Vier der sechs Angeklagten brachten am ersten Prozesstag am Amtsgericht Kandel eine Einlassung zur Sache vor. Wer diese noch einmal nachlesen will, findet die Texte im Folgenden:

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Einlassungen:

Einlassung von Florian

Einlassung von Sarah

Einlassung von Christof

Einlassung von Franziska

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Einlassung zur Sache von Florian im Fließtext:

Sehr geehrter Herr Verteidiger (Staatsanwalt), sehr geehrter Herr Angeklagter (Richter), sehr geehrtes Publikum, herzlich wilkommen zu diesem Theaterstück, indem der Atomstaat, zusammen mit seinen Repressionsorganen auf der Anklagebank sitzen wird und Rede und Antwort zu stehen haben werden.

Eigentlich sind es nicht wir, die heute geladen haben zu diesem Stück -so etwas absurdes wäre uns nicht in den Sinn gekomen – sondern es ist das Amtsgericht Kandel, als Handlangerin der Staatsanwaltschaft, das lädt.
Eigentlich ist es auch nicht der Atomstaat der heute auf der Anklagebank sitzt, und sich verteidigen muss, sondern es sind wir, angeklagt wegen Nötigung.

Allerdings haben wir uns gedacht, dass wir das Drehbuch ein klein wenig umschreiben wollen, wo wir schonmal beisammen sind, und den Atomstaat in Person der Staatsanwaltschaft, ihr Handlanger, die Justiz, sowie das ausführende Organ, vertreten durch einige PolizistInnen auf der Anklageba…äh auf der Zeugenbank vor uns haben, die also gezwugen sind die Wahrheit zu sagen.

Das ursprüngliche Drehbuch, geschrieben von Staatsanwalschaft und Richter sah vor, uns in einem Fließbandprozess abzuurteilen, ein Stück der Machtdmonstration des Atomstaates aufzuführen war der Plan.
Stellvertretend für eine Anti-Atom-Bewegung sollten wir herausgegriffen werden, um abschreckende Urteile zu fällen.

Bei dem Versuch dieses Drehbuch umzuschreibenkonnten wir leider unserer Kreativität nicht freien Lauf lassen, da hier freie Kommunikation durch einen streng-formalen Ablauf unterbunden wird. Also mussten wir erst einmal die Codes lernen, mit denen das Theaterstück Gerichtsprozess umprogramiert werden kann. Durch die Möglichkeit des Erlernens dieser Codes, sind wir natürlich schon in einer extrem priviligierten Stellung. Die allermeisten, die ansonsten an dieser Stelle sitzen haben diese Möglichkeit nicht. Und so müssen sie sich dem Drehbuch von Staatsanwaltschaft und Richter unterwerfen, oft mit der grausamen Folge, dass ihnen ihre Drehbücher über ihr eigenes Leben für lange Jahre aus der Hand genommen werden.

Na ja, eigentlich muss mensch da ja schon wieder differenzieren. Denn so wirklich selber in der Hand hat hier eigentlich niemand das Drehbuch über sein eigenes Leben. Selbst wenn man gerade nicht im Knast sitzt.
Da kommt es vor, dass auf einmal ein Endlager gebaut wird in der direkten Nachbarschaft zu einem, ohne dass mensch da mitentscheiden konnte, da kommt es vor, dass Züge mit hochradioaktivem Müll an einem vorbeifahren, und so weiter. Ob das gerade in das Dehbuch der einzelnen Menschen passt, und ob am Ende des Filmes der atomare Supergau eingeplant war, oder ob das Drehbuch eher ein Happy End vorsah, das interessier anscheiend niemanden. Anstatt den Drehbüchern der einzelnen Menschen sind hier nämlich die Drehbücher von Konzernen oder gar von Staaten wichtig.

Allerdings ist es längst nicht nur die Atomkraft, welche einem das Drehbuch aus der Hand reißt. Das fängt nämlich schon bei der Geburt an, wo der Staat, der Hüter über die Drehbücher das seinige feierlich überreicht… nein nicht an einen selber, sondern an die Eltern, welche es meist dankbar annehmen. Später wird es dann teilweiße übergeben an die Schule, und alle kritzeln da dann fleißig drin rum, bis es einem dann zum 18. Geburtstag wieder feierlich übergeben wird. Übergeben ist ein gutes Stichwort, denn das ganze wird meist gefeiert mit einem Totalbesäufnis, wie um unter Beweiß zu stellen, dass mensch nun in der Lage ist selber sein eigenes Drehbuch zu schreiben…, natürlich nicht. Wo doch 18 Jahre lang andere Menschen in dem eigenen Buch rumgeschrieben haben, und wo ja noch geschriebene und ungeschriebene Gesetze, auszuführende Organe, kapitalistische Sachzwänge, Rollenzuweisungen und anderes existieren, was die Möglichkeiten für das eigene Drehbuch stark eingrenzen. Ab und zu werden dann noch Atomkraftwerke, Startbahnen oder Autobahnen in der direkten Umgebung gebaut und somit das eigene Drehbuch umgeschrieben.

Wir fanden es ein bißchen langweilig das ganze Leben lang in irgendwelchen fremden Filmen herumzuspazieren, und dabei auch nicht einmal besonders gut bei wegzukommnen. Deßhalb hatten wir uns entschlossen, ein eigenes Drehbuch zu schreiben, in dem zum Beispiel keine Atomkraft drin vorkommen sollte. Leider kam das jetzt in Konflikt mit den Drehbüchern der Atomlobby, des Staates und seiner ausführenden Organe. So kam es, dass diese uns in einem recht langwierigen Verfahren von den Gleißen trennen mussten, und uns damit nötigten, weiterhin in fremden Drehbüchern Nebenrollen anzunehmen.

Um uns diese Nebenrollen in ihren Drehbüchern weiterhin aufzuzwängen sollen wir nun hart bestraft werden, in einem Prozess in dem uns auch wieder nur die Nebenrolle zugedacht ist. Stopp, eigentlich war uns überhaupt keine Rolle zugedacht. Der Herr Richter wollte uns ja am liebsten ganz ohne Verfahren verurteilen.

Der Herr Richter darf sich aber gleich schonmal in seine Sozialprognose hineinschreiben, dass wir in nächster Zeit für Nebenrollen in Filmen anderer Regisseure nicht zu haben sind. Wir sind ausgebucht, spielen nämlich Hauptrollen in selber geschriebenen Stücken. Eines davon findet, wie schon erwähnt, heute und hier statt.

In diesem Theatrestück heute, geht es also um einen korrupten, repressiven Atomstaat, auf der Anklagebank. Er wird sich zu verantworten haben über seine maroden End- und Zwischenlager. Über die schwere Täuschung von Millionen von Menschen durch gefälschte Gutachten, über die Sicherheit des Endlagers Gorleben, und über seine Interessen bei der ganzen Geschichte. Der Atomstaat wird sich zu verantworten haben, wenn er uns verurteilen will, denn es gibt den rechtfertigenden Notstand, der besagt….

