bloXberg http://bloXberg.blogsport.de 12 Stunden Castor stoppen! Mon, 18 Mar 2013 17:42:38 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Castor-Sammel-Prozess nach 6,5 Stunden vertagt http://bloXberg.blogsport.de/2013/03/18/castor-sammel-prozess-nach-65-stunden-vertagt-vorwuerfe-zum-teil-fallen-gelassen/ http://bloXberg.blogsport.de/2013/03/18/castor-sammel-prozess-nach-65-stunden-vertagt-vorwuerfe-zum-teil-fallen-gelassen/#comments Mon, 18 Mar 2013 16:12:50 +0000 Administrator Anti-Atom-Info Solidarität und Antirepression CASTOR-Transporte 2008 Gleisblockade - Unterstützung 2008 Gleisblockade - Repression http://bloXberg.blogsport.de/2013/03/18/castor-sammel-prozess-nach-65-stunden-vertagt-vorwuerfe-zum-teil-fallen-gelassen/ Fortsetzung am 4. April, 10 Uhr am AG Potsdam, Jägerallee 10-12, Saal 21

Wegen zwei erfolgreichen spektakulären Blockadeaktionen in Hessen und der Pfalz musste sich am heutigen Montag ein Aktivist vor dem Amtsgericht Potsdam verteidigen – Knapp 3 bzw. 5 Jahre nach den Vorkommnissen. „Teils zeigte Richterin Ahle Verständnis für die Unverhältnismäßigkeit der Strafverfolgung. Das ältere Verfahren aus der Pfalz von 2008 hat sie zu Beginn der Verhandlung von sich aus eingestellt. Hätte sie mir vorab einen Hinweis darauf gegeben, hätte ich mir viel Aufwand sparen können. Bzgl. des anderen Vorwurfs wurde mir angeboten, über eine Reduktion des Bußgeldes zu reden. Angesichts des enormen bisherigen Aufwandes lehne ich dies ab. So ‚was hätte, wenn dann, eher kommen müssen. Jetzt bin ich hier und führe das Verfahren zu Ende.“ So Christof, der Betroffene. Nach einer 1,5-stündigen Zeugenvernehmung und etlichen Beweisanträgen seitens der Verteidigung beschränkte die Richterin den Vorwurf in der übrigen Sache auf das – vermutlich fahrlässige – unbefugte Betreten der Bahnanlagen – in der Regel mit max. 25€ bußgeldbewehrt. Eine betriebsstörende Handlung hielt sie für nicht nachweisbar.

Die beiden entscheidenden prozessualen Anträge hat Frau Ahle verworfen. Ein 6-seitiger Befangenheitsantrag, der in 8 Fällen darlegte, warum der Betroffene die Richterin für voreingenommen hält und ein Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung, da entgegen der gesetzlichen Bestimmungen der Zeuge dem Betroffenen nicht rechtzeitig namhaft gemacht wurde. Erst am Samstag erhielt der Betroffene Post, die weder notwendige Angaben zur Person des Zeugen erhielt, noch als rechtzeitig angesehen werden kann. „Frau Ahle verwarf den Befangenheitsantrag – ohne für die Entscheidung eine Pause zu benötigen – da er einzig und allein der Prozessverschleppung diene. Auf die Begründung ging sie kein Stück ein. Die in der Strafprozessordnung vorgeschriebene Aussetzung verwarf sie mit dort explizit ausgeschlossenen Gründen, um die Verhandlung nach ihren Vorstellungen durchziehen zu können.“ so der Beschuldigte. „Von einer ergebnisoffenen Verhandlung kann also nicht die Rede sein. Sie betonte auch mehrfach, dass sie die Sache am heutigen Tag zu Ende bringen will und führte Die Verhandlung sogar weit über die Geschäftszeit hinaus – am Ende ohne ihre Praktikantin und Protokollantin weiter, obwohl absehbar war, dass ohne weitere Beweismittel eine Verurteilung nicht in Betracht kommt.“

Der Polizeizeuge erinnerte sich nach all der Zeit nur an weniges. Allerdings meinte er, sich genau an die Brücke und die angeblich dort angebrachte Beschilderung erinnern zu können. Ob der das Betreten des Fußweges auf der Brücke verboten und dies erkennbar ist, ist essenziell für die Sache. Auf zigfache Nachfrage der Verteidigung musste er dann aber doch manche Aussagen widerrufen. Spätestens nach einem Beweisantrag, der mittels Fotos belegte, dass etliche für die Sache wichtige Angaben des Beamten nicht der Wahrheit entsprachen, muss die Glaubwürdigkeit dessen mindestens als zweifelhaft beurteilt werden.

