Der Vorwurf ist auch hier Hausfriedensbruch. Einer der AktivistInnen wird außerdem vorgeworfen, bei der Räumung des Hüttendorfes Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben.
    Eine Erklärung zur Hausdachbesetzung ist hier zu finden.
  • Am 17. und am 31. März wird vor dem Amtsgericht Frankfurt (Gerichtsstraße 2 , 60313 Frankfurt am Main) gegen Eichhörnchen Cecile verhandelt. Die Kletteraktivistin steht wegen drei verschiedenen Aktionen vor Gericht: der Besetzung einer Rodungsmaschiene am 23.01.2009 (Vorwurf: Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), einer Baumbesetzung im Rodungsgebiet am 11.02.2009 (Vorwurf: gemeinschaftlicher Hausfriedensbruch), sowie einer Kletteraktion in Frankfurt, im Rahmen des Jugend-Umwelt-Kongress (Jukss) 2008/09.
    Die Homepage des Eichhörnchens: http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/

Zeitgleich zu Franziskas Prozess am 17. Februar findet außerdem um 14:00 Uhr in Flensburg ein Zivilprozess gegen eine Aktivistin aufgrund einer Militärzugblockade statt. Mehr dazu hier: http://www.militarismus-jetzt-stoppen.de.vu/

Freispruch für Matze

Am Mittwoch stand Matze in Karlsruhe wegen Schwarzfahren vor Gericht – und wurde freigesprochen. Der Prozess war von farbenfrohen Aktionen begleitet. Mehr dazu findet ihr auf Indymedia.

Weitere Prozesstermine findet ihr – regelmäßig aktualisiert – auf unserer Terminseite. Dort stehen auch verschiedene Termine zu Veranstaltungen und Aktionen von AtomkraftgegnerInnen.
Wir freuen uns, wenn ihr uns auf noch fehlende Termine hinweist und uns die Infos schickt, damit wir sie mit einpflegen können. Einfach eine Mail an uns.

Doch auch der Alltag ist politisch…

Prozess gegen Matze am Mittwoch, den 10. Februar 2010

Als sich am 08. November 2008 Matze, Franziska und Floh sich mit der Unterstützung weiterer Personen an die Schienen ketteten, war für viele klar: das war eine politische Aktion. Vieles im Leben der unabhängigen AktivistInnen ist politisch: sei es der Widerstand gegen Großprojekte wie Ferkelmastanlagen und Flughäfen oder die Planung und Organisation von Kampagnen. Doch auch der Alltag ist politisch, beispielsweise durch den Versuch Inseln im Kapitalismus zu finden und zu schaffen – Orte an denen ein Stück Utopie greifbar und spürbar wird. Das kann sehr unterschiedlich aussehen. Für uns kann das auch bedeuten Lebensmittel aus Müllcontainern zu holen und kein Geld zum Ausgeben – beispielsweise für Fahrkarten – zu haben, um weiterhin unabhängig Aktionen machen zu können. Auch das kann politisch sein.

Am Mittwoch, den 10. Februar steht Matze – einer der drei Angeketteten vom November 2008 – wegen „Schwarzfahren“ vor dem Amtsgericht Karlsruhe. Vorgeworfen wird ihm eine „Erschleichung von Leistung“, da er kein gültiges Ticket gehabt haben soll, als er vor fast schon zwei Jahren in der Karlsruher Straßenbahn kontrolliert wurde. Um gegen überteuerte Fahrpreise, und allgemein gegen die Ungerechtigkeit von festen Preisen für öffentliche Mobilität zu demonstrieren, will die „Soligruppe Schwarzfahren“ vor und nach dem Prozess bunte Aktionen machen und den Prozess kritisch begleiten.

„Es kann nicht sein, dass Mobilität nur für jene da ist, die es sich leisten können. Es kann auch nicht sein, dass es in Zeiten der Klimakrise billiger ist, mit dem Auto zu fahren als mit dem öffentlichen Nahverkehr.“ sagt Matze.

„Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis, welches allen Menschen, unabhängig von Kontostand, Nationalität, Herkunft und Hautfarbe, frei zur Verfügung stehen muss. Anstatt Milliarden in den Aus- und Neubau von Autobahnen zu pumpen, sollte der öffentliche Nahverkehr kostenlos werden. Wo aber nicht menschliche Bedürfnisse im Mittelpunkt der Überlegungen stehen, sondern wirtschaftliche Profitinteressen, von staatlicher Standortpolitik gestützt, kann es nicht verwundern, dass das Geld doch lieber in die irrsinnigen Autobahnen gepumpt wird.“ sagt Brigitte Schwarz von der Soligruppe.