Viel Spaß bei diesem absurden Stück, spielen Sie ruhig mit, wenn ihnen danach ist. Schon klar, dass Sie auch offiziell ihr Drehbuch am Eingang dieses Hauses abgeben mussten. Aber vielleicht nehmen Sie das ja nicht so genau.

Einlassung zur Sache von Sarah im Fließtext:

Einlassung zur Sache:
Sarah Laquer, 6.Oktober 2010, Amtsgericht Kandel

Die Botschaft ist klar: Unser erster Prozesstermin wird auf den 6. Oktober 2010 gelegt: Mitten in die Vorbereitungen gegen den Castortransport nach Gorleben ab 5. November, am selben Tag, an dem die Umzingelung des baden-württembergischen Landtags in Stuttgart für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen stattfindet; und nach Vermutungen soll heute der Atommülltransport von Ahaus nach Russland stattfinden. Uns wird heute der Prozess gemacht, obwohl der Termin seit über 9 Monaten verschoben wird und zu einem anderen Zeitpunkt hätte stattfinden können.

Hier findet ein politischer Prozess statt; es scheint hier darum zu gehen, uns von unseren Anti-Atom-Aktivitäten abzuhalten, unsere Kräfte zu bündeln und für unsere Verteidigung vor Gericht zu ziehen, aber auch andere abzuschrecken, sich in die kommenden Proteste einzubringen. Angeklagt sind wenige, gemeint sind wir alle.

Es geht in diesem Prozess auch um die Kriminalisierung der Anti-Atombewegung. Ich zitiere dazu kurz aus der von diesem Gericht angeordneten sitzungspolizeilichen Anordnung:

Zitat: sitzungspolizeiliche Anordnung

Kriminalisierung haben wir in den zwei Jahren nach den Castorprotesten 2008 auch in anderen Kontexten erlebt. Ich zitiere dazu aus einem Ausreiseverbot, das ich und andere der heute Angeklagten anlässlich des NatoGipfels in Strassbourg, im April 2009 erhalten haben.

zitieren aus ausreiseverbot,

Folgende politische Stellungnahme haben wir zu unseren Ausreiseverboten von Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Bundestages erhalten:

zitieren von der Mail von ströbele

Ich möchte diese Kriminalisierung in einen gesellschaftspolitischen Kontext stellen: Ziviler Ungehorsam, das gezielte Stören eines reibungslosen Ablaufs bei Atommülltransporten, ein Störfaktor im Normalzustand einer menschenverachtenden Industrie. Was ist das in Anbetracht des alltäglichen, organisierten Verbechens an der Menschheit, die unsere derzeitige Atompolitik darstellt?

Was seit der Jahrtausendwende in den USA als politische Linie verfolgt wurde, sehen wir in den letzte Jahren auch zunehmend in Europa: die politische Verfolgung wichtiger sozialer Proteste (nur, dass nun nach dem kalten Krieg Umweltaktivist_innen als Terroristen hinhalten müssen). Aber wer terrorisiert hier wen? In unserer Arroganz des Menschen über die Umwelt begehen wir einen kompletten Raubbau an der Natur. Katastrophale Öllecks machen das Meer als wichtigen Lebensraum in unserem Ökosystem für Tiere unbewohnbar. Wir treiben den Treibhauseffekt voran, kontaminieren unsere Nahrungsmittel mit Gentechnik und verseuchen die Umwelt radioaktiv. Während wir auf ein Klimachaos zusteuern und die ersten Menschen im Pazifik bereits evakuiert werden, weil der Meeresspiegel ihre Inseln begräbt, während Hunderttausende an unserer Atompolitik krepiert sind, während wir konsequent die Lebensgrundlagen von uns und kommenden Generationen vernichten um noch mehr Geld zu schäffeln, verurteilen wir diejenigen, die in dem Zahnrad unserer Zeit nicht mitspielen wollen, wenn nur einen Eigenwert besitzt, was profitabel und verwertbar ist.

Ich wurde in diese Welt geboren, aber nie gefragt, wie ich leben will. Ich werde Gefahren ausgesetzt und ich bin nicht einverstanden. Wieso wird von mir erwartet ein Gesetz zu achten, dem ich nie zugestimmt habe, wenn der Staat uns so fahrlässig den Gefahren radioaktiver Strahlung aussetzt, unser – mein – Leben nicht achtet? Angesichts des atomaren Wahnsinns und politischer Entscheidungen, die über unsere Köpfe hinweg getroffen werden, ist Widerstand die einzige Chance, die uns bleibt.

Uns wird vorgeworfen, einen Zug mit Müll gestoppt zu haben:
Hochradioaktiven Müll, der durch Zerfallsprozesse 400°C heiß ist und das über Jahrzehnte bleiben wird, der so aggresiv strahlt, dass 40 cm dicke Transportbehälterwände die Strahlung nicht sicher abschirmen können. Müll, dessen Strahlungspotential ein Vielfaches von dem ist, das bei Tschernobyl, Hiroshima oder Nagasaki freigesetzt wurde und dessen Unfallsicherheit nicht in Praxistests, sondern nur mit Computersimulation getestet wurde und in Behältern aus sprödem, billigem Gusseisen, weil hochwertiger Stahl zwei bis dreimal so teuer wäre. In den USA werden die Behälter aufgrund ihrer Sicherheitsmängel nicht zugelassen.

    § 240
    Nötigung

    (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

Ich frage mich: was bedeutet “Verwerflichkeit” in diesem Zusammenhang? Was ist Gewalt? Ich will hier nicht die Gewaltfrage aufmachen, aber wenn die Staatsanwaltschaft behauptet, wir hätten mit unserer Aktion Gewalt angewendet, dem Zugführer mit Gewalt gedroht, dann frage ich mich, ob die Staatsanwaltschaft Gewalt im Gegensatz zu politisch verfolgten Aktivist_innen schon erlebt hat.

Zitat Alex Gerschner zum Polizeistaat im Wendland

Da hier die Gewaltfrage aufgemacht wird, wir zu Gewaltäter_innen gemacht werden, frage ich mich: Wenn es Gewalt ist, einen Atommülltransport zu stoppen, was ist es dann, das den Menschen in Tschernobyl angetan wurde, als ihre Region für Jahrzehnte unbewohnbar gemacht wurde, 10tausende an den direkten und langzeitfolgen radioaktiver Verstrahlung starben oder chronisch krank wurden? Was ist mit den hunderttausend Toten nach dem Atombombenabwurf in Hiroshima und Nagasaki? Den erhöhten Krebsraten um Atomkraftwerke? Der Polizeigewalt im Wendland?
Und machen wir uns nicht mitschuldig an dieser Gewalt– zu schweigenden Mittäter_innen, wenn wir nicht handeln und uns gegen die Bedrohung allen Lebens wehren?
Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen.