Dies hinderte Richterin Ahle nicht daran, weiterhin ein Ende des Verfahrens mit Verurteilung am heutigen Tag anzustreben. Davon, dass dies nicht nur aufgrund der rechtlichen Bewertung, sondern auch aufgrund der mangelhaften Beweislage untunlich ist, konnte der Betroffene die Richterin erst gegen 16:30 überzeugen. Die Hauptverhandlung in dem schon leeren Gericht wurde unterbrochen und ein Fortsetzungstermin für den 4. April, 10 Uhr anberaumt. Ob und welche Zeugen dafür geladen werden, ist noch nicht bekannt.

„Es mag für viele nicht nachvollziehbar sein, weswegen ich mich auf das Angebot einer deutlichen Reduktion des Bußgeldes zu Beginn der Verhandlung nicht eingelassen habe, aber mein Gerechtigkeitswille und von mir aus auch Trotz ist größer als die Trägheit. Der politisch motivierten Verfolgung dafür, dass ich mich für eine intakte Umwelt einsetze, werde ich mich nicht beugen. Gerade angesichts des Trends zum Atomexport z.B. durch die Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen kann ich nicht an das Gerede von einem Atomausstieg glauben“, so der Betroffene.

Nach einer internen Reform der Bundespolizei 2009 – also erst nach einem der verhandelten Vorfälle – werden sämtliche Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Bahnanlagen in Potsdam verhandelt. Somit wird das Recht auf den gesetzlichen Richter und Zugang zu Gericht, also der grundgesetzlich garantierte „effektive Rechtsschutz“ mit Füßen getreten, meinen die Aktivisten und machten dies erst letzten Monat am Brandenburger Tor – einem der Wahrzeichen Potsdams deutlich. Sie kletterten die Säulen empor und hissten Transparente. „Wir würden andere Orte für die politische Auseinandersetzung wählen, aber wenn das Gericht uns zum Tanz einlädt, dann kommen wir! Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Der Protest gegen die Atomkraft ist legitim!“ erklärt Karsten, einer, dessen Verfahren zwecks Beteiligung an der Kletteraktion zum Castor ’10 mittlerweile eingestellt worden ist.

Weitere Informationen

 

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Sammel-Prozess in Sachen Castor – Betonblock ’08 und Kletteraktion ’10 http://bloXberg.blogsport.de/2013/03/15/sammel-prozess-in-sachen-castor-betonblock-08-und-kletteraktion-10/ http://bloXberg.blogsport.de/2013/03/15/sammel-prozess-in-sachen-castor-betonblock-08-und-kletteraktion-10/#comments Fri, 15 Mar 2013 12:32:09 +0000 Administrator Anti-Atom-Veranstaltungen Anti-Atom-Info Solidarität und Antirepression CASTOR-Transporte Aktionstage / -wochen 2008 Gleisblockade - Unterstützung 2008 Gleisblockade - Repression http://bloXberg.blogsport.de/2013/03/15/sammel-prozess-in-sachen-castor-betonblock-08-und-kletteraktion-10/ Wir lassen uns nicht kriminalisieren!
--- 18. März, 10 Uhr am Amtsgericht Potsdam, Jägerallee 10-12, Saal 21---