„Dass es auch anders geht“, erklärt Matze Fahrer „zeigt eine französische Kleinstadt in der Nähe von Marseilles: In Aubange (45000 EinwohnerInnen) und dem Landkreis Pays d‘Aubange et de L‘Etoile wurde der Nulltarif für öffentliche Verkehrsmittel eingeführt.“
Dort soll insbesondere die Umweltbelastung verringert werden. Es soll aber auch dazu dienen, Menschen mit wenig oder keinem Geld an so etwas selbstverständlichem wie Mobilität teilhaben zu lassen, die dadurch ein Stück Lebensqualität zurückgewinnen.

„Während in Deutschland der Kostenanteil vom Verkauf der Fahrkarten sowie Kontrollmaßnahmen durchschnittlich zwischen 8 und 15 Prozent liegt (Innovative Verkehrssysteme, ivda e.V.) werden Menschen ohne Fahrschein als Sündenböcke diffarmiert, mit hohen Strafen belegt und zum Teil in Gefängnisse weggesperrt“ erlätert Sabine Weber, ebenfalls aus der Soligruppe Schwarzfahren und sagt weiter „eine Forderung unserer Soligruppe ist der sofortige Stopp der Kriminalisierung von Schwarzfahrerinnen.“

Wir wollen der Kriminalisierung von SchwarzfahrerInnen nicht länger zusehen und wollen aktiv dagegen vorgehen. Denn:

  • Fahrpreise machen Mobilität für Menschen mit wenig oder keinem Geld unmöglich. Mobilität ist aber ein menschliches Grundbedürfnis und sollte für alle frei verfügbar sein.
  • Der öffentliche Nahverkehr ist viel umweltschonender als der Autoverkehr. Während die Fahrpreise für Bus, Straßenbahn und Zug aber immer teurer werden, werden Autobahnen mit Milliardenprogrammen aus- und neugebaut. In Zeiten des bevorstehenden Klimakollapses ist das der reinste Wahnsinn.
  • Wir wollen eine Welt in der menschliche Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen und nicht die Profitinteressen der Wirtschaft, die von der Justiz geschützt werden. also fordern wir: Alles für alle und zwar umsonst!
  • Wir fordern den sofortigen Stopp der Kriminalisierung von SchwarzfahrerInnen und die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs!

Kommt deshalb am 10. 02 um 11:00Uhr zum Amtsgericht Karlsruhe (am Schlossplatz 23, Raum I)!
Bildet eine kritische Öffentlichkeit und macht eigene Aktionen für Umsonstmobilität und gegen Repression!

Prozesse

Bisher liegt noch immer kein neuer Prozesstermin vor, das Gericht kann Floh und Franziska aber weiterhin mit der Frist von nur einer Woche Ladungen zukommen lassen.

Währenddessen gibt andere Vorwürfe gegen die beiden und andere Beteiligte an der Castor-Aktion.

    Am 10.02.10 findet um 11 Uhr am Amtsgericht Karlsruhe (Schlossplatz 23, Saal I) ein Prozess gegen Matze, der bei der Castor-Aktion ebenfalls mit angekettet war statt. Ihm wird die Erschleichung von Leistungen vorgeworfen.

    Am 17.02.2010 findet um 13:30 Uhr ein weiterer Prozess gegen Franziska statt. Wegen ihres Engagement gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens wird vor dem Amtsgericht Rüsselsheim (Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim) verhandelt. Sie steht wegen mehrerer Aktionen gegen die Rodungen im Februar 09 vor Gericht: den Baumbesetzungen am 31. Januar bzw. 11. Februar. Außerdem war sei bei der Räumung des Hüttendorfes anwesend und kettete sich fest. Der Vorwurf ist in allen drei Fällen Hausfriedensbruch.

    Auch gegen Floh wird es einen Prozess aufgrund einer Besetzung eines Hauses, das der neuen Landbahn des Frankfurter Flughafens weichen soll gegen.
    Mehr dazu wird rechtzeitig unter http://waldbesetzung.blogsport.de zu finden sein.