Eine Verurteilung soll dazu führen, und wird es in manchen fällen auch, dass Menschen die Klappe halten – zu braven Bürgerinnen erzogen werden sollen, die sitzen, schweigen und nicken. Nicht zu handeln, bedeutet Gewalt hinzunehmen. Wenn Sie uns verurteilen, ermutigen Sie zum Verdrängen, anstatt zu handeln. Das sollte Ihnen klar sein.

Ich denke, dass Verurteilungen von gewaltfreien Aktionen andere abschrecken kann, aber es wird auch Menschen aufwecken. Es wurden schon viele Urteile gegen AktivistInnen gesprochen in den letzten Jahrzehnten und die Proteste gingen weiter – vielleicht hat die eine oder andere aufgegeben, aber es haben auch neue angefangen – und viele waren durch Verurteilungen nur noch entschlossener. Die Menschen da draußen sind wütend – auch Ihre Urteile gegen uns werden die Anti-Atombewegung nicht aufhalten. Vielleicht können sie manche Menschen vom protestieren abhalten – aber nicht die gesellschaftspolitische Bewegung, die über Jahrzehnte gewachsen ist und sich für eine gesunde Umwelt einsetzt. Das macht mir Mut.
Die Versuche, uns zum Schweigen zu bringen, werden bei mir nicht fruchten. Ich werde mich weiter für die sofortige Stillegung aller Atomanlagen weltweit engagieren, werde weiter dazu aufrufen, den reibungslosen Ablauf der kommenden Castortransporte mit effektiven und legitimen Mitteln zu stören. Ich werde weiter für das Leben kämpfen, bis der atomare Wahnsinn aufhört und andere dazu ermutigen, effiziente Wege zu finden, der menschenverachtenden Atompolitik Sand im Getriebe zu sein.
Atomkraft ist unverantwortlich und gefährlich. Ich werde mich weiter dagegen einsetzen.

Quellen der Zitate:

Aktivist Alexander Gerschner zur Polizeigewalt im Wendland

    “Wendland März 2007”

    “Zum 3. mal wird hochradioaktiver Atommüll ins Zwischenlager Gorleben transportiert. Gemeinsam mit ca. 9000 anderen Leuten nahm ich an der damaligen Sitzblockade des Verladekrans am 4.-5.März in Dannenberg teil. Die Effektivität dieser Blockade bei völligem gewaltverzicht sowie die Teilnehmerzahl und das soziale bzw. Altersspektrum stellten die eingesetzen Beamten vor erhebliche – auch psychologische – Probleme. “Normale” Bürger, alte Menschen, Bauern, Arbeiter: bevölkerungsgruppen, die nicht mit dem erlernten oder vermuteten Bild des “Stöhrers” übereinstimmten, sollten mit körperlicher Gewalt, Schlagstock- und Wasserwerfereinsatzvon der Strasse entfernt werden. Das Niedersächsische gefahrenabwehrgesetz sieht vor, dass stets das mildere Mittel eingesetzt werden muss, um ein Ziel zu erreichen. Dies wäre in diesem Falle das wegtragen der Demonstranten gewesen, was selbst die Polizeiführung in Vorgesprächen bestätigt hatte.
    Die Räumung fand zwischen 1.30 in der nacht und 12:00 Uhr mittags statt. Trotz der Kälte – die Temperatur fiehl in der nacht auf -5 Grad, wurde über viele Stunden neben Schlagstöcken und personenverletzenden Griffen auch Wasserwerfer gegen friedlich sitzende Menschen eingesetzt. Trotz der Tatsache, dass es sich hier um eine vollkommen gewaltfreie Sitzblockade handelte, lag die Zahl der Verletzten schliesslich bei 132.
    Was ich in den Gesichtern sah: Erschöpfung, Wut, Aggression bei den räumenden Beamten, gleichgültigkeit bei den Polizisten im Wasserwerfer, fassungslosigkeit, Tränen, Angst bei den Demonstranten, hinterliess einen bleibenden Eindruck bei mir. Vielen sah man an, dass soeben ihr bisheriges Bild von Staat, Demokratie und Polizei vollkommen zusammengebrochen war.
    Nach der Räumung wurde ich mit vielen anderen zur Personalienfeststellung eingekesselt. Die Polizeikette wurde immer enger gezogen, bis wir uns nicht mehr bewegen konnten, selbst bei eintretender bewusstlosigkeit hätten wir nicht umfallen können. Einer der Beamten sagte dann: “Und nichtg vergessen Leute: unten arbeiten!”, worauf mehrere seiner Kollegen anfingen, uns mit ihren gepanzerten Stiefeln gegen die Schienbeine zu treten. Wir waren derart zusdammengequetscht, dass wir den Tritten nicht ausweichen konnten.
    Nur wenige Stunden vorher, gegen 3 Uhr morgens, kam es zu einem Vorfall, der mir das Ausmass staatlich ausgeübter Bedrohung besonders deutlich machte. Die aus Hessen stammende Besatzung eines Krankenwagens, die zu einer Notfallversorgung in die Gefangenensammelstelle Neu-Tramm gerufen worden war, musste dort aussteigen. Während der Krankenwagen durch die Polizei durchsucht wurde, hielt ein Beamter einem rettungssanitäter eine Pistole an den Kopf. Dieser Vorfall kann von mehreren Zeugen bestätigt werden.”

    “Während des Castortransports 1997 sind nach Angaben von SanitäterInnen und Ärztinnen mindestens 400 Menschen verletzt worden, 30 Personen erlitten schwere verletzungen, wobei hierzu nur schwere und komplizierte Arm- und Beinbrüche, Halswirbelfrakturen, Nieren- und Milzprellungen und Kieferfrakturen gerechnet wurden.
    Zahllose Augenzeugen berichten, dass die Polizei geziehlt durch tritte und Schläge auf den Kopf von Demonstrantinnen versucht hat, diese demonstrationsunfähig zu schlagen. Platzwunden, Gerhirnerschütterungen, Nasenbeinbrüche und Augenverletzungen waren vielerorts die Folge von Polizeiübergriffen bei Sitzblockaden und Demonstrationen auch ausserhalb der verbotszone.
    Bereits abgeräumte DemonstrantInnen wurden hinter den Polizeiketten krankenhausreif geschlagen, Menschen die verzweifelt, ängstlich und weinend an Baumstämmen lehnten, wurden von bis zu 5 Polizisten gleichzeitig zusammengeschlagen und Menschen denen schon längst dsie blutabschnürenden Schnellbinder um die Handgelenke gelegt waren, wurden immer noch getreten.

    Bei den Demonstrationen gegen den castor-Transport nach Gorleben Mitte November 2001 wurden von der Polizei besonders häufig Tiere gegen Demonstranten eingesetzt. 24 Menschen wurden durch Polizeihunde verletzt, 2 davon schwer. Viele der Opfer wurden mehrfach gebissen, ein verletzter sogar 40 mal. Ein Hund hatte sich so in den Unterarm eines Atomkraftgegners verbissen, dass sein Kiefer mit einem Polizeiknüppel gewaltsam geöffnet werden musste.”