Wegen zwei erfolgreichen spektakulären Blockadeaktionen in Hessen und der Pfalz muss sich am Montag ein Aktivist vor dem Amtsgericht Potsdam verteidigen. „3 bzw. 5 Jahre nach den Vorkommnissen, nachdem Parallelverfahren bei der anderen zuständigen Richterin bereits eingestellt wurden, hält Richterin Ahle es für nötig, zu untersuchen, ob dabei nicht doch Ordnungswidrigkeiten begangen worden seien. Schon 3 Mal stand ich für meine körperliche Anwesenheit ’08 in der Nähe eines Betonblockes auf der Castorstrecke vor Gericht. Eine Strafbarkeit konnte nie festgestellt werden und nun, fast 5 Jahre danach, soll ich wegen dieses 150€-Bußgeldes schon wieder nahezu 500km quer durch die Republik reisen. Dass muss man sich mal vorstellen!“ so Christof, der Betroffene. „Es mag für viele nicht nachvollziehbar sein, weswegen ich das Geld nicht einfach zahle, aber mein Gerechtigkeitswille und von mir aus auch Trotz ist größer als die Trägheit. Der politisch motivierten Verfolgung dafür, dass ich mich für eine intakte Umwelt einsetze, werde ich mich nicht beugen. Gerade angesichts des Trends zum Atomexport z.B. durch die Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen kann ich nicht an das Gerede von einem Atomausstieg glauben“

Nach einer internen Reform der Bundespolizei 2009 – also erst nach einem der verhandelten Vorfälle – werden sämtliche Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Bahnanlagen in Potsdam verhandelt. Somit wird das Recht auf den gesetzlichen Richter und Zugang zu Gericht, also der grundgesetzlich garantierte „effektive Rechtsschutz“ mit Füßen getreten, meinen die Aktivisten und machten dies erst letzten Monat am Brandenburger Tor – einem der Wahrzeichen Potsdams deutlich. Sie kletterten die Säulen empor und hissten Transparente. „Wir würden andere Orte für die politische Auseinandersetzung wählen, aber wenn das Gericht uns zum Tanz einlädt, dann kommen wir! Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Der Protest gegen die Atomkraft ist legitim!“ erklärt Karsten, einer, dessen Verfahren zwecks Beteiligung an der Kletteraktion zum Castor ’10 mittlerweile eingestellt worden ist.

Bei dieser Aktion hingen südlich von Kassel 2 Kletterer_innen an Seilen von einer gut 70m hohen ICE-Brücke wenige Meter über der Transportstrecke. Dem Betroffenen im Prozess wird vorgeworfen, auf der Brücke die Seile der Kletterer_innen gesichert zu haben und sich damit unbefugt auf den Bahnanlagen aufgehalten zu haben und eine betriebsstörende Handlung vorgenommen zu haben. Nur ein Polizist ist – nach einigem Hin und Her – als Zeuge geladen und derfand bislang in der Akte überhaupt keine Beachtung. „Es scheint, als solle gar nicht inhaltlich verhandelt werden. Wie soll ein Zeuge, der mich – einem Formblatt zufolge – lediglich dem Gewahrsam zugeführt hat, Aussagen über all die juristischen Details, auf die es ankommt, treffen können? Dass für mich und meine Unterstützer dafür etliche Tage an Arbeit draufgehen, scheint Frau Ahle nicht zu stören!“ so Christof.

Der zweite am Montag verhandelte Fall führt das gerichtlich Treiben ad absurdum. 2008 soll Christof sich bei einer Betonblock-Ankettaktion bei Berg/Pfalz als Unterstützer auf den Gleisen aufgehalten haben. Damals wurde die Fahrt des Castorzuges um 12 Stunden verzögert. Mit deutlich mehr Verzögerung – nämlich bis jetzt – ging das juristische Nachspiel voran. An mehreren Prozessterminen wurde bereits versucht, den Betroffenen in der Sache zu verurteilen – bislang erfolglos. Christof dazu: „Bereits 2010 wurden uns Einstellungen der Verfahren versprochen – eine glatte Lüge. Ich habe schon oft die Erfahrung gemacht, dass Gerichte die Privilegien der Herrschenden absichern und die Atommafia in ihrem Treiben stützen, aber es macht doch immer wieder wütend.“

Informationen zu den Potsdam-Prozessen: nirgendwo.info
Kontakt

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Lubmin Castor: Antiatom Aktivist sitzt Strafe in der JVA Lüneburg ab http://bloXberg.blogsport.de/2012/06/05/lubmin-castor-antiatom-aktivist-sitzt-strafe-in-der-jva-ab/ http://bloXberg.blogsport.de/2012/06/05/lubmin-castor-antiatom-aktivist-sitzt-strafe-in-der-jva-ab/#comments Tue, 05 Jun 2012 09:35:48 +0000 Administrator Anti-Atom-Info Solidarität und Antirepression CASTOR-Transporte http://bloXberg.blogsport.de/2012/06/05/lubmin-castor-antiatom-aktivist-sitzt-strafe-in-der-jva-ab/ Gefunden auf dem Blog des Klettereichhörnchens Cécile: blog.eichhoernchen.fr

