„Keksprozess“ gegen Karsten

In Lüneburg wird ein Aktivist angeklagt, weil er genießbare Lebensmittel vor ihrer Vernichtung als Müll bewahrt hat. Dem bei Polizei und Staatsanwaltschaft bekannten Politaktivisten wird vorgeworfen, er habe das Gelände einer Lebensmittelfabrik betreten, um Kekse aus einer Mülltonne zu holen (sog. Containern). Dadurch soll er einen Hausfriedensbruch begangen haben. Der politisch motivierte Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft ist enorm. Das zeigt sich u.a. darin, dass juristisch umstritten war, ob der Termin zur Hauptverhandlung formal korrekt angesetzt worden war – aber das Gericht wischte diese Zweifel einfach beiseite, und ließ den Angeklagten mit Zwang vorführen.
Karsten hatte zunächst eine Aktivistin als Verteidigung beantragt und genehmigt bekommen – bis die Genehmigung unter fadenscheinigen Begründungen zurückgenommen wurde (aus einem anderen Verfahren sei bekannt, dass die dort Angeklagte chronisch krank sei, und daher nicht in der Lage, als Verteidigerin tätig zu werden). Daher wurde auch hier die Beiordnung eines Pflichtverteidigers beantragt, und vom Gericht abgelehnt. Daraufhin wurde die Beiordnung eines weiteren Aktivisten als Verteidiger beantragt. Nachdem der Beantragte ausführlich juristischen Kenntnisse dargelegt hatte, behauptete das Gericht von dessen Eignung als Verteidiger nicht überzeugt zu sein – ohne auf seine Ausführungen mit einem Wort einzugehen.
Der nächste Prozesstag vor dem Amtsgericht Lüneburg findet am 3. Januar 2011 ab 10 Uhr statt. Der Angeklagte freut sich über emotionale und politische Stärkung aus dem Publikum.
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Zaunprozess gegen Cécile

In Dannenberg steht Cécile wegen einer Protestaktion vor dem Brennelementezwischenlager in Gorleben anlässlich des Wendland-Sommercamps 2008 vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, im Rahmen einer Demonstration gegen Atomenergie und die fragwürdigen Methoden der End- und Zwischenlagerung von Atommüll, durch einen Vorzaun vor dem eigentlichen Festungszaun des Zwischenlagers geschlüpft zu sein, und dann in einer „Ätsch, Euer Zaun funktioniert nicht“-Manier mit Kiefernzapfen Volleyball mit DemonstrantInnen vor dem Zaun gespielt zu haben. Die Polizei nahm die Angeklagte mit und erteitlte ihr einen Platzverweis. Obwohl nach Auswertung der Polizeivideos in der Gerichtsakte steht, die Angeklagte hätte keinen Widerstand geleistet, wird ihr nun genau das vorgeworfen. Die Betreiberfirma des Zwischenlagers stellte zudem einen Strafantrag, da es sich ihrer Meinung nach um Hausfriedensbruch handelt. Die Vorwürfe werden schon seit Sommer 2010 in Dannenberg verhandelt.
Das Gericht hatte in der Vergangenheit auf Antrag der Angeklagten einen Aktivisten als Verteidiger bestellt, die Staatsanwaltschaft äußerte keine Bedenken. Nachdem dieser eine 6-monatige Haftstrafe wegen der Zerstörung eines Genfeldes in Gießen antreten musste, wurde seitens des Gerichtes augenscheinlich nicht mehr mit dem Erscheinen des Verteidigers gerechnet. Als der Verteidiger dann doch zu dem Verfahren erschien, lancierte die Staatsanwaltschaft einen mit Absurditäten gespickten Antrag, die Genehmigung zur Verteidigung zurück zu nehmen. Das Gericht stimmte dem Antrag zu. Ein neuer Antrag über die Zulassung eines anderen Verteidigers ist noch nicht entschieden.
Der nächste Verhandlungstag vor dem Amtsgericht Dannenberg findet am 10. Januar 2011 um 9:30 Uhr statt.
Kommt zum Prozess, unterstützt die Angeklagte!
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„Keksprozess“