Ströbele:

    Datum: Thu, 9 Jul 2009

    Hallo …,

    vielen Dank für deine Anfrage, gerne möchte ich deine Fragen beantworten.

    Die Datei „Gewalttäter links“ wurde nach dem Vorbild der Datei „Gewalttäter Sport“, die nach der Fußball-WM 1998 geschaffen wurde, 2001 eingerichtet. Zweck dieser Einrichtung war laut der Bundesregierung die „Verbesserung der Situation bei der Bekämpfung politisch motivierter Straftaten“ herbeizuführen.

    Um in diese Datei aufgenommen zu werden, muss man aber nicht unbedingt Gewalt ausgeübt haben, sondern es genügt bei Versammlungen von der Polizei erfasst worden und als potentieller Gewalttäter eingestuft worden zu sein. Tatbestände wie „gefährliche Eingriffe in den Verkehr“, „Störung öffentlicher Betriebe“ „Nötigung“ wie bei Straßenblockaden oder Verstöße gegen das Vermummungsverbot reichen um in die Datei aufgenommen zu werden.

    Eine bloße Anschuldigung genügt, „wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden.“

    Die Rechtsgrundlage für die Datei „Gewalttäter Links“ ist § 34 i. V. mit §§ 5, 7, 8, 9 und 13 Bundeskriminalgesetz (BKAG). Laut Bundesregierung sollen diese Daten der Polizei zur Verhinderung und Verfolgung politisch links motivierter Straftaten dienen.

    Ob dies als Rechtsgrundlage ausreicht ist sehr fraglich.

    Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Az. 11 LC 229/08) stellte jedenfalls mit Urteil vom 17. Dezember 2008 fest, dass für die Datei „Gewalttäter Sport“ eine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage fehle, weil keine Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums und kein Beschluss des Bundesrates vorliegen. Dies trifft grundsätzlich auch auf die „Gewalttäter links“-Datei zu.
    (Was kann deine Bekannte nun unternehmen?

    Sie kann Antrag auf Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen stellen, über den dann unter Berücksichtung verschiedener Kriterien entschieden wird. § 81 b 2. Alt. StPO ist Ermächtigungsgrundlage für die weitere Aufbewahrung, soweit und solange sie notwendig erscheint. Diese Notwendigkeit bemisst sich danach, ob der im Strafverfahren festgestellte Sachverhalt Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass Deine Bekannte auch zukünftig als Beteiligte an Straftaten in Betracht kommt. Wenn nach Abschluss des Verfahrens kein Tatverdacht mehr übrig bleibt, dass Deine Bekannte künftig strafrechtlich in Erscheinung treten wird, hat Sie einen Rechtsanspruch auf Vernichtung der Unterlagen.)

    Problematisch ist aber, dass selbst ein rechtskräftiger Freispruch oder eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts einer weiteren Datenspeicherung nicht zwingend entgegensteht, falls dies weitere Verdachtsmomente begründen. In einer Verhältnismäßigkeitsprüfung wird dann geprüft, ob noch eine Gefahr besteht.

    Ich stimme dir zu. Meiner Meinung nach ist ebenfalls die Einschränkung der Reisefreiheit aufgrund einer Eintragung in eine solche Datei unverhältnismäßig und verfassungswidrig, da bereits Bagatelldelikte für eine Speicherung in diese Datei ausreichen.

    beste Grüße

    XXXXXXX XXXXXXXX i.A. von Herrn Ströbele

    ---------------------------------
    XXXXXXX XXXXXXXX
    MdB-Mitarbeiter
    Hans-Christian Ströbele, MdB
    www.stroebele-online.de

Einlassung zur Sache von Christof im Fließtext:

Hohes Gerücht,
mir wird vorgeworfen, am 08.11.2008 eine verwerfliche Tat nach dem StGB begangen zu haben.
Zu Beginn meiner Einlassung möchte ich, um Missverständnisse zu vermeiden, auf’s deutlichste betonen, dass ich in keinster Weise Handlungen unternahm oder unterstützte, die dazu geeignet sind oder sein könnten, die Nutzung von Atomkraft voranzutreiben oder zu fördern! Von daher sehe ich mich in keinster Weise beteiligt an verwerflichen Handlungen, um die es hier wohl gehen soll!

Verwerflich bedeutet laut Wiktionary, einem Ableger von Wikipedia, „moralisch inakzeptabel und tadelnswert“.
Nun stellt sich die Frage, was ist moralisch inakzeptabel oder tadelnswert?

Die Nutzung von Atomkraft verstößt prinzipiell gegen als demokratisch und moralisch angesehene Grundsätze!
Vom Uranabbau in kolonialistischen Verhältnissen zu einem Großteil in Afrika mit fatalen Folgen für die dort lebende Bevölkerung und Umwelt, über die zahlreichen die Umwelt und den Menschen belastenden Aufarbeitungsschritte bis zum riskanten Betrieb von AKWs. Die klare Mehrheit der Deutschen spricht sich klar gegen Atomkraft aus – erst kürzlich waren wieder 100 000 Menschen in Berlin auf der Straße und haben lautstark gegen Atomkraft demonstriert. Dennoch sind sie der Strahlung während des Normalbetriebes und dem Risiko eines Unfalls, der (wie wir auch in Deutschland immer wieder feststellen müssen) gar nicht soo unendlich weit weg ist, ausgesetzt.

Die Gesellschaft als Ganzes trägt das Risiko eines GAUs – Versichert sind die AKW nur bis 250 Millionen€, was nie und nimmer als auch nur anteiliger Schadensersatz bezeichnet werden kann. Die Atommafia, wie sie durchaus zurecht genannt wird spielt mit unser Aller Leben.

Auch bei der Endlagerung verstößt die Nutzung von Atomkraft gegen alle rechtsstaatlichen und moralischen Prinzipien. Die Verursacher – also die Energiekonzerne – müssten eigentlich die Verantwortung für ihren Müll übernehmen und einen Entsorgungsnachweis liefern. Das ist aber rein technisch schlicht und einfach unmöglich und wer weiß, wie viele Jahrtausende der Konzern RWE noch existiert…

Dass selbst als geeignet erscheinende Endlager nicht geeignet sind, sieht man derzeit im Versuchsendlager Asse. Dort wurde Atommüll „versuchsweise nicht-rückholbar“ eingelagert und schon jetzt, also nach wenigen Jahrzehnten dringen tagtäglich enorme Wassermengen ein, die die Fässer verrosten lassen. Keiner weiß, woher das Wasser kommt, keiner hätte damit gerechnet, keiner weiß eine akzeptable Lösung. Das von den Betreibern favorisierte Konzept war, das Lager zuzuschütten und zu hoffen, dass der radioaktive Müll erst in 100 und nicht schon in 40 Jahren an die Oberfläche oder ins Grundwasser gelangt. Wie und ob die jetzt angestrebte Schadensbegrenzung in Form der Rückholung funktionieren kann, weiß niemand. Eine Alternative, die moralisch einigermaßen vertretbar wäre, gibt es schlicht nicht!

