Berufungsverhandlung des „Gatersleben-Zivilprozesses“

Sechs AktivistInnen der Organisation Gendreck-weg zerstörten im April 2008 in Ermangelung anderer Möglichkeiten ein 2500 m² großes Versuchsfeld des IPK Gatersleben. Das Institut hatte als Entschädigung für die Zerstörung der Winterweizenpflanzen mit eingebautem Erbgut von Gerste und Ackerbohnen mehr als 245 000 Euro gefordert. Das Landgericht entschied, dass das IPK 141 000 Euro zu viel berechnet hätte, und wies die Klage mit dem Urteil vom 11. Juni 2009 ab. Sowohl das IPK als auch die sechs sogenannten Feldzerstörer waren in Berufung gegangen. Am 04. Mai 2010 wird ab 12 Uhr die Schandensersatz-Frage vor dem Oberlandesgericht Naumburg erneut verhandelt.

Kriminalisierung von Tierrechtler_innen

Ein offensiv geführter Prozess gegen fünf ehemalige Besetzis des Boehringer Geländes in Hannover findet am 4.5. um 8:45 Uhr am AG Hannover (Volgersweg 1, Saal 2283) statt. Weitere werden voraussichtlich in absehbarer Zeit folgen.
Es liegt eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch vor. Die Besetzis hatten damals nach der Räumung einer 6 wöchigen Besetzung das Gelände wieder besetzt um somit erneut zu versuchen den Bau zu verhindern und die öffentliche Diskussion über Tierversuche, Tierhaltung und Selbstbestimmung anzuregen. In dem Versuchslabor sollen 1000 Schweine, und später auch noch Rinder unterirdisch gehalten werden, um an ihnen Impfstoffe zu entwickeln um die Massentierhaltung zu optimieren.
Mehr zum Inhalt findet ihr hier

Fortsetzung eines Gentechnikprozesses gegen Kartoffelschleuderer

Es geht um die Protestaktion gegen den Anbau der BASF-Gentech-Kartoffel Amflora, bei der die Angeklagten im Mai 2009 mit Hilfe einer großen Schleuder Ökosetzkartoffeln auf das für die Gentechnikpflanzen angemeldete Feld geschossen hatten.
Der Angeklagte Heinz Wittmer fordert Freispruch für sich und seine Mitstreiter und betonte nach dem bisherigen Verhandlungsverlauf: „Mit jeder Zeugenaussage wird deutlicher, dass die Vorwürfe gegen uns völlig unhaltbar sind. Die Zeugen widersprechen sich, offensichtlich weiß eine Hand nicht was die andere tut. Das bestätigt uns in unserem Protest, denn hier geht es nicht um eine Kartoffeldruckparty für Kinder sondern um manipulierte Pflanzen, die großen Schaden anrichten können.“
Der vierte Verhandlungstag steht an. Am 5. Mai wird die Verhandlung vor dem Amtsgericht Waren ab 13.00 Uhr fortgesetzt. Die Angeklagten hoffen, dann die BASF in den Zeugenstand zu bringen.

Zivilverfahren im Zusammenhang mit Flughafenausbau

Es geht unter anderem um Erdanziehungskräfte! Das „Eichhörnchen“ Cecile soll sich „schwer“ gemacht haben. Eine Polizistin klagt um 1200 Euro (!) Schmerzensgeld für eine angebliche Verletzung, die sie sich beim unfachgerechten Wegtragen ihres Opfers im Gewahrsam eingeholt haben will. Wer dieses absurde Theater life erleben will, ist willkommen. Der Prozess findet am Freitag, dem 7. Mai um 13Uhr am Amtsgericht Frankfurt (Gebäude B, Raum 134) statt. Unterstützer_innen der Angeklagten treffen sich bereits eine halbe Stunde vorher vor dem Gebäude.
Mehr Infos: hier und hier

