Prozess gegen Totalverweigerer Hannes

In Schwäbisch Hall läuft ein Prozess gegen den Hannes, der für die Abschaffung von Zwangsdiensten streitet. Der nächste Verhandlungstermin findet am 04. Februar statt!
Hier könnt ihr euch über dieses Verfahren informieren.

Nikoläuse angeklagt – spannender Prozess in Hannover

Am 6. Dezember 2006 debattierte der niedersächsische Landtag über den Klimaschutz. Atomkraftgegnerinnen und -gegner aus dem Wendland sind als Besuchergruppe angemeldet und angereist. Nikoläuse und Clowns verteilten als Atommüllfässer umdekorierte Blechdosen, andere entrollten von der Balustrade im Landtag Transparente mit der Forderung „Stoppt die Atomkraft“. Sie nahmen vor allem Anstoß daran, dass Ministerpräsident Wulff eine Lanze für die Atomkraft brechen will, als sei das ein Beitrag zum Klimaschutz.
Einigen dieser Parlamentsgäste droht für ihr Engagement eine Verurteilung. Sechs Atomkraftgegnerinnen und -gegner aus dem
Wendland sind nämlich wegen „Störung der Tätigkeit einer Gesetzgebungsordnung“ angeklagt. Wer sich im Parlament gestört
fühlte ist unklar, ob die parlamentarische Arbeit durch die Aktion bereichert oder eingeschränkt wurde, wird jetzt vor dem Amtsgericht Hannover (Volgersweg 1, Saal 2292 /Altbau) am 4. Februar ab 9 Uhr verhandelt.

Demo gegen Plutoniumtransporte nach Grohnde

Demnächst will der Atomkonzern E-ON plutoniumhaltige Mischoxid-(MOX) Brennelemente von der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in das Atomkraftwerk Grohnde transportieren. Acht von geplanten 64 Brennelementen sollen zunächst per Schiff die ATOM – TRANSPORTE über die Nordsee gebracht und anschließend mit zwei LKWs ins AKW Grohnde transportiert werden. Am 6. Februar findet in Hameln eine Demo die PU-MOX-BE statt. Sie beginnt um 13 Uhr am Hamelner Hauptbahnhof.
Flyer und Plakate sind auf der Seite des Anti Atom Plenum Weserbergland zu finden.

Sonntagsspaziergang in Neckarwestheim

Unter dem Motto „Atommüll ist kein Fasching“ findet am 07.02.2010 in Neckarwestheim der Sonntagsspaziergang statt.
Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim: Info-tel 07141 / 903363
Flyer: hier

Prozess gegen Matze

Am 10.02.10 findet um 11 Uhr am Amtsgericht Karlsruhe (Schlossplatz 23, Saal I) ein Prozess gegen Matze – einen der drei Angeketteten der Castor-Aktion – statt. Er soll aufgrund seines systemkritischen und antikapitalistischen Lebensstils kriminalisiert werden. Ihm wird die Erschleichung von Leistungen vorgeworfen.

Noch 10 Jahre Biblis???

Die Atomlobby bereitet mit Hilfe der Bundesregierung den Ausstieg aus dem Atom – Ausstieg vor! Block A des AKW Biblis sollte schon im Jahre 2007 seine Strommenge aufgebraucht haben und abgeschaltet werden. Mit langen Stillstandszeiten wurde die Abschaltung bis ins Jahr 2010 verzögert. Für Block B sind nur noch sehr begrenzte Strommengen vorhanden. Durch eine nach Atomkonsens erlaubte Übertragung von Reststrommenge des AKW Mülheim – Kärlich könnte die Betriebszeit bis 2014 verlängert werden. Wer nicht tatenlos zusehen will, wie die Atomkonzerne Milliarden kassieren kommt zum Info-Abend am 11.02.10 um 20.00 Uhr in die Bessunger Knabenschule.
AKWende Darmstadt