Wenn jetzt Castortransporte ins Zwichenlager Gorleben fahren, dann doch mit dem
Ziel, der Bevölkerung zu suggerieren, man hätte alles im Griff. Das geplante Endlager ist nicht genehmigt, weist erhebliche Risse im Deckgebirge auf und hat Anschluss ans Grundwasser und ist daher allenfalls als schlechtes Alibi der Atomstromkonzerne und der Politik anzusehen. Jeder weitere Transport ins Wendland zementiert Gorleben als Endlagerstandort und ermöglicht es, dieses Experiment mit unbestimmtem Ende fortzuführen.

Um diesen atomaren Wahnsinn, der im übrigen von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung strikt abgelehnt wird, zu verharmlosen, wird seitens der Staatsgewalt jedes Jahr immer wieder versucht Demonstrationen an der gesamten Strecke mit massiven juristischen Schritten, die sich später in den meisten Fällen als rechtswidrig herausstellen, zu unterbinden. Bei diesen Grundrechtseinschränkungen ist ganz ausdrücklich auch die Allgemeinverfügung zu nennen.

Gleichzeitig wird ein enormer Aufwand der Exekutive betrieben, um die Transporte gegen den Willen der Bevölkerung an ihr vermeintliches Ziel zu bringen. Für den einen Transport von 11 Castor-Behältern im Jahr 2008 wurden unglaubliche 16.500 PolizistInnen eingesetzt! Weiterhin versucht die Polizei, die Proteste klein zureden und gegenüber der Presse den Ball tief zu halten.

In dieser dem Grunde nach undemokratischen und unmoralischen Situation bleiben nur noch wenige Möglichkeiten, das Thema aus einer ökologischen, nachhaltigen und kritischen Sicht den Bürgern im Sinne des Pluralismus‘ zu vermitteln. Moralisch verwerflich wäre es, zu schweigen. Wir sind nicht nur dafür verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun. Die Frage ist also, welche Maßnahmen geeignet und verhältnismäßig erscheinen. Hier behaupte ich, dass effektive Blockaden des Atommülltransports genauso nötig und geeignet sind, wie die Teilnahme an Demonstrationen, Infoveranstaltungen etc..
Es handelt sich dabei gerade nicht um unreflektierte oder gar gefährdende Aktionen einiger wagemutiger AktivistInnen, sondern es ist eine der letzten Möglichkeiten, die hochkomplexe Thematik überhaupt medial vermitteln zu können. Und wenn wir von der Verhältnismäßigkeit sprechen bitte ich, daran zu denken, dass wir von der Verhältnismäßigkeit zu einer Technologie, die zwangsläufig den Tod von Menschen mit sich bringt, reden!

Auch wenn Gerichte in niedrigen Instanzen oft grundsätzlichere Entscheidungen den höheren Gerichten überlassen, bitte ich doch darum, auch diesen Fall ernst zu nehmen, sich der richterlichen Pflicht zu stellen und nicht – aus politischen Gründen – Grundrechte von BürgerInnen zu vernachlässigen sondern im Namen des Volkes zu urteilen, zu dem auch unsere Nachfahren, Kinder und Kindeskinder gehören.
Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Einlassung zur Sache von Franziska im Fließtext:

Einlassung zur Sache

Wir stehen vor Gericht, weil behauptet wird, wir hätten eine andere Person mit Gewalt oder der Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt.

Aber ich bin es, die genötigt wurde.
Ich fühle mich genötigt.
Ich fühle mich genötigt durch Herrn Richter Sturm.
Herr Sturm nötigte mich hier zu erscheinen.
Herr Sturm nötig mich hier meine Zeit zu verbringen.
Herr Sturm nötigt mich mich in diesem Betonklotz aufzuhalten statt mich draußen an Luft und Sonne zu erfreuen. (Apropos Betonklötze: lieber würde ich mich an einen ketten, als mich in einem aufzuhalten.)
Herr Sturm nötigt mich mich mit Paragraphen und Beamten auseinander zu setzen.
Mit stupiden, emotionslosen Berichten von Menschen, die „einfach nur ihren Job machen“.
Er nötigt mich Zeit mit diesem Unsinn zu verschwenden, während draußen so viel passiert, dem ich mich widerständig in den Weg stellen müsste. So viel, zu dem ich laut und deutlich, öffentlich sichtbar und vernehmbar „Nein!“ sagen müsste.

Richter Sturm drohte mir mit Vorführung und Verhaftung. Er drohte mir sogar mit Verwerfung meines Einspruchs gegen den Strafbefehl – für mich, die ohne Einkünfte lebt, heißt das nichts anderes als eine Drohung mit Ersatzfreiheitsstrafe. Herr Sturm nötigt mich also mit nichts geringerem als der Androhung des Entzugs eines grundrechtlich verbürgtem Rechts, nämlich dem Recht auf Freiheit. Und das soll kein empfindliches Übel sein?
Ach so: das soll ja gerade ein empfindliches Übel sein? Ist das nicht verboten mit einem empfindlichen Übel zu drohen?
Überhaupt, die drohen alle ständig: Lehrer_innen, Eltern, Chefs, Verkehrspolizist_innen, Fahrkartenkontrolleur_innen, Staatsanwält_innen, ARGE-Berater_innen, Jugendämter, Flughafenbetreiber_innen, Kraftwerksbetreiber_innen, Ausländerbehörden, konservative Nachbar_innen, … entschuldigung, aber ich befürchte meine Liste nimmt einfach kein Ende!
Wie – ich hätte da was nicht verstanden? Wie – es geht um den Rechtsstaat? Vielleicht ist auch genau das das Problem?

Ach, es geht darum ob die Drohung verwerflich ist?
Sie reden vom Verwerflichkeitsgrundsatz? Sagen Sie das doch gleich!
Es ist also verwerflich mit öffentlichkeitswirksammen Aktionen auf die Gefahren der Atomkraft hinzuweisen?

Wissen Sie eigentlich was Atomkraft bedeutet?
Haben Sie schon einmal Bilder der Tschernobyl-Kinder gesehen? Von Kindern, die mit Kiemen oder mit Flossen geboren werden? Von Kindern, die schlichtweg nicht überlebensfähig sind?