Zweiter Versuch im Strafverfahren um Polizeigewalt am Amtsgericht Frankfurt

Schützen Staatsanwaltschaften und Gerichte gewalttätige Polizeibeamte?
Darf man Polizisten beschimpfen, die unrechtmäßig verprügeln?
Angeklagt ist ein Aktivist. Der soll im Rahmen einer polizeikritischen Demonstration in Frankfurt Polizisten beleidigt haben. Die Szene ist auf dem Video klar zu erkennen, dass die Polizei selbst gefertigt hat. Nicht
angeklagt sind die Polizeibeamten. Die haben – auch das zeigt der Video – den Angeklagten vorher geschlagen. Grundlos, denn gewehrt hat der sich nicht. „Das ist die Logik der meisten Strafanzeigen in Konflikten
zwischen Demonstranten und Polizei“, kritisiert der Angeklagte seine Verfolger aus Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichten. „Und mit diesen Anzeigen wird dann Politik gemacht, wenn zunehmende Brutalität von Polizisten zu mehr Angriffen auf die Polizei umgedeutet und härtere Gesetze gefordert werden“.
Doch seine Stellung als Angeklagter bietet ihm auch Chancen: „Ich stelle die Fragen, die Täter in Uniform sind Zeugen im von ihnen selbst angezettelten Verfahren“, kündigt er eine intensive Beweisaufnahme über die Abläufe an.
Der Prozess findet am Montag, den 10. Mai um 8.30 Uhr im Amtsgericht Frankfurt (Hammelsgasse 1, Raum E 23, 2. Stock) statt. Ein Besuch der Verhandlung verspricht spannend zu werden.
Mehr Informationen zum Verfahren: hier

Berufungsprozess einer Feldbefreierin in Würzburg

Am Mittwoch 12.5. findet um 9 Uhr am Landgericht Würzburg die Fortsetzung des Berufungsprozesses gegen Eichhörnchen Cecile wegen einer Feldbefreiung vom Frühjahr 2008 statt. Dies ist der allererste Berufungsprozeß wegen Kitzingen.
Infos zum ersten Verhandlungstag: hier und hier

Polit-Tag am Gericht in Berlin-Moabit

Am Mittwoch, 12.05.2010 laufen gleich vier Polit-Prozesse an Landgericht/Amtsgericht in Moabit (Landgericht Berlin, Turmstraße 91, Moabit).
Hier die Säale/Termine der einzelnen Prozesse:

  • 9 Uhr im Saal 700: 129a-Prozess gegen Alexandra – die Berufungsverhandlung wegen angeblicher Brandstiftung findet am Berliner Landgericht statt. Die Anklage hat Oberstaatsanwalt Raupach übernommen, neue Beweismittel gibt es keine. engarde.blogsport.de
  • 14 Uhr im Raum 701: Weiterer Prozesstermin im Verfahren wegen dem 1. Mai 2009. nellamiaoradiliberta.blogsport.de
  • 14 Uhr im Saal 817: Berufung wegen vermeintlichen Widerstand gegen die Staatsgewalt; Der erste Prozess endete mit Urteil bei Nichterscheinen des Angeklagten – der wurde absichtlich in der Kontrolle im Eingang solange festgehalten, bis das Verfahren so ausging.
  • 11 Uhr, Saal B228, Amtsgericht, Turmstraße 91: Landfriedensbruch und Widerstand wird einem 24-Jährigen vorgeworfen. Er soll während der geplanten Besetzung des Tempelhofer Flughafens Polizisten bespuckt und geschlagen haben . (Quelle: Berliner Zeitung)

Für den Zeitraum zwischen 12:00 und 17:00 ist eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für alle Gefangenen“ angemeldet.
Flyer zu Prozessen und weitere Info: hier

  • Veranstaltung am Abend: 20.00 – Bunte Kuh; Politshow: „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“
    „Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt,
    Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu können. Alles Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern? Offenbar nicht.“
    (ddp am 22.11.2007, 10.26 Uhr)
    Internetseite: http://www.fiese-tricks.de.vu