Kaum ist das Atommüllschiff „Edo“, begleitet von zahlreichen kreativen Protesten, am Atommüll-Zwischenlager Lubmin angekommen, zeigt der Atomstaat wider seine Zähne. Nicht die Verursacher des Atommülls, nicht die Verantwortlichen für diese gefährliche, menschenverachtende Atompolitik werden kriminalisiert, sondern die zahlreichen AtomkraftgegnerInnen, die sich dem reibungslosen Atomgeschäft in den Weg stellen.
Den zwei Robin Wood KletterInnen, die letzte Woche in Münster acht Stunden lang gegen das Atommüllschiff “Edo” kletternd protestierten, wird schon mit einer Strafe gedroht (1).

Den Robin Wood AktivistInnen, die sich im Dezember 2011 aus Protest gegen einen Atommülltransport von Frankreich nach Lubmin an der Schiene in einem Betonblock festketteten und dadurch viel Aufmerksamkeit auf den Transport richteten, wird derzeit in Greifswald der Prozess gemacht.(2)

Und weil er sich gegen diesen Castortransport bei Lubmin in der Dezemberkälte auch wehrte, wurde heute früh der Lüneburger Antiatom- und Robin Wood Aktivist Karsten Hilsen von der Polizei festgenommen. Als Zeichen dafür, dass er weder die Strafe noch die Kriminalisierung von legitimem Protest akzeptiert, hat er sich dafür entschieden, eine Strafe in Höhe von 10 Tagessätzen nicht zu bezahlen sondern in der JVA abzusitzen.

Am 16. Dezember 2010 beteiligte sich Karsten an einer Protestversammlung an der Bahnanlage in Höhe Stillow Siedlung zwischen Greifswald und Lubmin. Vier KletteraktivistInnen, gelang es, an der Bahnanlage hoch in die Bäume zu Klettern und mit Transparenten ihren Protest kund zu tun – bis sie von einer Sondereinheit der Bundespolizei heruntergeholt wurden. Währenddessen wurden ihre UnterstützerInnen am Boden – darunter Karsten – von der Polizei in Gewahrsam genommen – rechtswidrigerweise, weil die Versammlung zuvor nicht aufgelöst wurde.3

Es folgten Klagen gegen die Polizeimaßnahmen und zwei Strafbefehle gegen Karsten Hilsen.

Der erste Prozess fand in Greifswald vor dem Amtsgericht am 30. Juni letztes Jahres statt.
„ In der Hauptverhandlung konnten wir den Vorwurf des Widerstandes und der Beleidigung schnell entkräften, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Polizeimaßnahmen wecken und die unwürdigen Haftbedingungen unter denen die Gefangenen abtransportiert wurden. Karsten, der immerhin 1,90 Meter groß ist und an Rücken und Knieschmerzen leidet, hatte sich gegen sein Einsperren in einer 50cm mal 50cm großen Zelle gewehrt. Aus diesem Grund kam es dann zum Prozess. Beleidigung ist nicht strafbar, wenn diese als „Sozialadäquat“ anzusehen ist. Nach einer Stellungnahme der Verteidigung zu den Tatumständen stellte das Gericht das Verfahren gegen Karsten auf Staatskosten ein. “ Erläutert die Polit-Aktivistin Cécile Lecomte, die in diesem Verfahren als Karstens Verteidigerin zugelassen worden war.4

Das Szenario sollte sich dann wenige Wochen später wiederholen. Diesmal vor dem Amtsgericht Wolgast. Karsten wurde vorgeworfen, in der Gefangenensammelstelle in Wolgast, einen Polizeiarzt, der seine Beschwerden ignorierte und ihn –so Karsten– misshandelte, beleidigt zu haben. Zum Prozess kam es aber nicht. Karsten erkrankte kurz vor dem Hauptverhandlungstermin und reichte ein Krankenattest nach. Dem zuständigen Richter reichte das Attest nicht. Dies teilte er Karsten aber nicht mit. Er verwarf einfach seinen Einspruch. Der Strafbefehl in Höhe von 10 Tagessätzen à 30 Euro wurde rechtskräftig, ohne dass sich Karsten jemals vor Gericht verteidigen konnte. Wie wichtig eine solche Verteidigung ist, hatte wenige Wochen zuvor ausgerechnet der Prozess in Greifswald gezeigt.