Am 10. Januar findet der vierte Verhandlungstag im Lünburger „Keksprozess“ statt. Ein Aktivist ist angeklagt, weil er genießbare Lebensmittel vor ihrer Vernichtung als Müll bewahrt hat. Dem bei Polizei und Staatsanwaltschaft bekannten Anti-Atom-Aktivisten wird vorgeworfen, er habe das Gelände einer Lebensmittelfabrik betreten, um Kekse aus einer Mülltonne zu holen (sog. Containern). Dadurch soll er einen Hausfriedensbruch begangen haben.
Karsten hatte am ersten Verhandlungstag zunächst eine Aktivistin als Verteidigung beantragt und genehmigt bekommen – noch vor dem zweiten Verhandlungstag wurde die Genehmigung unter fadenscheinigen Begründungen zurückgenommen (aus einem anderen Verfahren sei bekannt, dass die dort Angeklagte chronisch krank sei, und daher nicht in der Lage, als Verteidigerin tätig zu werden). Am dritten Verhandlungstag wurde nahezu das gesamte Publikum unter fadenscheinigen Begründungen (beispielsweise mit dem Vorwurf einen Zettel an den Angeklagten übergeben zu haben) aus dem Saal geworfen. Es wurden Sicherheitsleute und Polizeibeamte als Zeugen gehört. Nur schwer konnte der Angeklagte die Richterin davon überzeugen, die Beweisaufnahme noch nicht zu schließen solange wichtige Beweisanträge der Verteidigung vorhanden seien.
Der vierte Prozesstag vor dem Amtsgericht Lüneburg findet am 10. Januar 2011 ab 11 Uhr statt. Der Angeklagte will Anträge zu seiner Entlastung vorbringen und freut sich über emotionale und politische Stärkung aus dem Publikum.
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Politisch geführter Schwarzfahrprozess

Am 14. Januar findet in Berlin ein Prozess mit den Vorwürfen der Leistungserschleichung und der Körperverletzung statt.
In der Akte steht, dass drei Wachmänner abzustellen sind, da mit Störern zu rechnen sei.

Prozesstraining

Vom 14. bis 16.01.11 wird in Rostock ein Prozesstraining für AktivistInnen stattfinden. Es wird um die rechtlichen Hintergründen und den Ablauf von Strafprozessen gehen und um die juristischen und aktionistischen Interventionsmöglichkeiten von Anklagebank und Publikum. Dabei werden allgemeine Grundlagen behandelt, die TeilnehmerInnen werden sich aber auch in praktischen Übungen und Rollenspielen mit sehr konkreten Situationen auseinandersetzen. Ziel ist es, Selbstsicherheit und verschiedene Umgangsformen mit der Verfolgung durch die Strafjustiz zu entwickeln, und den TeilnehmerInnen so den Rücken für ihre eigentliche politische Praxis zu stärken. Teilnahme ist ohne bürokratischen Schnickschnack möglich, schreibt bei Interesse einfach eine Mail an aggro-prozess@riseup.net

Demonstration mit „Sitzprobe“

MOX-Transporte kommen?
Wir sind schon da!
Die Aktion richtet sich gegen einen für das Frühjahr erwarteten Transport plutoniumhaltiger Mischoxid-(Mox)-Brennelemente vom britischen Atomkomplex Sellafield nach Grohnde. Die Brennstäbe enthalten insgesamt rund 400 Kilogramm Plutonium. Damit können 40 bis 50 Atombomben gebaut werden. Sollte Plutonium bei einem Unfall freiwerden, kann schon ein Millionstel Gramm eingeatmet Krebs auslösen.
Samstag, 15. Januar 2011, Emmerthal (Nähe Hameln), auf der Hauptstraße zum AKW Grohnde
Bringt Stühle, Luftmatrazen ect. mit!

Prozess um Hausverbot an der Uni Gießen

Im Zuge von Recherchen zum Gengerstefeld in Gießen hat hat der Autor und Aktivist Jörg Bergstedt regelmäßig Auslagen und Aushänge an der Uni Gießen überprüft.Das dort zu findende Propagandamaterial der Konzerne und Lobbyverbände dokumentiert sich eine sehr einseitige Sichtweise, mit der sich der Autor in seinen Veröffentlichungen (aktuell das Buch „Monsanto auf Deutsch“) kritisch auseinandersetzt. Jörg blieb immer auf den Fluren und fotografierte das eine oder andere Detail. Irgendwann wurde er dabei gesehen und Prof. Imani, am Gengersteversuch beteiligt, wollte ihn mit körperlicher Gewalt verscheuchen. Der Vorgang führte zu einem Hausverbot in allen Uni-Gebäuden und auf allen Uni-Grundstücken. Das ist in Gießen, der Stadt mit dem höchsten prozentualen Anteil an StudentInnen in Deutschland, ein beträchtlicher Teil der Stadt.
Der Gen-Kritiker hat gegen das Verbot geklagt. Am Montag, den 17.01. wird die Klage verhandelt um 12.45 Uhr am Verwaltungsgericht Gießen (Marburger Str. 2, Raum 15). Das Gericht stellte schon vorher fest, dass keine Aussicht auf Erfolg der Klage bestehe. Der Publizist, der derzeit wegen der Beschädigung des genannten Gengerstefeldes eine sechsmonatige Haftstrafe verbüßt, dazu: „Das ist bekannt, dass in Gießen niemand so ohne weiteres gegen die Interessen des wichtigsten Machtfaktors und dominanter Elite in fast allen Vereinen und Gremien handelt. Wir werden sehen …“
Der Prozess ist öffentlich.

