Strafprozess gegen Feldbesetzer_innen

Drei Aktivist_innen sind am am 01. Juni 2010 zur Hauptverhandlung am Amtsgericht Rostock geladen: 13:30 Uhr, Saal 323 im Amtsgericht Rostock, Zochstr. 13.
Der zuständige Oberstaatsanwalt ist Herr Lückemann, der auch das 129a Verfahren in Rostock wegen Straßbourg-Protesten gemacht hat und in dem Kontext mit Beugegeldern gegen zeugen nur so um sich
geschmissen hat.
Den beiden Aktivist_innen wird vorgeworfen sich im Frühjahr 2009 an einer Genfeldbesetzung auf dem Gelände des Agrobiotechnikums Groß Lüsewitz beteiligt zu haben.
Infos zur Aktion: hier
Hintergründe zum Agrobiotechnikum Groß-Lüsewitz: hier

Fortsetzung des „Gleisblockadenprozess“

Am 03. Juni wird der „Gleisblockadenprozess“ am Amtsgericht Husum statt fortgesetzt. Das Spektakel beginnt ab 9:00 Uhr. Eine junge Aktivistin die sich im Frühjahr 2008 an die Gleise kettete um einen Militärtransport aufzuhalten soll verurteilt werden. Der Vorwurf wurde im Dezember bereits verhandelt, der Prozess jedoch nach dem ersten Verhandlungstag abgebrochen.
Bericht zur Aktion
Berichte zum ersten Anlauf und Vorfeldaktionen
Berichte zum dazugehörigen Zivilprozess und zur Urteilsverkündung
Weitere Infos: hier

Hannovers irrster Prozess geht weiter

Am 4. Juni um 08:00 geht es weiter im Prozess gegen fünf Aktivistis, die letzten Sommer nach der Räumung der ersten Besetzung des geplanten Boehringer Tierversuchslabors erneut Hausdächer auf der Fläche besetzten.
Nachdem bereits am ersten Prozesstag die offensiven Strategie der Beschuldigten trotz massiver Einschüchterungsversuche durch Richter, Polizei und Justizwachtmeister_innen voll aufging und nicht alle der erschienenen 50 Unterstützer_innen in den Saal passten, wird seit dem 2. Prozesstag im hoch-herrschaftlichen Raum 001 des Landgerichts (!) verhandelt. Während die hannoversche Presse breit über die Verhandlung berichtet, arbeitet Richter Süßenbach stoisch auf eine Verurteilung der Angeklagten hin und lässt auch gerne Zuschauer_innen und Angeklagte aus dem Saal schmeißen. Bisher war die Stimmung sehr gut unter den Aktivist_innen – kommt vorbei um der Fließbandjustiz weiter in die Suppe zu spucken!
Indy-Artikel vom letzten Prozesstag: hier

Besetzungs-Rückblick

Was wäre wenn 30 Jahre danach alle wiederkämen? Vor 30 Jahren besetzten über 5.000 Menschen aus Protest gegen ein geplantes „Nukleares Entsorgungszentrum“ ein Gelände, in dessen Nähe heute das Atommüllendlager entstehen soll. Alle, die damals dabei waren, sind am 04. – 6. Juni 2010 eingeladen! Es braucht Bilder, Geschichten, Lieder und Filme. Tragt eure Erinnerung in die näXste Generation – wir kämpfen gemeinsam gegen Atomenergie und Endlager.
Programm in Gorleben

  • Freitag, 4. Juni 2010
    16.00: Treffen auf dem Salinas-Gelände, Atomanlagen zwischen Gorleben und Gedelitz
    17.00: Lesung von Anekdoten aus den Tagen der Platzbesetzung 1980, Salinas-Gelände zw. Gorleben und Gedelitz
    20.00: Zeitzeugen erinnern sich, Gespräch auf dem Podium, Gasthaus Wiese, Gedelitz
  • Samstag, 5. Juni 2010
    12.00: „Um 12 schlägt‘s 13!“, Umzingelung des Erkundungsbergwerks, Atomanlagen zwischen Gorleben und Gedelitz
    18.00: Konzert verschiedener Bands, Atomanlagen zwischen Gorleben und Gedelitz
  • Sonntag, 6. Juni 2010
    10.00: Bauernfrühstück „wie damals“, Gasthaus Wiese, Gedelitz
    11.00: „Der Traum von einer Sache“ – Film über die Republik Freies Wendland, Gasthaus Wiese, Gedelitz

Was wäre wenn…
BI Lüchow-Dannenberg

Klage gegen willkürliche Verhaftung

In einer mündlichen, öffentliche Hauptverhandlung soll über die Klage einer Aktivistin gegen eine absolut willkürliche Verhaftung durch die Gießener Polizei am 15. Juli 2009 entschieden werden. Das OLG hat bereits die polizeiliche Maßnahme für rechtswidrig erklärt. Es geht nun um die als Misshandlung empfundene Behandlung der Klägerin durch die Polizei. Die bekannte Kletteraktivistin aus Lüneburg wünscht sich viel Unterstützung bei ihrer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Giessen (Sitzungssaal 103) am 7. Juni um 10 Uhr.