„Ich finde es gut, dass Karsten diese willkürliche Strafe nicht akzeptiert und sich weigert zu zahlen – auch wenn er dafür eingesperrt wird. So wird sichtbar, was das Justizsystem mit dem Grundsatz eines fairen Verfahrens und Gerechtigkeit zu tun hat: nämlich gar nichts! Das Strafbefehlverfahren, also das Verurteilen ohne Prozess, gibt es nur in der Deutschen Gerichtsbarkeit! Mit Rechtsstaat hat dies nichts zu tun. Das ist Willkürstaat.“ kommentiert Cécile, die am heutigen morgen zusehen musste wie Karsten durch mindestens fünf Uniformierte Polizisten festgenommen wurde.
In Ihrer Empörung fährt sie fort „ Legitimen Widerstand kriminalisieren und Menschen die sich der Atompolitik von oben nicht beugen, einzusperren, dass kann der Staat gut. Wenn es dagegen um Ermittelungen gegen die Staatsgewalt geht, haben die RichterInnen keine Eile. Karsten hat gegen seine damalige Ingewahrsamnahme geklagt – diese ist für zum Teil rechtswidrig erklärt worden. Eine endgültige Entscheidung des Landgerichtes steht aber noch aus.“5

Karsten wurde zunächst zur JVA Lüneburg gebracht, er wird voraussichtlich am 13. Juni wieder entlassen.

  1. Bericht und Bilder über die Abseilaktion über den Kanal [zurück]
  2. Seite zur Lubmin-Betonblock-Aktion und zum Prozess [zurück]
  3. Bericht zur Aktion in Stillow Siedlung [zurück]
  4. Bericht zu Karstens Prozess vor dem Amtsgericht Greifswald [zurück]
  5. Zum erstinstanzlichen Beschluss in der Klage der AktivistInnen, die inzwischen vor dem Landgericht anhängig ist [zurück]

Weitere Informationen: lubmin-nixda.de

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http://bloXberg.blogsport.de/2012/06/05/lubmin-castor-antiatom-aktivist-sitzt-strafe-in-der-jva-ab/feed/
“Ooops, da wurde wohl was übersehen – Beton im Gleisbett” http://bloXberg.blogsport.de/2012/05/18/ooops-da-wurde-wohl-was-uebersehen-beton-im-gleisbett/ http://bloXberg.blogsport.de/2012/05/18/ooops-da-wurde-wohl-was-uebersehen-beton-im-gleisbett/#comments Fri, 18 May 2012 20:47:03 +0000 Administrator Anti-Atom-Veranstaltungen Workshops, Camps und Kongresse Aktiv werden - Direkte Aktion http://bloXberg.blogsport.de/2012/05/18/ooops-da-wurde-wohl-was-uebersehen-beton-im-gleisbett/ Das Ausstellungskollektiv BiG – ein Zusammenschluss einzelner selbstorganisierter junger Menschen aus Anti-Atom-Zusammenhängen, hat am gestrigen Donnerstag, 17. Mai 2012 im Rahmen der Kulturellen Landpartie (KLP) im Wendland die Wanderausstellung
“Ooops, da wurde wohl was übersehen – Beton im Gleisbett” offiziell eröffnet.

Die interaktive Wanderausstellung informiert über die Geschichte, Hintergründe und Folgen gelungener Ankett-Aktionen in Betonblöcken – eine kreative Widerstandsform, die nicht nach dem Lösen aus dem Gleisbett gegessen und verdaut ist. Mit der Ausstellung wird die Motivation der Aktivist_innen, sich einer solchen Belastung auszusetzen aufzeigt und und das zähe juristische Nachspiel beleuchtet. Für die Besucher_innen wird eine Gleisblockade mittels möglichst realistisch nachgebauter Attrappen physisch und psychisch erlebbar.