Haben Sie sich schon einmal damit beschäftigt, wie es den Menschen, die in den Uranabbaugebieten leben, geht? Sich Gedanken gemacht über das Geschäft mit Uran als Teil des Neokolonialismus? Wir leben in einer Zeit, in der wir alles, was wir wollen, zu Spottpreisen bekommen können, weil an allen möglichen Orten der Erde Menschen gibt, die zu Billigstlöhnen ausgebeutet werden können. Menschen, die sich nicht wehren können, wenn ihnen die Lebensgrundlagen entzogen werden!
Menschen, die nichts gegen die zunehmende Vergiftung ihrer Umwelt tun können!
Diese Menschen verhungern, während sie Kaffee, Schokolade, Baumwolle, Bananen, Soja, und viele andere Dinge für den europäischen Markt produzieren. Oder sie werden verstrahlt, wenn sie zufällig in Niger oder Namibia leben und dort in den Uranabbaugebieten arbeiten. Klar, da gibt es überdurchschnittlich gute Löhne im Tagebau und den Uranmühlen. War zu DDR-Zeiten in den ostdeutschen Uranmienen ähnlich – trotzdem haben die Leute später nicht mehr viel geholfen als Krebs und andere Krankheiten bekommen haben. Und heute wird unser billiger Strom eben in Niger und Namibia mit den Leben bezahlt.
Aber verwerflich ist der Protest gegen diese Art der Stromerzeugung!
Vielleicht müssen Sie mir das noch einmal erklären …

Haben Sie sich schon einmal damit beschäftigt, wie die Unternehmen arbeiten, die versprechen, den Müll den sie produzieren für eine Million Jahre sicher lagern zu können?
Die Asse hat ja immerhin schon mehrere Jahrzehnte gehalten…
Es gab und gibt keine Kultur, keine Schrift, keine Sprache, die auch nur annähernd so lange existiert hätte, wie dieser Müll sicher gelagert werden muss.
Aber politisch wird behauptet, es sei möglich.
Klar: es gibt ’ne Lobby. Wenn nicht, wäre die Energiebranche ja auch ganz schön blöd.
Und was ist mit uns? Sind wir blöd?
Viele von uns sind jedenfalls ziemlich machtlos.
Und wenn wir doch versuchen, die Macht in Stücke zu zerbrechen und wieder auf der Welt zu verteilen – wenn wir uns den Dingen in den Weg legen, weil uns nach wie vor ein Mitspracherecht verweigert wird, dann ist das also verwerflich.

Und es ist nicht verwerflich, Menschen für ihr Engagement zu bestrafen?
Vielleicht verstehe ich das Wort verwerflich auch nicht richtig – aber ich dachte eigentlich immer, es wäre negativ konnotiert.

Solange ich das nicht verstehen kann, bleibe ich dabei:
Ich fühle mich durch Herrn Sturm genötigt und möchte Strafanzeige gegen ihn stellen.
Ich fordere hiermit den anwesenden Vertreter der Staatsanwaltschaft auf meine Strafanzeige gegen Herrn Sturm aufzunehmen und entsprechende Ermittlungen einzuleiten!

Zum Tatvorwurf gegen mich:
Mir wird vorgeworfen (vorgeworfen? warum vorgeworfen?) ich hätte einen Zug blockiert, der aus der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague nach Gorleben unterwegs gewesen wäre.
Um diesen Vorwurf zu erhellen möchte ich zunächst über die Wiederaufbereitungsanlage in La Hague reden. Als Einstieg in die Thematik möchte ich auszugsweise aus einem Artikel vorlesen, der am 01.07.2009 auf der Website des Scharf-links-Netzwerkes erschienenen ist:

    Leider wird es in Deutschland häufig so dargestellt, als habe Frankreich 58 Atomkraftwerke – eine schier unüberwindlich hohe Zahl. Tatsächlich handelt es sich dabei aber um die Zahl der Reaktoren. Die Zahl der französischen AKWs beträgt tatsächlich nur 19, da in einigen französischen AKWs bis zu sechs Reaktoren vorhanden sind. In Deutschland sind immerhin noch 17 Atomkraftwerke in Betrieb – allerdings ist deren Anteil an der Stromversorgung weniger als halb so hoch wie in Frankreich. Hinzu kommt, daß der Atom-Ausstieg in Frankreich dadurch erschwert wird, daß neben der Atomindustrie das
    Militär einen großen Einfluß auf die Politik ausübt. Bekanntlich dient die Plutoniumfabrik in La Hague – die sogenannte Wiederaufarbeitungsanlage – vorrangig militärischen Zwecken.

    Durch einen Report der Internationalen Atomenergie-Agentur, IAEO, wurde bekannt, daß bei sieben französische. Reaktoren die Reaktorschnellabschaltung versagte – die wichtigste Sicherheitseinrichtung überhaupt. Das AKW Chooz A an der französisch-belgischen Grenze wies Defekte an allen Kontrollstäben auf – an allen waren Risse, Abnutzungen und gebrochene Schweißnähte zu erkennen. Auch die vielen Brände in der sogenannten Wiederaufarbeitungsanlage La Hague – wie der von 1981, der 20 Menschen „nennenswert bestrahlte“ – wurde zunächst einfach verschwiegen. Alle Mängel behandelt die französische Nuklearindustrie wie Staatsgeheimnisse. So werden viele Unfälle nie bekannt.

    Die Plutonium-Fabrik in La Hague

    Politisch stellte Frau Voynet das ökologische Alibi für die offiziell als Wiederaufbereitungsanlage (WAA) bezeichnete Fabik in La Hague dar. In dieser werden auch die abgebrannten Brennstäbe aus anderen Ländern – darunter Deutschland oder Japan – zerlegt und der begehrte Spalt- und Bomben- Stoff Plutonium gewonnen. Die ursprüngliche Idee war, das Plutonium zum Bau von Atombomben und als Brennstoff für „Schnelle Brüter“ zu verwenden. Heute gibt es dafür keinen Bedarf mehr, weil die Technologie der Brüter gescheitert und Plutonium im Übermaß vorhanden ist. Die Anlage wird jedoch nach wie vor für den militärischen Bedarf der französischen force de frappe benötigt, da die atomaren Sprengköpfe der Raketen und Atombomben regelmäßig ausgetauscht und erneuert werden müssen. Allein durch die Separierung abgebrannter Brennstäbe deutscher AKWs fielen in La Hague bisher rund 40 Tonnen Plutonium an. Eingeatmet genügt ein einziges Atom Plutonium, um Lungenkrebs auszulösen.

    Genau betrachtet arbeiten in La Hague die zwei Fabriken UP 2 und UP 3. Die Abkürzung UP bedeutet Usine Plutonium (übersetzt: Plutoniumfabrik). Die gesamte Kapazität beträgt 1.600 Tonnen pro Jahr, soll aber auf 1.700 Tonnen pro Jahr ausgedehnt werden. Die Betreiberfirma der Wiederaufarbeitungsanlage COGEMA (Compagnie Générale des Matières Nucléaires) befindet sich zu 89 Prozent im Besitz des staatlich kontrollierten Commissariat à l‘Energie Atomique (CEA). Dieses Kommisariat ist für die französische Atomwaffenproduktion und das gesamte Atomwaffentestprogramm verantwortlich. Die übrigen 11 Prozent sind im Besitz des französischen Ölmultis TotalElfFina.