Informationsveranstaltung des Asse-II-Koordinationskreises (A2K)

Wer an der weiteren Entwicklung der Dinge in der Asse interessiert ist, kann am Dienstag, 8. Juni 2010, 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Remlingen zwei Vorträge mit anschließender Diskussion besuchen:

  • Dr. habil. Ralf Krupp (30 min): „Wann kann Radioaktivität bei Flutung des Schachtes Asse II austreten?“

    • – Ergebnisse wissenschaftlicher Berechnungen –
    • – Langzeitsicherheit bei Flutung nicht möglich –

    Die Ausbreitungsrechnungen von Dr. Krupp zeigen, dass bei Flutung des Schachtes Asse II Radionuklide deutlich schneller in die Biosphäre gelangen können als bisher vorhergesagt. Dr. Ralf Krupp (Diplom Geologe, Geochemiker) ist Mitglied der „Arbeitsgruppe Optionenvergleich“ (AGO), die die „Asse II Begleitgruppe“ berät und für diese Stellungnahmen zum Schließungskonzept der Asse erarbeitet.

  • Dr.-Ing. Frank Hoffmann (30 min): „Rückholung – wo bleibt die Planung???“
    • – Schließung der Asse als Planungsaufgabe –
    • – Probleme und Lösungen –

    Die Rückholung des Atommülls aus der Asse ist nur möglich, wenn in den nächsten 10 Jahren alle damit verbundenen Aufgaben hochprofessionell und ohne Zeitverzug durchgeführt werden. Dr.-Ing. Hoffmann ist Fachberater für Anlagenbau und –technik und seit drei Jahren im Asse II Koordinationskreis aktiv.

Berufungsprozess gegen zwei Feldbefreier_innen

Am Montag, 31. Mai und am Mittwoch, 09. Juni 2010 stehen ab 9:00 Uhr Tobi und Lemor in Würzburg vor Gericht. Sie sind in Berufung gegangen, da sie in erster Instanz aus ihrer eigenen Verhandlung herausgeworfen wurden und somit entlastendes Material teilweise nicht vorbringen konnten. Beide wurden in erster Instanz zu 70 Tagessätzen verurteilt, obwohl der vorausgegangene Strafbefehl nur 20 Tagessätze vorsah und die Tatvorwürfe ganz oder teilweise entkräftet werden konnten.

Strafprozess: Vergehen gegen das Bayrische Versammlungsgesetz

Am Freitag, 11.06.2010 wird ab 9:00 Uhr am Amtsgericht Erlangen weiter wegen ‚Vergehen gegen das Bay. Versammlungsgesetz‘ verhandelt. BesucherInnen sind gerne gesehen.
Die rechtsextreme Studentenverbindung „Frankonia“ warb im oktober letzten Jahres auf ihrer Internetseite für eine Veranstaltung mit dem iranischen Generalkonsul am 30.10.2009, von dem offen antisemitische Äußerungen kolportiert worden waren. Dagegen meldete eine Antifaschistin eine Versammlung an. Der Münchner Konsul sagte jedoch kurzfristig ab. Trotzdem fand an diesem Abend eine Kundgebung in sehr entspannter Atmosphäre statt, die sich vor allem gegen die Verankerung der Erlanger Burschenschaft in der rechtsextremen Szene richtete. Anders als in der Anmeldung vorgesehen durften sich die TeilnehmerInnen der Kundgebung nicht vor dem Frankonia-Anwesen in der Loewenichstraße versammeln, sondern mussten nördlich versetzt auf den gegenüberliegenden Gehsteig hinter eine Reihe parkender Autos ausweichen. Neben anderen Beschränkungen hatte diese Verlegung das Ordnungsamt veranlasst. Diese Angelegenheit hat für den Anmelder ein juristisches Nachspiel. U.a. sei der zugewiesenen Kundgebungsort nicht eingehalten worden. Ein Prozesstermin mit ZeugInnenvernehmungen fand bereits statt.
Artikel aus den Erlanger Nachrichten vom 17.4.2010: hier
Interview in der NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung: hier
Wozu das alles? – kommentierte Prozessbetrachtung: hier