Betonblock-Modell zum Ausprobieren

Ferner soll der vielseitige Protest gegen den atomaren Wahnsinn sichtbar gemacht werden. Nur durch die Vielfalt, das Zusammenspiel und die Solidarität der verschiedenen Aktionsformen konnte die Anti-Atom-Bewegung in den Jahrzehnten ihres Bestehens so stark werden. Eines von vielen Elementen waren dabei die fünf erfolgreichen Ankettaktionen mit unterirdischen Betonblöcken, die es zwischen 1997 bis 2011 gab. Die Ausstellung ist in dieser Form einzigartig, weil sich hier Aktivistinnen und Aktivisten aus über einem Jahrzehnt Widerstand über eine spektakuläre Blockade-Technik – die zum Teil weltweite Aufmerksamkeit erreicht hat – zusammengefunden haben, um einem Baustein des Anti-Atom-Widerstandes eine öffentliche Plattform zu bieten.

Mit der Ausstellung werden auch Unterstützungsmöglichkeiten für die Gruppen, die wegen Betonblock-Aktionen vor Gericht stehen (werden), aufgezeigt:

  • Im Mai begann der Prozess gegen die Lubmin-Aktionsgruppe (Castor Karlsruhe – Lubmin 2010). Die nächste Verhandlung findet am 11. Juni in Greifswald statt (blockmin.blogsport.eu/).
  • Ein Unterstützer der Betonblock-Aktion in Berg/Pfalz (Castor La Hague – Gorleben 2008) ist derzeit vor dem Amtsgericht Potsdam angeklagt (bloXberg.blogsport.de).
  • Auch Strafbefehle gegen die Vastorf-Aktionsgruppe (Castor La Hague – Gorleben 2011) sind demnächst zu erwarten.

Die Ausstellung ist während der KLP täglich von 11 – 19 Uhr am Gasthof Meuchefiz bei Küsten im Wendland zu sehen.
In diesem Rahmen werden weitere Termine, Vorträge, etc. stattfinden. Diese sind im Kalender der KLP veröffentlicht.

Die Ausstellung wird im Anschluss komplett oder in Teilen in alle vier Himmelsrichtungen weiter ziehen – bisher geplant sind u.a. Stuttgart, Mainz, Rüsselsheim, Hildesheim & die Fusion.

Kontakt: big@notraces.net

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http://bloXberg.blogsport.de/2012/05/18/ooops-da-wurde-wohl-was-uebersehen-beton-im-gleisbett/feed/
Heutiger Prozess wegen bloXberg-Blockade in Potsdam http://bloXberg.blogsport.de/2012/05/14/heutiger-prozess-wegen-bloxberg-blockade-in-potsdam/ http://bloXberg.blogsport.de/2012/05/14/heutiger-prozess-wegen-bloxberg-blockade-in-potsdam/#comments Mon, 14 May 2012 13:47:28 +0000 Administrator Solidarität und Antirepression CASTOR-Transporte 2008 Gleisblockade - Repression http://bloXberg.blogsport.de/2012/05/14/heutiger-prozess-wegen-bloxberg-blockade-in-potsdam/ Dem Umweltaktivisten Christof N. wird vorgeworfen, durch seine Beteiligung an der Blockade bei Berg während des Castor Transportes 2008 eine Betriebsstörende Handlung nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung begangen zu haben.

Dafür musste er am heutigen Montag knapp 500km von seinem Wohnort entfernt in Potsdam vor dem Amtsgericht erscheinen. Zu Beginn der Verhandlung beantragte der Beschuldigte eine Wahlverteidigerin nach §138 II STPO. Dies wurde jedoch mittels unzutreffender Bahauptungen von Richterin Ahle abgelehnt. Die Verhandlung wurde bis zur Entscheidung über die daraufhin ergangenen Beschwerden ausgesetzt.

„Wenn Richterin Ahle meint, ab Fließband Atomkraftgegner_innen verurteilen zu können, hat sie sich geirrt. Ich werde mich umfangreich gegen diese politische motivierte Verfolgung zu wehren wissen“ So der Beschuldigte Christof N.