Beleidigungs-Vorwurf wegen Veröffentlichung eines Prozessberichts

Am kommenden Dienstag, den 16.02. verhandelt das Amtsgericht Krefeld Krefeld (Nordwall 131, Saal H 216) um 11 Uhr gegen eine Redakteurin, die in ihrem Online-Magazin einen Text der Roten Hilfe veröffentlichte.
Die Betreiberin der linken Online-Zeitung »Scharf-Links«, Edith Bartelmus-Scholich, hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl in Höhe von 12 000 Euro eingelegt. Er wurde verhängt, weil sie einen Richter des Oberlandesgerichtes Düsseldorf beleidigt haben soll. Doch sie hat den inkriminierten Text nicht selbst verfasst. Es handelt sich um einen Prozessbericht der Ortsgruppe Düsseldorf-Mönchengladbach der Roten Hilfe zum Verfahren gegen den türkischen Linken Faruk Ereren. Seit mehreren Monaten wird gegen ihn wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach dem Paragrafen 129b vor dem OLG Düsseldorf verhandelt.

Prozess gegen Franziska aufgrund ihres Engagements gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens

Am 17.02.2010 findet um 13:30 Uhr ein weiterer Prozess gegen Franziska statt. Wegen ihres Widerstandes gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens wird vor dem Amtsgericht Rüsselsheim (Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim) verhandelt. Sie steht wegen mehrerer Aktionen gegen die Rodungen im Februar 09 vor Gericht: den Baumbesetzungen am 31. Januar bzw. 11. Februar. Außerdem war sei bei der Räumung des Hüttendorfes anwesend und kettete sich fest. Der Vorwurf ist in allen drei Fällen Hausfriedensbruch.

Verhandlung um Zivilrechtsforderung gegen Antimilitaristin

Nachdem im Dezember 2009 der Versuch, die Aktivistin Hanna wegen ihres Widerstandes gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr strafrechtlich zu belangen, vorerst scheiterte, steht nun der nächste Vergeltungsversuch vor dem Landgericht Flensburg am 17.2.2010 um 14:00 Uhr bevor. Hanna hatte sich im Februar 2008 an die Bahngleise in der Nähe eines Militärdepots in Nordfriesland gekettet , um ihrem Protest gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr Nachdruck zu verleihen. Wegen des anschließenden Polizeieinsatzes konnte ein Materialtransport der Bundeswehr für ein Manöver der Nato-Response-Force für mehrere Stunden seine Fahrt nicht fortsetzen. Nun behauptet die Bahn, die wirtschaftlich von der Kriegslogsitik profitiert und immer noch zu 100% dem kriegführenden deutschem Staat gehört, aufgrund der Aktion im Februar habe im Sommer eine Reparatur für 14.000 Euro in Ohrstedt durchgeführt werden müssen, und Hanna müsse für den Schaden aufkommen. „Nachdem sie strafrechtlich nicht weiterkommen, versuchen die Behörden nun eben so, potientielle NachahmerInnen abzuschrecken“, sagt Hanna Poddig.
Prozessbericht vom 01.12.2009 in Husum
Weitere Informationen: hier

Prozess um Zwischenlager Esenshamm

Am 17. und 18.Februar wird es am Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Ülzenerstr. 40) jeweils ab 09:30 Uhr um die Klage zweier Bauern aus der Wesermarsch gegen die Betriebsgenehmigung des (atomaren) Zwischenlagers am AKW Esenshamm (Unterweser) gehen.
Die Klage wurde ende 2003 eingereicht! Die Bauern hoffen auf viele Unterstützer_innen!
Mitglieder der Bürger_innen-Initiative „Aktion Z“ gegen AKW und Zwischenlager Esenshamm (Unterweser): Kontaktadresse

Vermummungsparty

Sind wir am 21. Februar 2010 nicht alle ein bisschen illegal? Kostümiert euch kreativ für die „Vermummungsparty“ am Schwarzbau Gorleben. Die beste Verkleidung wird prämiert.
Was wäre wenn…

Prozess gegen Kitzinger Feldbefreier

Am 22.02.10 findet um 13.30 Uhr am Amtsgericht Kitzingen der nächste Prozess gegen Feldbefreier statt, die im Rahmen der Gendreck-weg-Aktion im Frühjahr 2008 aktiv wurden. Der vorsitzende Richter Beetz ist bereits berüchtigt für seine offensichtliche Befangenheit und den rabiaten Umgang mit Angeklagten und Zuschauern bei mehreren Prozessen die im Herbst 2009 liefen.
http://www.gendreck-weg.de/
Über die Feldbefreiung
Bericht zu einem bereits gelaufenen Prozess – und zu einem weiteren