Zweiter Prozesstag gegen Boehringer_Besetzer_innen

Am 20. Mai findet der zweite Prozesstag gegen fünf Besetzer_innen des Boehringer-Geländes statt. Es geht um die Strafbarkeit der Besetzung eines Geländes auf dem ein Tierversuchslabor entsteht. Wie bereits am ersten Prozesstag vom 4. Mai setzen die Angeklagten wieder auf die volle Unterstützung der Öffentlichkeit und bitten alle Interessierten als Publikum ins Gericht! Durch das Einmischen der Zuschauer_innen in den Prozessablauf am 4.5. konnte das Tagesziel der Angeklagten erreicht werden: die Durchsetzung ihrer Antrags- und Rederechte, welche es ohne Anwalt vor dem Richter zu verteidigen gilt. Somit konnten die Angeklagten durch ihre zahlreichen Anträge die politische Brisanz des Tierversuchslabors thematisieren und den Sinn von Justiz öffentlich hinterfragen. Durch das Vortragen der „in geschliffenem Juristendeutsch verfassten Anträge“ (HAZ) konnte so viel Zeit gewonnen werden, dass selbst nach einem ganzen Prozessvormittag keine Anklageschrift verlesen wurde und der junge Staatsanwalt im bisherigen Verfahren kein Wort verlor. Am 20. Mai wird es daher vermutlich um den Tatvorwurf (Hausfriedensbruch) gehen, wobei das Gericht 13 Zeug_innen (12 Polizist_innen und einen Wachmeister) geladen hat. Hier gilt es vor allem und weiterhin den Prozess zu politisieren und einen Freispruch zu erzielen!
Der Prozesstag am 20.05.2010 beginnt um 8:00 Uhr – diesmal höchstwahrscheinlich im Landgericht Hannover (Raum 001). Voraussichtlich wird vor dem Amtsgericht eine Kundgebung angemeldet werden.

Die Atommafia wegrocken

Kulturelle Landpartie: 13.-21. Mai 2010
Rollender Widerstand quer durchs Wendland: Contratom besucht mit einem „mobilen Wunderpunkt“, einem speziell hergerichteten Anhänger voller Geschichten, Aktionen, Informationen das Wendland. In Zusammenarbeeit mit graswurzel.tv und der BI Lüchow-Dannenberg. Am Pfingstwochenende großes Open-Air-Konzert an den Atomanlagen.
Was wäre wenn…

Anti-Atom-Camp (Pfingsten an der Oder)

In BRD und Polen gemeinsam aktiv werden/bleiben gegen die zivile und militärische Nutzung der Atomkraft!
21. Mai 2010 (ab 14 h) bis 24. Mai 2010 – Mescherin / Oder (Nationalpark Unteres Odertal), Dorfstr.
Flyer & Anreisekarte: http://www.anti-atom-camp.org, http://www.aflum.de
Innitiert durch: Anti-Atom-Cooperation (AAC), BI Atomkraftfrei leben in der Uckermark (AFLUM)
Hintergrund: Die polnische Regierung will in den nächsten zehn Jahren voll in die Atomkraft einsteigen (Uranabbau, AKW-Bau schon ab 2012, Endlagerbau, Technikerausbildung etc.). Das Camp soll der Vernetzung der deutschen und polnischen Umweltbewegung und dem Protest gegen diese Pläne dienen.
Veranstaltungen in diesem Kontext:

  • Demo – Spaziergang: Samstag, 22.5.10, 14 h in Mescherin,
    anschließend am Camp: Konzert & dt.-polnisches Vernetzungstreffen
  • Fahrradtouren: Sonntag, 23.5, 10 h ab Schwedt – Nationalparkzentrum Schloß Grieven:
    http://www.unteres-odertal.de/4982.html

Anti AKW Demo in der Schweiz

24.05.2010 Schweiz/Gösgen: Protestmarsch vom AKW Gösgen Schweiz nach Olten; Kundgebung + Programm beim AKW Gösgen, anschliessend gemeinsamer Marsch mit Schlusskundgebung in Olten.
Hauptforderungen: Atomausstieg, keine neuen AKW, Förderung erneuerbare Energien.