Atomlügen auffliegen lassen

Am Samstag, den 12. Juni, werden tausende Ballons als „radioaktive Wolke“ vom AKW Biblis in das dicht besiedelte Rhein-Main-Gebiet fliegen – und so vor den „tödlichen Nachbarn“ warnen.
Ballon starten: hier
Der Kraftwerksbetreiber RWE setzte alles daran, die Aktion zu verhindern. Als Großgrundbesitzer untersagte er den Start der Ballons vor Ort. Die Aktion wird dennoch starten: Die aufgeblasenen Ballons werden als Demonstrationszug zum Kraftwerk getragen.
Start: Gemeinde Biblis, Parkplatz in der Straße Beim Kreuz (vom Bahnhof in 10 Minuten zu Fuß erreichbar)
Zeit: 11.00 Uhr kurze Auftaktkundgebung und Demonstrationszug, 12.30 Uhr Start der Ballons
Weitere Informationen: auf den Seiten von Campact

Von der Zuschauerin zur Angeklagten

Es geht um den Vorwurf eine Person hätte die Angabe von Personalien verweigert. Termin wäre Montag, der 14. Juni gewesen…
ABGESAGT und eingestellt.

Letzter (absehbarer) Feldbefreiungs-Prozess am AG Kitzingen

Der letzte Prozess in erster Instanz in einer Reihe von Prozessen gegen Feldbefreier_innen, die im Frühjahr 2008 an einer öffentlichen Feldbefreiung teilnahmen, wird am 14. Juni 2010 ab 13:30 Uhr am Amtsgericht Kitzingen stattfinden. Betroffen sind drei engagierte Feldbefreierinnen. Zuschauer sind erwünscht. Es wird Begleitaktionen geben.
Mehr Info

Willkürliche Anklage gegen Aktivisten in Wiesbaden

In einer „Bußgeldsache wegen Ordnungswidrigkeiten“ muss ein junger Aktivist am Dienstag, 15. Juni 2010 um 08:40 Uhr vor das Amtsgericht Wiesbaden (Mainzer Straße 124, Saal 0.001). Es geht um angebliche Verweigerung der Personalienangabe – zu ahnden nach nach §111 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Der Vorwurf ist jedoch frei erfunden. Der Aktivist spricht von einer politisch motivierten Anklage und freut sich mich über Unterstützung vor Ort.

Aufklärungsveranstaltung über das Verhalten freilaufender BVG-Kontolleure im Widerspruch zum Nulltarif

Am 17. Juni findet um 9:00 Uhr in Berlin am AG Tiergarten (Turmstr 91, Raum 572) eine „Informationsveranstaltung mit Erfahrungsaustausch“ zum Thema „Erschleichen von Leistung und Körperverletzung“ statt. Inklusive garantierter Wahrheitsfindung in Form eines Richterspruchs. Eintritt frei, trotz Eingangskontrollen!
Zuschauer sollten bedenken, dass in den ehrwürdigen Hallen eines Amtsgerichtes die Missachtung von Regeln – oder das versehentliche Übertreten dieser – besonders leicht fällt ob ihrer überschwenglichen, extensiven Anwendung.

Deutschland total verweigern

Prozesstermin für den Totalverweigerer Jan-Patrick!
Zum 01.10.2008 wurde Jan-Patrick von der Bundeswehr zur Ableistung seines Grundwehrdienstes zum Luftwaffenausbildungsregiment nach Strausberg (nahe Berlin) eingezogen. Jan-Patrick verweigerte dort die Ausführung jeglichen Befehls und wurde seitens der Bundeswehr insgesamt 42 Tage in drei Arresten inhaftiert.
Nun, am Donnerstag, 17.06.2010 ab 14 Uhr steht Jan-Patrick ein Strafprozess wegen Gehorsamsverweigerung [§ 20 Wehrstrafgesetz (WStG)] vor dem Amtsgericht Strausberg(Klosterstraße 13, Saal 5) bevor.
Die Totalverweigerung ist eine radikale Absage an Militarismus, an konstruierte Grenzen und Nationen. Sie ist konsequenter Protest gegen globale Kriege, Ausbeutung und Ausgrenzungen – von denen nicht zuletzt Europa und Deutschland durch billige Produkte aus Ausbeutungsbetrieben und durch (Waffen-)Exporte profitieren. Mit der Totalverweigerung nimmt sich Jan-Patrick sein Recht auf Selbstbestimmung und auf ein Leben ohne Zwang.
Krieg ist ein machtpolitisches Element, mit welchem die Staaten ihre Macht verfestigen und ausweiten. Folglich wird das Amtsgericht Strausberg Jan-Patrick verurteilen um den Staat zu verteidigen und hat bei der Bemessung einen Spielraum bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren.
Solidaritätsaktionen aller Art sind ausdrücklich erwünscht.
Flyer
totalverweigerung.blogsport.de/