Neuer Verhandlungstermin ist noch nicht bekannt.
Kontakt: bloxberg@nirgendwo.info

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Letzter bloXberg-Prozess am 14.05.12 http://bloXberg.blogsport.de/2012/05/09/letzter-bloxberg-prozess-am-14-05-12/ http://bloXberg.blogsport.de/2012/05/09/letzter-bloxberg-prozess-am-14-05-12/#comments Wed, 09 May 2012 13:29:32 +0000 Administrator Anti-Atom-Veranstaltungen 2008 Gleisblockade - Unterstützung 2008 Gleisblockade - Repression http://bloXberg.blogsport.de/2012/05/09/letzter-bloxberg-prozess-am-14-05-12/ Letzter Prozess in Sachen Betonblock-Blockade Berg Castor ’08
gegen einen Unterstützer

14. Mai, 13 Uhr am Amtsgericht Potsdam, Jägerallee 10-12, Saal 21

3 Personen an einem Betonblock brachten den Atommülltransport 2008 schon kurz hinter der französischen Grenze zum Stehen. Die Aktionsgruppe wollte mit dezentralem Widerstand für eine umweltfreundliche dezentrale Energieversorgung außerhalb des Einflussbereichs von Großkonzernen werben.

Im Herbst 2010 mussten sich die Aktivist_innen bereits wegen Nötigung vor dem Strafrichter verteidigen. Die Angeketteten haben daraufhin ihre Strafe abbezahlt oder im Gefängnis abgesessen, die Verfahren gegen die Unterstützer_innen wurden eingestellt.

3 ½ Jahre nach der Aktion lautet der Vorwurf „Vornahme einer betriebsstörenden Handlung“ und „unbefugter Aufenthalt in den Gleisen“ nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung.

Nicht nur auf der juristischen, sondern auch auf der politischen Ebene will der Beschuldigte sich verteidigen.

„Wo bleibt bitte hier die Verhältnismäßigkeit?“ fragt Christof, der Beschuldigte. „Jahre später soll ich schon wieder wegen dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit quer durch die Republik reisen. Dieser politisch motivierten Verfolgung von Umweltaktivist_innenen werde ich politisch und motiviert entgegentreten!“

Die Richterin Frau Ahle zeigte bereits in vergangenen Prozessen wegen dieser Vorwürfe, dass sie Beschuldigten und Zeug_innen gerne 3 und mehr Verhandlungstage aufbürdet. Ob sie diese Linie fortsetzt, wird sich am 14. Mai zeigen.

Interessierte und Sympatisant_innen sind eingeladen, sich am 14. Mai ab 12:30 vor dem Amtsgericht Potsdam einzufinden. Für Weitgereiste werden wir eine Übernachtungsmöglichkeit in Potsdam organisieren – meldet euch diesbezüglich unter der unten angegebenen eMail-Adresse. Gerne auch, wenn ihr Lust auf gemeinsame Innenstadtaktionen vor dem Prozess in Potsdam habt.

Informationen zum Prozess und weiteren OWi-Prozessen gegen Anti-Atom-Aktivist_innen in Potsdam: nirgendwo.info/

Informationen zur Aktion: bloxberg.blogsport.de/die-aktion/

Kontakt: bloxberg@nirgendwo.info

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http://bloXberg.blogsport.de/2012/05/09/letzter-bloxberg-prozess-am-14-05-12/feed/
Achtstündige Blockade eines Urantransportes bei Münster http://bloXberg.blogsport.de/2012/05/09/achtstuendige-blockade-eines-urantransportes-bei-muenster/ http://bloXberg.blogsport.de/2012/05/09/achtstuendige-blockade-eines-urantransportes-bei-muenster/#comments Wed, 09 May 2012 13:24:54 +0000 Administrator Anti-Atom-Info Aktiv werden - Direkte Aktion CASTOR-Transporte http://bloXberg.blogsport.de/2012/05/09/achtstuendige-blockade-eines-urantransportes-bei-muenster/ Am Montag, 07. Mai blockierten Aktivist_Innen mit einer Kletteraktion einen Zug aus der Urananreicherungsanlage Gronau acht Stunden lang. Die UAA in Gronau hat Kapazitäten um 10% der AKW weltweit mit Brennstäben zu beliefern – ein Atomausstieg sieht anders aus.