Mahnwache gegen Krieg und Auslandseinsätze

Vom 24. Mai bis zum 04. Juni 2010 findet eine Dauermahnwache vor der Fliegerhorstkaserne Flensburger Chaussee in Husum statt.
Das worum es geht wird als „Krisenintervention“ oder „humanitärer Einsatz“ bezeichnet. Doch Krieg bleibt Krieg, egal welche Worte PolitikerInnen und Propaganda-Beauftragte der deutschen Militärs für ihr Treiben in aller Welt verwenden. Auch die Militäreinheiten aus Husum sind regelmäßig an den Kriegen im Ausland beteiligt: Sei es in Afghanistan oder als Teil der Nato-Response-Force. Die Kriege zur Durchsetzung angeblich „unserer“ Interessen gehen auch von Husum aus.
Gleichzeitig wird hier der Widerstand gegen Militarismus kriminalisiert. Am 26.Mai, 28. Mai und 3.6. verhandelt das Husumer Amtsgericht gegen eine Aktivistin, die mit einer Ankettaktion gegen die sog. „Auslandseinsätze“ der Husumer Militärs protestierte. Um hierauf aufmerksam zu machen, wollen AntimilitaristInnen 10 Tage lang vor der Kaserne demonstrieren.

  • 26. Mai: 1. Verhandlungstag „Gleisblockadenprozess“ 9:00 Uhr Amtsgericht Husum
  • 28. Mai: 2. Verhandlungstag „Gleisblockadenprozess“ 9:00 Uhr Amtsgericht Husum
  • 29. Mai: Antimilitaristische Fahrradtour, ab Marktplatz 14:00 Uhr
  • 3. Juni: 3. Verhandlungstag „Gleisblockadenprozess“ 9:00 Uhr Amtsgericht Husum

Andauernder Feldbefreiungsprozess gegen das „Eichhörnchen“ in Kitzingen

Fortsetzung eines Feldbefreiungsprozess am 26. Mai 2010 um 11:00 Uhr! Die Angeklagte freut sich weiterhin über Unterstützung. Einen Bericht zu den bereits gelaufenen Prozesstagen findet sich hier.
Am 26. sollten noch zwei Polizeizeugen gehört werden und das Beweis-Video gezeigt werden. Das Gericht wird Entscheidungen zu den bereits gestellten Beweisanträgen verkünden und die Angeklagte will weitere Beweistanträge zu ihrer Entlastung stellen. Möglicherweise kann es auch bereits zu Plädoyer und zum Urteil kommen…

„Gleisblockadenprozess“ gegen eine Antimilitaristin

Am 26. Mai findet der erste Verhandlungstag des zweiten Anlaufs im „Gleisblockadenprozess“ am Amtsgericht Husum statt. Das Spektakel beginnt ab 9:00 Uhr. Weitere Verhandlungstage folgen am 28. Mai und am 03. Juni. Eine junge Aktivistin die sich im Frühjahr 2008 an die Gleise kettete um einen Militärtransport aufzuhalten soll verurteilt werden. Der Vorwurf wurde im Dezember bereits verhandelt, der Prozess jedoch nach dem ersten Verhandlungstag abgebrochen.
Bericht zur Aktion
Berichte zum ersten Anlauf und Vorfeldaktionen
Berichte zum dazugehörigen Zivilprozess und zur Urteilsverkündung
Weitere Infos: hier

Fortsetzung des „Gleisblockadenprozess“

Am 28. Mai und am 03. Juni wird der „Gleisblockadenprozess“ am Amtsgericht Husum statt fortgesetzt. Das Spektakel beginnt jeweils ab 9:00 Uhr.
Bericht zur Aktion
Weitere Infos: hier

Berufungsprozess gegen zwei Feldbefreier_innen

Am Montag, 31. Mai und am Mittwoch, 09. Juni 2010 stehen ab 9:00 Uhr Tobi und Lemor in Würzburg vor Gericht. Sie sind in Berufung gegangen, da sie in erster Instanz aus ihrer eigenen Verhandlung herausgeworfen wurden und somit entlastendes Material teilweise nicht vorbringen konnten. Beide wurden in erster Instanz zu 70 Tagessätzen verurteilt, obwohl der vorausgegangene Strafbefehl nur 20 Tagessätze vorsah und die Tatvorwürfe ganz oder teilweise entkräftet werden konnten.