Die Strafverfolgung:

Im Anschluss an die Aktion wurden den Angeketteten seitens der Polizei die Vorwürfe der gemeinschädlichen Sachbeschädigung, des schweren Eingriffs in den Schienenverkehr sowie der Nötigung unterbreitet.

Nach abgeschlossenen Ermittlungen konnte die Staatsanwaltschaft jedoch lediglich am Straftatsbestand der Nötigung festhalten und ließ im Juli 2009 den Angeketteten Strafbefehle in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 10 Euro zukommen.
Einer der drei Beschuldigten erhielt jedoch im Gegensatz zu den anderen beiden den Strafbefehl nie. Da er wohnungslos gemeldet war, hing der Strafbefehl nach Mutmaßungen der Aktivist_innen am Amtsgericht Kandel aus oder gilt jedenfalls als zugestellt, ohne dass der Betroffene ihn je gesehen hat. Somit wurde ihm keine die Gelegenheit gegeben Einspruch einzulegen und dem Vorwurf gegen ihn in einer öffentlichen Verhandlung zu begegnen.

Gegen zwei Aktivistinnen, die dem Zug mit Leuchtmaterial entgegen liefen um sicherzustellen, dass dieser anhalten würde, wurden Bußgelder wegen Aufenthalt in den Gleisen verhängt – die anderen blieben vorerst unbehelligt.

Nachdem im Dezember 2009 ein erster Verhandlungstag gegen die beiden übrigen Angeketteten angesetzt und wieder abgesagt worden war, wurde offenbar neu ermittelt. Weitere vier Beteiligte an der Gleisblockade erhielten daraufhin Strafbefehle wegen „Beihilfe zur Nötigung“ in der Höhe von 60 Tagessätzen à 10 Euro, also jeweils 600 Euro.

Prozessverlauf:

Während sich diesen Herbst viele Menschen auf die Auseinandersetzung um längere Laufzeiten und die bevorstehenden Castortransporte vorbereiteten, standen am 06. Oktober 2010 die beiden Angeketteten und sowie weitere vier Personen erstmalig aufgrund des Vorwurfs der Nötigung bzw. der Beihilfe zur Nötigung vor Gericht.

Im Vorfeld hatte der vorsitzende Richter in einer „sitzungspolizeilichen Verfügung“ Einlasskontrollen angeordnet. So wurden beispielsweise Stifte einbehalten, so dass selbst ein Angeklagter zunächst ohne Schreibmaterial auf der Anklagebank saß. Die Verhandlung begann während noch einer der Beschuldigten bei Kontrollen aufgehalten wurde. In der weiteren Verhandlung wurde das Rederecht der Angeklagten stark beschnitten. Teilweise wurde das Stellen von wichtigen Anträgen mit der Erklärung es handle sich um einen „Missbrauch prozessualer Rechte“ unterbunden.

Dennoch fand die Auseinandersetzung mit dem Vorwurf der Nötigung statt. Der Tatvorwurf setzt dem Strafgesetz zufolge voraus, dass die Tat verwerflich ist. Darauf nahmen die Beschuldigten Bezug. Zudem erläuterten vier der Angeklagten in Einlassungen zur Sache unter anderem ihre Kritik an der Atomkraft.
Die vollständigen Einlassungen sind hier zu finden.

Um 20:00 Uhr brachten zwei Angeklagte Anträge auf Aussetzung des Verfahrens vor, da sie sich nach dem aufreibenden Verhandlungstag nicht mehr verhandlungsfähig sahen. Der Richter lehnte diese Anträge ab und ließ die emotional stark angegriffenen Angeklagten nicht aus dem Saal, ordnete aber zugleich eine komplette Saalräumung des offenkundig empörten Publikums an. Trotz den bisherigen Ereignissen und der späten Stunde wollte der Vorsitzende die Verhandlung fortsetzen. Erst als der einzige anwesende Rechtsanwalt etwa gegen 20:30 Uhr seine eigene Verhandlungsunfähigkeit vorbrachte wurde die Verhandlung vertagt.

Zum zweiten Verhandlungstag am 26. Oktober 2010 hatte die Staatsanwältin „Verstärkung“ mitgebracht: den Oberstaatsanwalt Ströber. Dieser wartete mit einem neuen Vorwurf, dem der „Störung öffentlicher Betriebe“ nach § 316b StGB auf.

Die Angeklagten bemängelten, auch diesmal sei ihre Verteidigung stark torpediert worden. Insbesondere kritisierten sie, dass der vorsitzende Richter zeitweise untersagte Anträge zu stellen und später einige der gestellten Anträge ablehnte, ohne dass er den Inhalt vollständig angehört oder selbst gelesen hätte.

Der anwesende Oberstaatsanwalt Ströber legte Angeklagten während der Verhandlung nahe ihre Einsprüche gegen die Strafbefehle zurückzuziehen. Doch erst als das Gericht und die Staatsanwaltschaft letzte Woche zustimmten im Gegenzug zumindest vier der sechs Verfahren einzustellen, zogen die beiden Angeketteten ihre Einsprüche zurück.

Amtsgericht Kandel

Wer nun denkt, damit habe sich das juristische Nachspiel erledigt, irrt jedoch:
Die Strafverfahren der 4 Unterstützer wurden zwar eingestellt, die Akten jedoch weitergegeben zur Verfolgung als Ordnungswidrigkeiten an die Bußgeldbehörde der Bundespolizei.
Nach einer internen Reform der Bundespolizei 2009 werden sämtliche Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Bahnanlagen in Potsdam vor Gericht gebracht. Es geht also von der Pfalz nach Potsdam, ohne, dass das zu dem Zeitpunkt der Aktion zu ahnen gewesen wäre.

Einer der Unterstützer ließ sich auf das Spiel ein. Am 14. Mai 2012 kam es zum Prozess, der allerdings nach kurzes Zeit sein vorläufiges Ende fand, nachdem Richterin Ahle dem Betroffenen aus erfundenen und nachweislich falschen Gründen eine Verteidigerin verwehrt hatte und dieser daraufhin eine Aussetzung des Verfahrens durchsetzte.
10 Monate später wird das Verfahren zu einem anderen Castor-OWI-Verfahren des Betroffenen dazuverbunden und am 18.März 2013 in der Hauptverhandlung eingestellt.