Weitere Informationen zur Aktion:
www.sofa-ms.de

Medien zur Aktion:
Münstersche Zeitung mit Ticker und Bildern: Atomkraftgegner stoppten Uran-Zug bei Kinderhaus
Westfälische Nachrichten: Polizei beendet die Blockade der Atomkraftgegner
Münsterländische Volkszeitung: Urantransport bei Gronau durch „Luftblockade“gestoppt
Der Westen: Atomkraft-Gegner stoppen Uran-Transport bei Münster
Kreiszeitung: Atomgegner halten Zug aus Uranfabrik auf
taz: Vertäutes Gefahrengut
n-tv: Gefahrgut-Blockade bei Münster: Atomgegner stoppen Zug
Welt: Atomkraftgegner stoppen Urantransport bei Münster
Süddeutsche: Atomkraft-Demonstrationen: Atomgegner stoppen Zug aus Uranfabrik

Interview bei Radio Dreyeckland: Urantransport bei Gronau durch Luftblockade gestoppt
Bericht bei coloRadio Dresden: Gronauer Uranzug in Münster fast 8 Stunden gestoppt

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http://bloXberg.blogsport.de/2012/05/09/achtstuendige-blockade-eines-urantransportes-bei-muenster/feed/
Lubmin-Prozess http://bloXberg.blogsport.de/2012/05/09/lubmin-prozess/ http://bloXberg.blogsport.de/2012/05/09/lubmin-prozess/#comments Wed, 09 May 2012 13:09:05 +0000 Administrator Anti-Atom-Info Solidarität und Antirepression CASTOR-Transporte http://bloXberg.blogsport.de/2012/05/09/lubmin-prozess/ Der Prozess vom 07. Mai in Greifswald gegen zwei Aktivist_Innen, die im Dezember 2010 den Castor-Transport nach Lubmin durch Ankettung an einen Betonblock aufhielten, wird am 11. Juni fortgesetzt.

Weitere Informationen: http://blockmin.blogsport.eu/

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http://bloXberg.blogsport.de/2012/05/09/lubmin-prozess/feed/
Erster Dalle-Prozess endete mit „Freizeitarrest“ http://bloXberg.blogsport.de/2012/04/30/erster-dalle-prozess-endete-mit-freizeitarrest/ http://bloXberg.blogsport.de/2012/04/30/erster-dalle-prozess-endete-mit-freizeitarrest/#comments Mon, 30 Apr 2012 10:38:28 +0000 Administrator Solidarität und Antirepression http://bloXberg.blogsport.de/2012/04/30/erster-dalle-prozess-endete-mit-freizeitarrest/ „Wer ist hier froh über den Rechtsstaat?“

Im November 2010 blockierten mehrere Aktivist_Innen, die sich mit Metallröhren an die Gleise gekettet hatten einen Castortransport nach Gorleben. Gegen eine der Beihilfe beschuldigte Aktivistin wurde am 18. und am 25. April 2012 im Bad Oeynausen verhandelt. Neben der Beteiligung an der Castorblockade bei Dalle wurde der Aktivistin ein Ladendiebstahl vorgeworfen. Um den Vorgang zu entpolitisieren, wurde das Beihilfeverfahren eingestellt und die Aktivistin wegen des angeblichen Ladendiebstahls im Wert von 5,99 Euro zu einem Wochenende Jugendarrest verurteilt.

Mehr zur Castorblockade bei Dalle:
castorblockadedalle.wordpress.com/

Weitere Informationen zum Strafprozess in Bad Oeynhausen:
linksunten.indymedia.org/de/node/58750

Pressereaktion zum Prozess:
Neue Westfälische Zeitung

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Prozess in Potsdam http://bloXberg.blogsport.de/2012/04/23/prozess-in-potsdam/ http://bloXberg.blogsport.de/2012/04/23/prozess-in-potsdam/#comments Sun, 22 Apr 2012 23:01:38 +0000 Administrator Solidarität und Antirepression 2008 Gleisblockade - Repression http://bloXberg.blogsport.de/2012/04/23/prozess-in-potsdam/ Es gibt neues zu den OWI-Prozessen gegen Aktionsbeteiligte. Die beiden Prozesstermine am 23. und am 26. April entfallen. Die Verhandlung am 14. Mai findet um 13:00 Uhr in Saal 21 am Amtsgericht Potsdam statt. Dort wird Richterin Ahle zuständig sein, die einigen bereits aus anderen Castorverfahren bekannt ist. Der des Verstoßes gegen die Eisenbahn-Bau-und-Betriebsordnung beschuldigte Aktivist wird den Vorwürfen politisch und juristisch entgegentreten.

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