    Gegen Lemor ist ein Verfahren in Franken anhängig. Ihr wird vorgeworfen während des Natogipfels nach Frankreich eingereist zu sein – doch das Einreiseverbot erhielt sie erst nach ihrer Rückkehr nach Hause…
    http://de.indymedia.org/2009/11/266393.shtml

Gleichzeitig laufen natürlich viele andere Prozesse gegen politisch Aktive. Hier folgt eine kleine und zufällige Auswahl:

    Am Montag, 18.01.10 finden zwei Prozesse statt.
    Um 10 Uhr 10 Uhr wird am Amtsgericht Frankfurt (Hammelsgasse 1, Raum E 23, 2. Stock) gegen Jörg verhandelt. Er hat angeblich Polizisten beschimpft, die ihn zusammengeprügelt haben. (Wer sich von Bullen vermöbeln lässt, kriegt immer ein Verfahren an den Hals.)
    http://de.indymedia.org/2010/01/270690.shtml

    Gleichzeitig findet um 11:15 Uhr am Amtsgericht Münster (Saal 102 B) ein Prozess gegen Atomkraftgegnerin Cecile statt, die im April 2009 weit über den Schienen gegen einen Uranmülltransport demonstrierte. Ihr wird die „verbale Nötigung“ eines Polizeibeamten vorgeworfen, der drohte grob fahlässig ihr Leben zu gefährden.
    http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/de.html

    Am Donnerstag, den 28. Januar wird um 10 Uhr am Landgericht Braunschweig (Münzstraße 17) verhandlet. Es geht um die Zivilrechts-Klage, mittels der die Braunschweiger Gentechnikanwender (vTI und Unterstützer) KritikerInnen von ihren Flächen abzuhalten wollen.
    http://gentechfilz.blogsport.de
    Bericht zu einem ähnlichem Fall: http://de.indymedia.org/2009/09/261688.shtml
    http://www.gentech.projektwerkstatt.de/index.php?title=Braunschweig
    http://de.indymedia.org/2009/04/248223.shtml

    Am 29.01.2010 wird um 08:45 Uhr am Amtsgericht Wiesbaden (Mainzer Straße 124, 65189 Wiesbaden) gegen einen Waldbesetzer aus Kelsterbach verhandelt. Es geht um die symbolische Besetzung eines Baumes einige Tage nach der Räumung des Waldcamps. Der Vorwurf ist Hausfriedensbruch.
    http://waldbesetzung.blogsport.de

    In Schwäbisch Hall läuft ein Prozess gegen den Totalverweigerer Hannes. Der nächste Verhandlunstermin findet am 04. Februar statt!
    http://herrschaftsfrei.blogsport.de/

    Am 17. und 18.Februar wird es am Oberverwaltungsgericht Lüneburg ab 09:30 Uhr um die Klage zweier Bauern aus der Wesermarsch gegen die Betriebsgenehmigung des Zwischenlagers am AKW Esenshamm (Unterweser) gehen.

    Am 22.02.10 findet um 13.30 Uhr am Amtsgericht Kitzingen der nächste Prozess gegen Feldbefreier statt, die im Rahmen der Gendreck-weg-Aktion im Frühjahr 2008 aktiv wurden. Der vorsitzende Richter Beetz ist bereits berüchtigt für seine offensichtliche Befangenheit und den rabiaten Umgang mit Angeklagten und Zuschauern bei mehreren Prozessen die im Herbst 2009 liefen.
    http://www.gendreck-weg.de/
    http://de.indymedia.org/2008/06/220996.shtml
    Bericht zu einem bereits gelaufenen Prozesses: http://de.indymedia.org/2009/09/259877.shtml
    und zu einem anderen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/152742.bewegungsmelder.html

    Am 25.2.2010 wird um 08:30 Uhr am Amtsgericht Rüsselsheim (Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim) gegen 3 AktivistInnen verhandelt, die wenige Tage nach der Räumung des Hüttendorfes ein Hausdach auf dem Gelände der geplanten Landebahn besetzt haben. Vorwurf ist Hausfriedensbruch. Einer der AktivistInnen wird außerdem vorgeworfen, bei der Räumung des Hüttendorfes Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben.
    Erklärung zur Aktion: http://waldbesetzung.blogsport.de/2009/11/26/erklaerung-zur-hausdachbesetzung-gegen-den-flughafenausbau-am-2102/

    Am 17.03.2010 (09 Uhr) und am 31.03.2010 (13:30 Uhr) wird am Amtsgericht Frankfurt (Gerichtsstraße 2 , 60313 Frankfurt am Main) gegen eine Person wegen drei verschiedenen Aktionen verhandelt. Sie war am 23. Januar an der Besetzung einer Rodungsmaschiene (Vorwurf: Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) im Kelsterbacher Wald beteiligt. Am 11 Fabruar 2009 besetzte sie einen Baum im Rodungsgebiet am (Vorwurf: gemeinschaftlicher Hausfriedensbruch). Außerdem führte sie im Rahmen des Jugend-Umwelt-Kongress (Jukss) 2008/09 eine Kletteraktion durch.