    Wie die Geschichte der „Wiederaufarbeitungsanlagen“ La Hague in Frankreich und Sellafield in Großbritannien zeigt, führt schon der „Normalbetrieb“ zu radioaktiver Verseuchung. Aus beiden Anlagen wurde über Jahre rund 500 Millionen Liter flüssiger radioaktiver Abfall routinemäßig ins Meer geleitet. Für La Hague wurde errechnet, daß 20-mal mehr Müll entsteht, als mit den abgebrannten Brennelemente angeliefert wird. Die radioaktiven Nuklide, die von Sellafield ins Meer gepumpt werden (z.B. Technetium-99) sind noch an der norwegischen und grönländischen Küste nachweisbar.

    Die Debatte über die von La Hague ausgehenden gesundheitlichen Risiken haben seit der im Januar 1997 im British Medical Journal erschienenen Studie des Mediziners Jean-François Viel und den Greenpeace-Messungen im März 1997 eine nicht abreißende Diskussion in den französischen Medien in Gang gesetzt. Nach den Analysen sind die inneren Ablagerungen der Pipeline so hoch verstrahlt, daß sie nach dem derzeitigen deutschen Recht in Zement verpackt und endgelagert werden müßten. Proben von Meeressediment und Rohrablagerungen enthielten derart viel Plutonium, daß diese Proben nach deutschem Recht als kernbrennstoffhaltig einzustufen sind. Auch Proben von Krebsen zeigen, daß die Meeresverseuchung bei La Hague Ausmaße angenommen hat, die mit Kontaminationen nach nuklearen Großunfällen vergleichbar sind.

    Ebenfalls 1997 wiesen zwei französische Wissenschaftler in einer Studie den Zusammenhang zwischen den radioaktiven Einleitungen in La Hague und einer erhöhten Blutkrebsrate bei Kindern und Jugendlichen nach. Danach wurde eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt um den Faktor drei höhere Blutkrebsrate innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um die Anlage ermittelt.

    Die Regierung ließ den „Souleau-Report“ in Auftrag geben, eine Studie, die, so faßte Le Monde zusammen, „den Streit zwischen Greenpeace und der COGEMA“, der staatlichen Betreiberfirma, über die Gefahren der Anlage „nicht entscheidet“. So konnte Ministerin Voynet den Untersuchungsbericht der Öffentlichkeit auch vorstellen und die Ungefährlichkeit der Atomfabrik behaupten: „Es gibt Radioaktivität in La Hague. Das ist keine Überraschung, wir wußten, daß es Strahlung gibt. Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung…“

    Einige Monate später forderte Voynet schließlich, unter öffentlichem Druck durch weitere Greenpeace-Aktivitäten, von der COGEMA, diese müsse sich als Ziel die „Null Einleitung flüssiger radioaktiver Abfälle (in den Ärmelkanal)“ setzen. Die COGEMA wies dies als Aufforderung zur Stilllegung von La Hague zurück. In einem Interview mit Charlie Hebdo betonte Voynet kurz darauf, für La Hague würden keine neuen Wiederaufbereitungsverträge abgeschlossen – was bedeuten würde, daß die WAA in zehn bis 15 Jahren leerliefe. So schön diese Ankündigung klingt, zwei Wochen zuvor hatte Voynet nichts dagegen unternommen, als der Staatssekretär für Industrie die Beladung der vier AKW-Blöcke von Chinon mit MOX-Brennstäben erlaubte, die neben dem „normalen“ Spaltstoff Uran zusätzlich mit Plutonium aus La Hague gefüllt sind, was ihre Gefährlichkeit erhöht.

    Es wurde berechnet. wie hoch die Strahlenbelastung wäre, wenn nur bei einem Becken in einer solchen Anlage Radioaktivität freigesetzt würde. Beim einem derartigen Unfall in La Hague würde in 100 Kilometer Entfernung eine Strahlenbelastung auftreten die 30 bis 230 mal höher wäre als die sofort tödliche Dosis von 600 rem. Je nach Windlage wären große Gebiete Europas nach einer solchen Katastrophe nicht mehr bewohnbar. Millionen Menschen würden sterben.

    Quellenangabe:
    http://www.scharf-links.de/96.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5749&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=713d0258ff

Das ist also La Hague.
So wollen gar nicht mehr darüber hören?
Vielleicht weil solche Informationen für Unruhe sorgen?
Ja, dass kann ich schon irgendwie verstehen.
Ach? Sie behaupten, es ginge gar nicht um Atomkraft!
Worum geht es denn hier?
Um unsere sog. Aktion, sagen Sie – was da tatsächlich passiert sei.
Nun wenn Sie so etwas interessiert – dann lese ich ihnen noch etwas vor:

„Radikal mutig“, heißt das Buch der Vollzeitaktivistin „Hanna Poddig“.
Ich lese auszugsweise aus dem Kapitel „Und täglich grüßt der Super-GAU“:

  • Und täglich grüßt der Super-GAU
  • Was war da 2007 doch gleich im AKW Krümmel passiert?
  • Erstaunlich, aber wahr: Vattenfall kommt unseren Forderungen nach!

Nun können Sie sich vielleicht etwas besser vorstellen, wie solche Aktionen ablaufen.
Vielleicht sollten Sie davon lernen, vielleicht auch mal „radikal mutig“ zu sein? Beispielsweise mutig genug, ihren Alltag in Frage zu stellen…
Oder mutig genug, um einfach alle Menschen freizusprechen, vielleicht einfach „nur“ weil es eben Menschen sind und keine Automaten, von denen bestimmtes – „normgerechtes“ – Verhalten erwartet werden kann.
Das wäre radikaler Mut – doch mutig genug den eigenen Alltag und seine Regelungen zu hinterfragen sind nur wenige.

Habe ich schon gesagt, dass ich Strafe und Recht und Gesetz und all diesen normativen Mist, der so tut als wären die Bedürfnisse der Menschen nicht individuell verschieden, ablehne?

Hilfe, eine Anarchistin, mag sich manch eine oder einer denken – und Menschen aus einer bürgerlichen bis konservativen Kultur sehen mich vermutlich schon mit Stein in der Hand, setzen das alles gleich mit Gewalt.
Auch wenn ich hoffe, meine Kritik an der Idee der Strafe später noch ausführlicher thematisieren zu können, so muss ich nun wohl doch zur Erklärung meiner ablehnenden Haltung ausführlicher werden.
Deshalb möchte lese ich nun ein kurzes Teilkapitel aus dem kürzlich im Seitenhieb-Verlag erschienenen Buch „Herrschaftskritik“:

  • Law and Order statt Lust und Laune

Wie?
Ich schweife zu sehr ab?
Aber geht es hier vor Gericht nicht um Recht und Gesetz?
Ich soll lieber wieder über Atomkraft und zu die Verhandlung, die Sie gegen mich führen, reden?
Mache ich!

Denn ich wollte mal laut und deutlich sagen:

„Mein Widerstand gegen Atomkraft ist nicht verhandelbar!“

Ich sitze hier in diesem Verhandlungssaal, weil Sie mich dazu nötigen, Herr Sturm.
Und da Sie nicht nur drohen können, sondern auch noch die geballte Gewalt des Staates hinter sich haben, mag es ihnen auch möglich sein Strafen gegen mich zu verhängen, die andere dann vollstrecken.