Berufungsverhandlung gegen Feldbefreierin

Am 17. Januar 2011 findet um 13.30 Uhr der erste Tag in der Berufungsverhandlung gegen eine Feldbefreierin, die sich im Frühjahr 2008 an einer öffentlichen Feldbefreiung im Raum Kitzingen beteiligten, statt. In erster Instanz kam es vor dem Amtsgericht Kitzingen bereits 2009 zu Verurteilungen. Die Angeklagte ist anwaltlich vertreten und legte Berufung ein. Nun wird der Prozess vor dem Landgericht Würzburg erneut geführt.
Mehr zu diesem und weiteren Prozessen um die Kitzinger Feldbefreiung: www.gendreck-weg.de

Fortsetzung der Berufungsverhandlung gegen Feldbefreierin

Am 19.01.11 findet um 11:00 Uhr am Landgericht Würzburg die Fortsetzung der Berufungsverhandlung gegen eine Feldbefreierin statt.
Mehr zu diesem und weiteren Prozessen um die Kitzinger Feldbefreiung: www.gendreck-weg.de

Umweltaktivistin wird Sachbeschädigung vorgeworfen

Am 20.01.11 soll in Rostock gegen eine Anti-Gentechnik-Aktivistin verhandelt werden, der Sachbeschädigung vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie, dass sie angeblich Gentechfelder zerstoert hätte. Der Prozess zu diesem haltlosen Vorwurf soll kreativ begleitet werden.

Urteil gegen GANVA-Aktivist_innen

Die Urteilsverkündung gegen die Aktivist_innen, die sich beim letzten Wendland-Castor in Caen fetkettenen, wurde auf den 26. Januar 2011 festgesetzt.
Mehr Info: GANVA

Jülich: Demonstration gegen Atomtransporte

Jahrzehntelang wurden in der Kernforschungsanlage in Jülich Reaktoren betrieben. Der Kugelhaufenreaktor (AVR) lief bis 1988. Nachweislich erreichte dieser Reaktor im Betrieb immer wieder viel zu hohe Temperaturen. Im Jahr 1978 kam es zu einem Störfall, bei dem Jülich nur knapp einer Katastrophe entging. Durch eine undichte Kühlleitung und eine darausresultierende Kette von Havarien gelangten unter anderem etwa 300 Liter mit Strontium verstrahltes Wasser durch eine Betonfuge ins Erdreich unter dem Reaktorbehälter! Die hochgradig verstrahlten Abfälle des AVR werden bislang in einer Halle auf dem Gelände des Jülicher Forschungszentrums gelagert. Die Verantwortlichen des Jülicher Forschungszentrums möchten diese gefährlichen Altlasten ins münsterländische Ahaus transportieren – in eine andere Leichtbauhalle, die auch nicht mehr den aktuellsten Sicherheitsanforderungen entspricht.

Genug gestrahlt: Schluss jetzt!

Atommüll strahlt für Jahrhunderte, Uran 235 z.B. für Millionen Jahre, bis es wieder einen stabilen Zustand erreicht. Weltweit ist bisher kein Gramm sicher gelagert, jetzt sollen mindestens 5000 Tonnen radioaktive Abfälle durch die Laufzeitverlängerung hinzu kommen. Wilde und geheim gehaltene Transporte quer durch die Gegend vergrößern die Gefahr von Transportunfällen, lösen aber das Lagerproblem nicht. Eine angebliche Entsorgung wird nur vorgetäuscht. Spätestens seit der Katastrophe von Tschernobyl will die große Mehrheit der Bevölkerung den schnellstmöglichen Atomausstieg. Gründe gegen die Atomkraft gibt es genug.

Wir warten nicht, bis die Atommeiler in 10 oder 50 Jahren vielleicht abgeschaltet werden.

Demonstration in Jülich am Sonntag, den 30.01.11, 14:00 – Rurtalbahnhof „Forschungszentrum“
Abschlußkundgebung: 15:00 vor dem FZJ-Haupttor
Information auf:
www.westcastor.de
www.scharf-links.de
Kontakt: stop(ät)westcastor(dot)de

Prozess gegen Feldbefreier_innen

Am Montag, den 31.01.11 findet um 13.30 Uhr am Landesgericht Würzburg ein weiterer Prozesstag in einer Berufungsverhandlung gegen Genkritiker_innen statt.