Der einzigartige Mitmach-Prozess zur Boehringer-Besetzung
Am Donnerstag 17.06.2010 findet Teil 7 des irrsten Strafprozesses den es je am Gericht Hannover gab statt. Ab 8:00 Uhr (Einlass: 7:45 Uhr) am Landgericht Hannover (Saal 001).
Am 09. und 10. Juni fanden vor dem Amtsgericht Hannover der fünfte und sechste Prozesstag gegen die angeblichen Boehringerbesetzer_innen statt. Eine neue Eskalation in dem Verfahren stellte das zeitweilige Aussetzen des Antrags- und Rügerecht der Angeklagten durch den Richter Süßenbach dar. Auf die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage er zu Beginn der Verhandlung den Angeklagten ihre prozessualen Rechte derart beschnitt antwortete er: „Das ist die Verhandlungsführung des Vorsitzenden.“ Da kann es schon mal passieren, dass anarchistische Chaoten im Publikum mit Konfetti werfen oder mit Hilfe eines alten Festnetztelefons lautstark einen neuen Richter bei Quelle bestellen, weil der alte kaputt gegangen ist.
Der Fließbandjustiz weiter in die Suppe spucken!

Strom aus Nordafrika?

Montag, 21.6., 18 Uhr 30, – TU Braunschweig (Pockelsstr. 11, Haus der Wissenschaft, Aula);
Es diskutieren: RA Friedrich Führ, Berlin; Dr. Thomas Hüsken, Bayreuth, Peter Dickel, Braunschweig;
Das Energie-Großprojekt DESERTEC machte im Jahr 2009 Schlagzeilen. In der Sahara soll aus Solar-Energie in großem Maßstab Strom erzeugt werden, um damit einen Teil des europäischen Energiebedarfs zu decken. Das Projekt soll insbesondere die Abhängigkeit der europäischen Industriestaaten von fossilen Brennstoffen verringern und gleichzeitig zum Klimaschutz beizutragen.
Hauptinitiatoren des Projekts sind die größte Rückversicherungsgesellschaft der Welt, die Münchener Rück, und der Club of Rome. Außerdem beteiligen sich u.a. die Energiekonzerne RWE und E.ON sowie Siemens und die Deutsche Bank.
DESERTEC hat nicht nur Befürworter, denn es ergeben sich auch bei diesem Großprojekt Fragen nach den Konsequenzen: Welche Abhängigkeiten und Machtverhältnisse auf politischer, sozialer und wirtschaftlicher Ebene ergeben sich für die Menschen in Nordafrika und Europa? Wie sicher in technischer und politischer Hinsicht ist DESERTEC? Was wären die Auswirkungen für die mögliche Umstellung der deutschen Energieversorgung auf lokale regenerative Energien?

Der einzigartige Mitmach-Prozess zur Boehringer-Besetzung
Am Mittwoch, 23.06. und Donnerstag, 24.06.2010 finden Teil 8 und 9 des irrsten Strafprozesses den es je am Gericht Hannover gab statt. Ab 8:00 Uhr (Einlass: 7:45 Uhr) am Landgericht Hannover (Saal 001).
Das Publikum darf sich überraschen lassen was sich Richter, Staatsanwältin, Zeugen und die Angeklagten diesmal einfallen lassen – oder selbst kreativ sein!
Der Fließbandjustiz weiter in die Suppe spucken!