Aber:
ich bin hier nicht freiwillig und mein weiteres Engagement gegen Risikotechnologen wie die Atomenergie, gegen Ausbeutung und Unterdrückung und mein Kampf gegen jede Form der Herrschaft stehen hier nicht zur Debatte.
Sie können mir meine Zeit wegnehmen.
Sie können mir meine Freiheit wegnehmen.
Aber Sie werden mich nicht zur braven Staatsbürgerin machen, die wählen geht, ihre durchschnittlichen acht Stunden täglich lohnarbeiten geht und bei der der Strom aus der Steckdose kommt!
Ich werde weiterhin Fragen stellen!
Ich werde weiterhin meine Meinung sagen!
Und: ich werde mich weiterhin Dingen, die mir nicht passen in den Weg stellen!

Ach ja, da war noch was:
Die Sache mit der Naivität
Oft werde ich belächelt.
Zum Beispiel von Alt-68ern, die mir sagen, dass das alles nur eine Phase ist.
Oder von Menschen für die eine Reduktion des gesamtgesellschaftlichen Strombedarfs total naiv klingt.
„Da träumt so eine Öko-Aussteigerin vor sich hin. Die hat ja keine Ahnung von wirtschaftlichen Sachzwängen, von Boom und Rezession.“
Mag sein, dass ich davon tatsächlich wenig Ahnung habe.
Ich muss ehrlich sagen: es interessiert mich auch nicht. Für mich klingt das alles ziemlich absurd. Beispielsweise Staaten, die um Wirtschaftsstandorte konkurrieren. Also vielleicht bin ich ja irgendwie auf den Kopf gefallen, aber jedenfalls ist das schon wieder so ein Ding, das ich nicht verstehe:
Es gibt da auf der Welt so verschiedene Flächen, die sind irgendwie von einander abgetrennt. Manchmal weil da Flüsse fließen oder andere Hindernisse im Weg liegen, aber meistens weil irgendwelche Kriege das ergeben haben. Die Regierenden der verschieden Flächen behaupten dann überall, dass die Menschen dort möglichst viele Industrien und Firmen auf ihren Flächen haben wollen. Es wird dann meistens mit Arbeitsplätzen argumentiert, was auch schon wieder so eine komische Logik ist – aber ich schweife aus…

Jedenfalls sagen solche Leute, die an so etwas glauben, dann immer: „Wir haben den und den Strombedarf und der muss irgendwie gedeckt werden und so lange das noch nicht anders geht, brauchen wir eben Atomkraft.“
Diese Menschen wollen ihren Lebensstandart nicht ändern – viele von ihnen haben Job, Familie und daneben diverse Annehmlichkeiten. Es interessiert sie einfach nicht, dass für den Strom, den ihr Fernseher verbraucht anderswo Menschen sterben. So etwas finde ich gruselig, aber ist nicht neu: Neokolonialismus halt, denn was weit weg ist, lässt sich leicht ausblenden.

Vor einigen Wochen gab es in Hannover unter dem Namen „Freie Republik Wendland – reaktiviert“ ein Theaterprojekt, bei dem Schüler_innen gemeinsam mit aktiven Menschen in der Hannover Innenstadt das Hüttendorf, das es vor dreißig Jahren in Gorleben gab, eine Woche lang nachempfanden.
Dort habe ich mich auch für einige Stunden aufgehalten.
In der Zeit, in der ich da war, gab es unter anderem Besuch von einem Menschen aus der FDP, denn das Theaterprojekt war in Hannover höchst umstritten und wurde somit öffentlich wahrgenommen. Den Namen des Politikers habe ich mir nicht gemerkt, da mich Parteipolitik in der Regel nicht interessiert, weil ich nicht glaube darüber Veränderungen in dem Maße, in dem sie nötig wären, erreichen zu können.
Ich habe ich jedoch an einer Diskussion beteiligt, die es zwischen den Schüler_innen, Theater-Mitarbeiter_innen, Aktivist_innen und dem Menschen aus der FDP gab. Er war eben auch so ein Mensch, der ständig mit Sachzwängen und der Nachfrage auf dem Markt argumentierte.
Irgendwann hielt ich es nicht mehr aus und fragte: „Aber Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass wir in Zentraleuropa in den nächsten Jahrzehnten und Jahrhunderten weiterhin diesen Lebensstand beibehalten können?“
Er antwortete: „Nun, das ist wohl eher eine philosopische Frage …“

Diese sog. „realpolitische“ Herrangerhensweise finde ich naiv!
Dass Menschen glauben, sie müssten nur lang genug den Kopf in den Sand stecken und dann würde schon keiner und keinem ihre geringe Weitsicht auffallen und dann würde es schon immer so weitergehen, vielleicht mit ein bisschen Forschung hier und da, vielleicht auch mit einem etwas stärkeren sozialen Gefälle – aber im Grunde unverändert.

Ich stehe hier auch deshalb vor Gericht, weil es mit wichtig ist, dass Menschen immer wieder alles in Frage stellen. Weil ich offensiv dafür eintrete, dass wir lernen unsere Bedürfnisse zu hinterfragen und die der anderen zu achten, statt alles an uns zu raffen, was wir bekommen können.
Dies hier ist ein politischer Prozess. Es geht nur scheinbar um irgendwelche Vorgänge an irgendwelchen Gleisen – tatsächlich geht es darum, dass Menschen wie wir die Dreistigkeit haben die Konsumentenrollen in Frage zu stellen. Darum, dass wir Menschen ermuntern sich autark und dezentral zu organisieren. Darum, dass dieses beschissene, menschenverachtende System es nicht vertragen würde, wenn das zu viele machen würden.

Ach ja, zu der Sache mit dem Gleisen:
Ich würde sehr gerne sagen, dass ich dort war und mich festgekettet hätte.
Weil ich es ziemlich toll fände, wenn Leute so etwas machen, auch bei den noch anstehenden Transporten.
Und weil ich mich eher dafür schämen müsste, wenn ich so etwas nicht machen würde – denn Atomkraft ist schon echt eine richtig üble Sache, gegen die es sich lohnt zu kämpfen!
Und weil jede einzelne Aktion den vielen Menschen, die laut Umfragen gegen Atomkraft sind, deutlich macht, dass da noch mehr von ihrer Sorte sind und dass wir richtig stark sind, wenn wir uns zusammen tun!

Aber ich kann es nicht sagen.
Ich kann so etwas nicht sagen, weil es so komische Bücher mit Gesetzen drin gibt. Da steht dann zum Beispiel drin, dass es mir das Gericht nicht negativ auslegen darf, wenn ich die Aussage verweigere – dass es aber durchaus belastend ausgelegt werden kann, wenn ich Teilaussagen machen würde.
Also verweigere ich die Aussage zum Tatvorwurf, bis es diese komischen Bücher mit den Gesetzen drin nicht mehr gibt.