Für folgende Prozesse stehen noch keine Termine fest:

    In Husum läuft ein Prozess gegen Hanna, die einen Bundeswehrtransport blockierte
    http://husuma.punk-am-ring.de/index.php?aktion=eintrag_anzeigen&print=&menue_id=99&eintrag_id=236

    In Rüsselsheim und Frankfurt stehen zahlreiche Prozesse gegen Menschen an, die sich gegen den Bau der Landebahn Nordwest engagierten:waldbesetzung.blogsport.de

    Aktuelle Gentechnik-Zivilprozesse: Gentechfilz.blogsport.de

    In Münster wird gegen viele Personen ermittelt, die den Protest fundamentaler Abtreibungsgegner kritisch begleiteten. Der Vorwurf lautet Versammlungssprengung.
    http://gegen1000kreuze.blogsport.de/

Termin noch immer unbekannt

Leider ist uns der Prozesstermin noch immer nicht bekannt – wir müssen davon ausgehen, dass uns das Gericht diesen wieder mit nur einer Woche Vorlaufzeit mitteilt. Deshalb bleibt aufmerksam, schaut regelmäßig hier auf dem Blog vorbei und verteilt schon mal unseren Flyer für die Cnasttor-Tage:
Cnasttor-Flyer_Seite1 Cnasttor-Flyer_Seite2

Am besten so ausdrucken bzw. kopieren, dass sich A5-Flyer mit Vorder- und Rückseite ergeben -> Download

Solikuchen in Ahaus

Trotz Temperaturen von bis zu minus zehn Grad beteiligten sich am Sonntag, 20.12.2009 etwa 350 Menschen an der Demonstration in Ahaus.

Ahausdemo Ahaus Stop

AktivistInnen von Contratom verkauften dort Solikuchen, um unsere Repressionskasse aufzufüllen.

Solikuchen Ahaus

Wir freuen uns sehr über diese Unterstützung!

Da unsere Anwaltskosten noch nicht gedeckt sind und das Geld, mit dem Matzes Strafbefehl bezahlt wurde, auch nur geliehen ist, können wir auch weitere Spenden gut gebrauchen.
Konto „Förderverein Spenden und Aktionen“
Betreff „Gleisblockade“
KtoNr 92881806
Volksbank Mittelhessen
BLZ 51390000

Das Geld wird für Prozesskosten und Öffentlichkeitsarbeit rundherum verwendet.

Aktionstage

Wenn es zum Prozess kommt, sind in der Woche davor diverse Aktionen und Veranstaltungen geplant.

Wenn die Staatsanwaltschaft und die Justiz meinen unsere erfolgreiche Aktion nun mit hohen Geldstrafen bestrafen zu müssen, nutzen wir diese Gelegenheit um weitere Öffentlichkeit gegen die Atomkraft und den autoritären Atomstaat zu erreichen. Mehrere Tage lang wollen wir in Karlsruhe kreative Aktionen gegen Atomkraft durchführen, Vorträge und Diskussionen zum Thema Atomkraft veranstalten und die Angeklagten während des Prozesses unterstützen.

Wir laden alle Menschen, alle Initiativen oder Verbände gegen Atomkraft ein, sich solidarisch gegen die Repression des Atomstaates zu zeigen und zu den Cnasttor-Tagen zu kommen. Gerne könnt ihr eigenes Programm veranstalten, und eigene Aktionsideen mitbringen!

Wir werden Unterkunftsmöglichkeiten, Veranstaltungsräume und Infrastruktur organisieren – können dabei aber auch noch Unterstützung gebrauchen.

Ihr könnt auch gerne bereits im Vorfeld Kontakt mit uns aufnehmen: bloXberg@riseup.net

Soligrüße

Die Mahnwache im Kelsterbacher Wald zeigt sich solidarisch:

Solibanner

Prozesstrainings

Neben dem Besuch von anderen Prozessen sind Prozesstrainings sinnvoll zur Vorbereitung auf eigene Prozesse. Solche bietet unter anderem Jörg Bergstedt an. Zum Beispiel am Samstag, 19.12., ab 13 Uhr in Konstanz (Radioraum im DGB-Haus, Beyerlestraße 1) – Flyer mit Wegbeschreibung

Training zur offensiven Prozessführung
Einführung zu rechtlichen Grundlagen der Repression (Polizei-, Versammlungs- und Strafrecht) und möglicher Aktionen. Auflauf eines Gerichtsverfahrens. Brainstorming zum kreativen Umgang mit solchen Situationen. Dann Trainings in Form von Rollenspielen zu einem Gerichtsprozess (Nachspielen eines kompletten Verfahrens ab ca. 8 Teilnehmenden möglich).