Baltic Sea Anti-AKW-Tour

Vom 22. Juni bis 21. August 2010 werden Anti-Atom-AktivistInnen aus zehn Ländern rund um die Ostsee fahren und an 13 Stationen halt machen, um über die Gefahren der Atomkraft zu informieren. Dazu wird es neben Info-Veranstaltungen auch Aktionen an allen Orten geben. Ein weiterer Schwerpunkt der Tour wird die Zusammenarbeit mit lokalen Gruppen vor Ort sein.
Die Ostsee ist offiziellen Informationen zufolge der am staerksten radioaktiv belastete Wasserkoerper der Welt. Wichtigste Verschmutzer sind der Tschernobyl-Fallout, die Emissionen der WAA Sellafield und die AKWs in Schweden, Finnland und Russland. In Schweden, Finnland, Belarus und Russland sollen neue AKWs gebaut werden, Finnland und Schweden wollen in ihren Laendern Uran abbauen und unter der Ostsee Atommuell-Endlager errichten. Dadurch wird die radioaktive Kontamination und das Risiko von Unfaellen weiter erhoeht.
Einige Stationen der Reise werden sein: Helsinki 30. Juni, St. Petersburg 6. Juli, Riga 11. Juli, Greifswald 26. Juli, Kopenhagen 30. Juli und Stockholm 9. August.
Es wird noch Unterstützung in folgender Hinsicht gesucht:

  • TeilnehmerInnen, die mit um die Ostsee touren
  • Beteiligung an speziellen Veranstaltungen wie Workshops, Aktionen und Vernetzungstreffen mit lokalen AktivistInnen
  • Hilfe bei der Vernetzung mit lokalen Kontakten
  • Finanzielle Unterstützung

Den vollständigen Tourfahrplan und weitere Informationen gibt es online unter: http://baltic-tour.nuclear-heritage.net
Anmeldung bis Anfang Juni: baltic-tour@nuclear-heritage.net

Widerstandsverfahren gegen Zapfenstreichgegner

Am Donnerstag, 24. Juni 2010 um 13 Uhr findet am Amtsgerichts Rendsburg (Königstraße 17, Saal 3) ein Gerichtsprozess gegen den Antimilitaristen Christian statt. Ihm wird „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen.
Hintergrund: Am 24. September 2009 fand in Rendsburg ein „Großer Zapfenstreich“ der Bundeswehr statt. Um öffentlichen Protest gegen diese Militarisierung öffentlichen Raums zu äußern, gab es eine angemeldete Kundgebung. Zu den Auflagen gehörte, dass das militärische Treiben nicht „akustisch gestört“ werden dürfe. Es gab rechtlich fragwürdige, mündliche Platzverweise und mindestens einen unprovozierten Übergriff der Polizei auf einen Antimilitaristen. Später nahm die Polizei zwei Antimilitaristen in Gewahrsam. Einen von beiden brachten Polizisten ohne vorherige Aufforderung mitzukommen und ohne Vorwarnung gewaltsam zu Boden, verdrehten ihm Kopf und Arme bis an die Schmerzgrenze. Als er zu schreien anfing, hielten sie ihm so brutal den Mund zu, dass er Verletzungen davontrug. Zusätzlich wurde ihm die Ingewahrsamnahme in Rechnung gestellt, wogegen er Widerspruch einlegte. Außerdem setzt der deutsche Staat die Tradition der Verdrehung von Täter- und Opferrolle fort, indem er den Antimilitaristen wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung“ anklagt.
Der Angeklagte und seine Unterstützer_innen freuen sich über jede_n Prozessbeobachter_in.
Siehe auch: Indymedia

Rechtfertigender Notstand am Landgericht Würzburg

Drei Gendreck-weg-Aktivist_innen stehen am 28. Juni (9.00 -12:30 Uhr) und am 6. Juli (9.00 -16.00 Uhr) in Würzburg vor Gericht (Landgericht, Ottostr. 5). Der Tatvorwurf ist Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. In erster Instanz wurden sie bereits am Amtsgericht Würzburg verurteilt, doch dort weigerte sich der Richter, der im Sinne der Gentechnik-Industrie die Verdächtigten im Flißbandverfahren aburteilte, den Rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) auch nur zu prüfen. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Aktivist_innen gingen in Berufung. nun werden die Feldbefreier_innen erneut darlegen, weshalb ihre Tat nötig und angemessen war.

Vorwurf: Versuchte Brandstiftung

Alexandra R. wird vorgeworfen, sie hätte versucht einen PKW anzuzünden. Bereits im November 2009 war sie nach 156 Tagen (!) in Untersuchungshaft in unterer Instanz freigesprochen worden. Nun steht der fünfte und wahrscheinlich letzte Prozesstag in der Berufungsinstanz an.
Der vierte Prozesstermin brachte keine neuen Erkenntnisse hervor. Damit wurde die Beweisaufnahme im Berufungsverfahren vor dem Landgericht abgeschlossen. Plädoyers und Urteilsverkündung wird es am 29. Juni ab 9 Uhr am Landgericht Berlin (Saal 700) zu hören geben.